Gemeinsame Erklärung

OBs der SPD pochen auf Gewerbesteuer

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Münchens OB Christian Ude

Passau - Die Neuregelung der Kommunalfinanzen gehört zu den Projekten, die in dieser Legislaturperiode liegengeblieben sind. Vor der Bundestagswahl warnen SPD-Oberbürgermeister schon mal vorsorglich vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer.

Eine Gruppe von SPD-Oberbürgermeistern macht sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer stark. „Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag) aus einer Erklärung, die der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim unterzeichnet haben.

Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dafür plädiert hatte, die Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer zu ersetzen. Das sei „ein Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit“, erklärten die Oberbürgermeister. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen mehr als 30 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen, sie habe gut 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausgemacht.

Ebenso wie Schäuble stellt aber auch die FDP die Gewerbesteuer infrage. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.“ Diese Lösung wäre auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, sagte Brüderle.

Eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählen zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag standen. Ende August hatte Schäuble vorgeschlagen, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren.

dpa

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Oh la la! Weiße Frauenhände liegen sanft auf einem schwarzem Frauenpopo. Die Grünen setzen 2009 in Kaarst auf nackte Tatsachen - verschärfte nackte Tatsachen. Mit dem frechen Spruch: "Der einzige Grund, schwarz zu wählen". Irgendwie ging das aber komplett nach hinten los . Es hagelte Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe. Die Grünen hängten das Plakat wieder ab. Die Schwarzen - also die CDU - lachten sich ins Fäustchen. © dpa
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Super-Schrill: Hausfrauen vor, Attacke mit dem rosa Teppichklopfer. Die Münchner Schlagersängerin Petra Perle posiert vor einem ihrer Wahlplakate für den Hausfrauenclub 2000. Perle bewarb sich bei der Bundestagswahl 1998 als Direktkandidatin im Wahlkreis 203 München-Mitte. 500 Wähler stimmten für sie, das waren 0,4 Prozent der gültigen Stimmen. Immerhin. © dpa
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Rrrrr...Sex-Appeal bei der CDU - oder zumindest tiefe Einblicke, das ist ja Geschmacksache. "Wir haben mehr zu bieten", verkündet das Wahlplakat. Kanzlerin Merkels Foto mit viiiiel Dekolleté wurde bei den Bayreuther Festspielen geschossen und ging dann um die Welt. Durchaus mit einer gehörigen Portion an Hohn und Spott. Die Berliner CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld machte gleich mit - und es zahlte sich aus. Frau Merkel blieb Kanzlerin. Tja, Sex sells... © dpa
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Das ist nicht die CSU: Die  Regensburger "Liste Alz" hatte unter den Slogan "Jetzt oder nie, CSU weiter so - bis 2008. Geil, oder?" den CSU-Schriftzug samt bayerischem Löwen und blauweißer Raute gesetzt. Das sollte Satire sein - ging aber in die Hose. Ein Gericht verbot die Plakate: Falls die Liste weiter mit dem CSU-Logo werbe, drohe eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro. Die "Liste Alz" gibt es übrigens auch nicht mehr. © dpa
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