Ampel-Koalition

Pendlerpauschale: FDP-Chef Lindner will an Steuervorteil festhalten

Die Gespräche über eine Ampel-Koalition laufen. Für FDP-Chef Lindner ist dabei klar: Es müssen Subventionen überprüft werden, die Pendlerpauschale soll aber bleiben.

Berlin – Spricht hier der Finanzminister der künftigen Bundesregierung aus ihm? Während sich SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl 2021 darüber einig sind, dass unwirksame und klimaschädliche Subventionen überprüft werden sollen, hat sich FDP-Chef Christian Lindner in einer Detailfrage kritisch zu einer möglichen Begrenzung der Pendlerpauschale geäußert. Man werde Subventionen prüfen, so Linder im Gespräch mit der Rheinischen Post „Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.“

Mitglied des Deutschen Bundestages:Christian Lindner
Geboren:7. Januar 1979 (Alter 42 Jahre), Wuppertal
Größe:1,86 m
Partei:Freie Demokratische Partei

Lindner (FDP): Pendlerpauschale soll unangetastet bleiben

Dass es nicht zu Steuererhöhungen für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung kommen soll, ist ein nobles Ziel: Das Problem der Pendlerpauschale ist dabei eigentlich offensichtlich: Während alle drei Parteien für ihre Klimaziele werben und etwa den Kohleausstieg beschleunigen wollen, ist die fragliche Subventionierung eigentlich genau das Gegenteil. Die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit gilt als besonders klimaschädlich, da sie die Nutzung des Autos begünstigt. Während die Richtung beim Klimapaket noch nicht klar ist, wollen SPD, Grüne und FDP hingegen Hartz IV reformieren: Die Unterstützung soll künftig Bürgergeld heißen.

Christian Lindner (FDP) spricht.

Während Christian Lindner also an der Pendlerpauschale festhalten will, stellt er die Förderung etwa für Hybrid-Autos mit Verbrenner- und Elektromotor infrage: „Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-In-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben“, so der Politiker. „In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort.“ Bei der Rente konnten sich die drei Parteien hingegen im Sondierungspapier auf fünf Punkte einigen.

Lindner will Pendlerpauschale behalten: Zustimmung von Julia Klöckner (CDU)

Während die Grünen auf eine Beschneidung der Pauschale pochen, hat sich Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, die Ampelparteien davor gewarnt, die Pendlerpauschale abzuschaffen. „Die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen – und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können“, sagte sie am Freitag.

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Die Abschaffung der Pendlerpauschale „kann man nur mit einer Großstadtbrille stellen, wenn im Minutentakt Bahn und Busse fahren oder man den Arbeitsplatz mit dem Fahrrad erreichen kann“, so Klöckner. „Wer die Lebenswirklichkeit der Menschen in den ländlichen Räumen gar nicht auf dem Schirm hat und scheinbar nur von der Theorie her kennt, der spaltet das Land.“

Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP wollen im Dezember eine neue Regierung bilden

Auch wenn die Verhandlungen zwischen FPD, SPD und Grüne noch einige Wochen andauern werden, wollen die Parteien im Dezember zu einer Regierung zusammenkommen. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber eine künftige Regierung muss das auch sein“, sagte Lindner der Rheinischen Post. „Die Nikolauswoche ist erreichbar. Dabei wollen wir Nachtsitzungen mit übermüdeten Teilnehmern vermeiden.“ Dass der FDP-Chef seit längerem nach dem Amt des Finanzministers strebt, ist schon länger bekannt. Auch Grünen-Chef Robert Habeck gilt als Kandidat für den Posten.

Unterdessen haben zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler davor gewarnt, dass Lindner Finanzminister wird. „Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen“, schrieben Adam Tooze und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem Beitrag der Zeit. „Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.“ Die finanzpolitische Agenda der FDP, für die Lindner steht, sei nicht nur „eine Anhäufung konservativer Klischees“. (mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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