Nach Bundestagswahl

Große Pleite? Union verliert Millionen aus Parteienfinanzierung

„Streckenweise rüpelhaft“? Parteifreunde Armin Laschet und Markus Söder
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CDU-Chef Armin Laschet und Kollege Markus Söder (CSU): Ihre Parteien verlieren Millionen an Parteifinanzierungen

Wegen ihrer Wahlniederlage könnte es in den Kassen von CDU und CSU bald deutlich leerer werden. Die Union verliert Millionen aus der Parteifinanzierung.

Berlin – Für die CDU und ihre Schwesterpartei CSU läuft es seit Wochen nicht gut. Nachdem die Union bei der Bundestagswahl 2021 ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hatte und interne Streitigkeiten sie zerreibt, stehen die Zeichen in Berlin auf Ampel-Koalition. Die Unterhändler von SPD, Grüne und FDP trafen sich am Freitag, um über den Fortschritt der Sondierungen zu beratschlagen. Die Zeichen für eine Regierungsbeteiligung der Union stehen derweil schlecht. Und nun wird es wahrscheinlich auch noch deutlich weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung geben.

CDUCSU
Gründung: 26. Juni 1945, BerlinGründung: 1945, Bayern
Hauptsitz: BerlinHauptsitz: München

Parteifinanzierung: CDU und CSU verlieren Millionen

Wie eine Berechnung von RTL/ntv nun herausfand, müssen CDU und CSU im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl mit etwa drei Millionen Euro weniger rechnen. Da es sich um jährliche Ausschüttungen durch den Staat handelt, ist der Verlust nochmal deutlich höher: Bis zur kommenden Wahl in voraussichtlich vier Jahren verliert die Union durch die jetzige Wahlniederlage knapp zwölf Millionen Euro. Das kommt für Noch-CDU-Chef Armin Laschet und Markus Söder (CSU) zur denkbar ungünstigsten Zeit: Intern brodelt es bei der großen Unionspartei und Machtkämpfe toben. Eine Finanzierungslücke wäre da das i-Tüpfelchen.

Natürlich finanziert sich eine Partei nicht ausschließlich über die staatlichen Zuwendungen, da sie aber einen wichtigen Beitrag für das deutsche Demokratiesystem leisten, steht ihnen per Gesetz eine Förderung zu, die nach Informationen von RTL7ntv für die ersten vier Millionen Zweitstimmen pro Stimme 1,06 Euro beträgt, für jede weitere Zweitstimme kommen nochmal 87 Cent hinzu.

Parteifinanzierung: CDU und Grüne erhalten Großspenden

Neben Mitgliederbeiträgen finanzieren sich die etablierten Parteien auch über Parteispenden. Besonders im Wahljahr erreichte die Parteien manche Großspende. Dies wurde dadurch bekannt, weil Spenden über 50.000 Euro direkt an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet werden müssen. So erreichen die CDU regelmäßig Spenden in sechsstelliger Höhe. Im Juni 2021 kam aus Köln eine Spende in Höhe von 500.000 Euro.

Aber nicht nur die Union wird durch Einzelpersonen oder Unternehmen regelmäßig durch Spenden bedacht. Im laufenden Jahr fielen besonders die Grünen durch Einzelspenden auf und führen die Liste der größten Spenden in diesem Jahr an. Mehrfach wurde die Marke von einer Million überschritten. Erst im vergangenen September kam eine Großspende aus den Niederlanden hinzu: Sie stammt vom Millionär Steven Schuurman, der sich offenbar um das Klima sorgt und die Arbeit der Grünen unterstützen will. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ machte er deutlich, dass es die Grünen um ihre Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am besten verstanden hätten, wie eine nachhaltige Klimapolitik aussehen muss. Für CDU und SPD hingegen hatte er keine guten Worte übrig.

Parteispenden: Ab 50.000 Euro informiert der Bundestag die Öffentlichkeit

Mit Blick auf die Liste der Großspenden fällt zudem auf, dass auch der Südschleswigsche Wählerverband regelmäßige Unterstützer hat. 2021 gab es bereits drei Spenden in Höhe von jeweils ungefähr 124.000 Euro – alle stammen vom dänischen Kulturministerium, die die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein unterstützt.

Parteispenden werden seit Jahren heftig diskutiert – bergen sie doch reichlich Spielraum für Einflussnahme auf die Politik durch Lobbyisten. Um zumindest eine gewisse Transparenz zu schaffen, werden Großspenden ab 50.000 Euro direkt über den Präsidenten im Bundestag erfasst. Summen die darunter liegen, weisen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten aus. Für Spenden, die unter 10.000 Euro liegen, müssen hingegen gar nicht erfasst werden. Nach Medienberichten kann letzteres von Politikern gezielt genutzt werden, um die Identität ihrer Unterstützer zu verschleiern. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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