Pofalla: Bahn entscheidet im März über seinen Job

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Hat Ronald Pofalla bald einen neuen Job oder nicht?

Berlin - Bahnchef Grube hat im Fall Pofalla lange geschwiegen. Jetzt meldet er sich zu Wort: Über den Posten des Cheflobbyisten soll erst im März entschieden werden. Die Aufregung ist nach wie vor groß - auch an der CDU-Basis.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird frühestens Ende März über eine mögliche Einstellung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla entscheiden. Vorstandschef Rüdiger Grube will dem Kontrollgremium dann einen Vorschlag für die Besetzung des Bereichs „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ vorlegen. Das kündigte er am Dienstag gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht an.

Damit reagierten beide auf die tagelange Diskussion über die mögliche Berufung des Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Vorstand des Konzerns. Im Arbeitnehmerlager des Aufsichtsrats gibt es dagegen erheblichen Widerstand. Auch an der CDU-Parteibasis wächst der Unmut.

Einen Namen nannten Grube und Felcht nicht. Allein der Aufsichtsrat entscheide „über organisatorische und personelle Veränderungen im Konzernvorstand“, erklärten sie. Das Kontrollgremium habe Grube bereits im Herbst gebeten, bis Ende März einen Nachfolger für den scheidenden Cheflobbyisten Georg Brunnhuber (CDU) vorzuschlagen. Dieser gehört nicht dem Vorstand an.

Pofalla selbst hat sich bislang nicht zu seinen Plänen geäußert. Der 54-Jährige war erst Mitte Dezember als Kanzleramtschef ausgeschieden.

Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats fühlen sich nicht ausreichend über die Personalie informiert. Die Kritik entzündet sich auch daran, dass für Pofalla dem Vernehmen nach ein hoch dotierter Vorstandsposten geschaffen werden soll. Die Berichte hatten auch eine Debatte über Politikerwechsel in die Wirtschaft und angemessene Wartezeiten losgetreten.

Auch die CDU in Pofallas Wahlkreis Kleve dringt auf Klarheit. Der Kreisvorstand habe nur durch die Medien von den angeblichen Plänen des Ex-Kanzleramtsministers erfahren, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Eine Klarstellung Pofallas, ob er sein Direktmandat niederlegen wolle, habe es bisher nicht gegeben. Der Kreisverband befürchtet, in diesem Fall nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein.

Vor der Stellungnahme Grubes und Felchts war spekuliert worden, eine Entscheidung in Sachen Pofalla könnte bereits am 30. Januar fallen. Für diesen Tag ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrates angesetzt. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kirchner sagte aber, auf der Tagesordnung stünden andere Themen: „Pofalla oder Vorstandsangelegenheiten stehen da nicht drauf.“ Auch Konzernbetriebsratschef Jens Schwarz äußerte sich in diesem Sinne.

Kirchner, der Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG ist, forderte im MDR Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut zu einer Stellungnahme auf, „wie er zu der Erweiterung des Vorstands oder der Personalie steht“.

Linksfraktionschef Gregor Gysi, sagte „Handelsblatt Online“, „Stellwerksmitarbeiter, Zugbegleiterinnen und andere werden bei der Bahn abgebaut und gleichzeitig soll ein neuer millionenschwerer Posten im Vorstand geschaffen werden“. Aufsichtsrat Wolfgang Joosten sagte „bild.de“, das Staatsunternehmen Bahn brauche Lobbyisten mit politischen Kontakten. Er frage sich aber: „Warum muss es denn unbedingt ein Posten im Vorstand sein?“

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sprach sich strikt gegen die Einstellung Pofallas bei der Bahn aus. „Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption“, sagte er der dpa. Er forderte eine Karenzzeit von fünf Jahren für Regierungsmitglieder, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie zu tun hatten.

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Der neue Koalitionsvertrag gilt für den alten Kanzleramtsminister nicht mehr: So könnte Ronald Pofalla womöglich als einer der letzten Spitzenpolitiker ausnutzen, dass eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft bislang nur locker angestrebt ist. Dass es keine Regeln gibt, nutzten zuvor auch andere prominente Minister, Ministerpräsidenten und sogar Kanzler. © AFP
ECKART VAN KLAEDEN löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt. © dpa
KURT BECK wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben. © dpa
GEORG FAHRENSCHON bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll. © dpa
ROLAND KOCH (CDU) zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an. © dpa
GERHARD SCHRÖDER (SPD) zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) politisch in die Wege geleitet hatte. © dpa
JOSCHKA FISCHER (Grüne) ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline. © dpa
HELMUT KOHL (CDU) nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch (rechts im Bild) 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet. © dpa

Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen.“

dpa

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