Als Vorstand zur Bahn?

Personalie Pofalla "längst nicht entschieden"

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Ronald Pofalla (CDU).

Berlin - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat noch nicht über eine mögliche Berufung des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand des Unternehmens beraten.

Das erklärte der Bahn-Aufsichtsrat am Sonntagabend. Der als möglicher Bahn-Vorstand gehandelte CDU-Politiker hatte während seiner Zeit als Kanzleramtsminister möglicherweise erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen des Unternehmens.

Nach der Bestellung anderer Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr habe der Aufsichtsrat nach den vergangenen turnusmäßigen Sitzungen "keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstandes beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts", heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend. Berichten zufolge könnte der Bahn-Aufsichtsrat auf einer Sondersitzung am 30. Januar über die Personalie beraten. Angeblich ist geplant, für Pofalla den neuen Posten eines Spitzenlobbyisten zu schaffen.

Zuvor war bekannt geworden, dass es in dem Kontrollgremium Vorbehalte gegen eine mögliche Berufung Pofallas in den Bahn-Vorstand gibt. "Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden", sagte Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel der Berliner Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe). "Zunächst würden wir gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden muss und wie dessen Aufgabenbereich aussehen soll", sagte Hommel, der auch Vizechef der Bahngewerkschaft EVG ist. "Und erst am Schluss reden wir über Namen."

Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise, Pofalla habe im Frühjahr 2010 für die Union die Suche nach einem neuen Aufsichtsratschef koordiniert. Schließlich sei gegen den Willen des Koalitionspartners FDP Utz-Hellmuth Felcht für den Posten durchgesetzt worden. Beobachtern zufolge sei der Ablauf der Ereignisse damals für alle Beteiligten unerfreulich gewesen.

Sollte Pofalla einen Vorstandsposten bei der Bahn übernehmen, wäre er der "Bild am Sonntag" zufolge zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat bereit. Einen Mandatsverzicht Pofallas hatte zuvor der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk gefordert. Bahnchef Rüdiger Grube berichtete nach Angaben des Blattes am Freitag telefonisch einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern von der Personalie Pofalla. Dieser wolle eine "Abkühlphase", bevor er zur Bahn komme.

Nach Aussage eines Bahn-Insiders werde in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen. Über die konkreten Gespräche sei aber nur ein enger Führungskreis der Bahn informiert gewesen.

Der künftige SPD-Vize und Koordinator des linken Parteiflügels, Ralf Stegner, sagte der "Bild am Sonntag", grundsätzlich sollte es zwar eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft geben. "Aber es ist kein handfester Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt. Hier gibt es einen gravierenden Unterschied zum neuen Job von Staatsminister (Eckart van) Klaeden, der in die private Industrie gegangen ist."

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem "Spiegel", der Vorgang rieche "schon sehr nach Versorgung." Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dagegen der "BamS", sollte dieser Wechsel zustande kommen, "dann ist er als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen".

AFP

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

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Der neue Koalitionsvertrag gilt für den alten Kanzleramtsminister nicht mehr: So könnte Ronald Pofalla womöglich als einer der letzten Spitzenpolitiker ausnutzen, dass eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft bislang nur locker angestrebt ist. Dass es keine Regeln gibt, nutzten zuvor auch andere prominente Minister, Ministerpräsidenten und sogar Kanzler. © AFP
ECKART VAN KLAEDEN löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt. © dpa
KURT BECK wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben. © dpa
GEORG FAHRENSCHON bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll. © dpa
ROLAND KOCH (CDU) zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an. © dpa
GERHARD SCHRÖDER (SPD) zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) politisch in die Wege geleitet hatte. © dpa
JOSCHKA FISCHER (Grüne) ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline. © dpa
HELMUT KOHL (CDU) nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch (rechts im Bild) 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet. © dpa

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