Viel Wirbel um Clown-Äußerung

"Steinbrück ein außenpolitisches Risiko"

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Peer Steinbrück steht für seine Äußerungen zum Wahl-Ausgang in Italien in der Kritik

Berlin - Sind die Wahlsieger in Italien Clowns? Peer Steinbrück gab bei einem Wahlkampfauftritt in Potsdam mal wieder den Klartext-Politiker. Diese Aussage sorgt in ganz Europa für Aufregung.

Die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien sorgen auch in seiner Partei für Kritik. „Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Sie ist auch Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe.

Steinbrück hatte am Dienstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam gesagt: „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Er spielte damit auf das Abschneiden des Spitzenkandidaten der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo, und von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.

"Die Italiener haben diese Parteien und ihre Führer gewählt"

Wegen der umstrittenen Äußerungen zum Wahlausgang in Italien hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein für Mittwochabend geplantes Abendessen mit Steinbrück abgesagt. Napolitano sagte der „Bild“-Zeitung: „Peer Steinbrück hat mir am Telefon erklärt, dass er nicht beleidigend sein wollte. Aber ein Treffen war aus meiner Sicht nach den Äußerungen, die er gemacht hat, nicht mehr möglich.“

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte ihn am Donnerstag in Berlin bei der Wahl seiner Worte künftig zur „Mäßigung“. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck sagte er: „Es liegt auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist.“ Zuvor hatte er schon eine geplante Begegnung mit dem SPD-Kandidaten abgesagt. Gauck zog es vor, die Äußerungen nicht zu kommentieren. „Manches kommentiert sich auch von selbst.“

Nach Ansicht des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit darf jemand, der Kanzler werden will, nicht in dieser Form „verbal ausrasten“. Steinbrück könne manchmal seine Zunge nicht beherrschen, sagte Cohn-Bendit im rbb-Inforadio. Dies könne für Rot-Grün zum Problem werden.

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück ist für derbe Sprüche bekannt. Mit provokanten Äußerungen sorgte er als SPD-Kanzlerkandidat und zuvor als Bundesfinanzminister wiederholt für Unmut, mehrfach auch im Ausland. © dpa
Peer Steinbrück
Februar 2013: Steinbrück verkündet bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam über die Wahl in Italien: „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Wegen der Äußerungen sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein geplantes Abendessen mit Steinbrück ab.   © dpa
Peer Steinbrück
Dezember 2012: Kaum ist die Kritik an Steinbrücks Nebeneinnahmen leiser geworden, eckt er mit einer Bemerkung zum Kanzlerverdienst an. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagt er: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. © dpa
Peer Steinbrück
(...) Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Nicht nur in der Union, sondern auch in der SPD regt sich deutlicher Widerspruch. © dpa
Peer Steinbrück
Mai 2009: Als Bundesfinanzminister befürwortet Steinbrück Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagt er: „Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou.“ © dpa
Peer Steinbrück
Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzieren sich von Steinbrücks Äußerungen. © dpa
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März 2009: Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verweist Steinbrück darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Die Schweiz bestellt den deutschen Botschafter ein. © dpa
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Oktober 2008: Nach einem OECD-Ministertreffen zum Thema Steuerflucht sagt der SPD-Politiker in Paris: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“ Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nennt die Aussage „inakzeptabel“. © dpa

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte, den politischen Willen der italienischen Wähler zu respektieren. „Mein wenig gutes Verhältnis zu Silvio Berlusconi ist bekannt. Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“.

Steinbrücks Niveau sei „Stammtisch der untersten Kategorie“

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: „Explosive Äußerungen in schwierigen Situationen sind jedenfalls kein Ausweis außenpolitischer Schlauheit.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sagte am Donnerstag Handelsblatt Online: „In die Schweiz schickt er die Kavallerie, nach Zypern die Piraten, italienische Politiker sind für ihn Clowns: Peer Steinbrück hat mehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist. Er mutiert zunehmend zu einem deutschen Peerlusconi.“ Was Steinbrück mit „Klartext“ umschreibe, sei in Wahrheit „Stammtisch der untersten Kategorie“.

Steinbrück verteidigt sich: "Ich rede Klartext"

Steinbrück hatte gesagt, Berlusconi sei „ein Clown mit einem besonderen Testosteron-Schub“. Der SPD-Politiker sagte: „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben.“ Steinbrück war zum Auftakt seiner Tour durch alle 16 Bundesländer für zwei Tage in Brandenburg unterwegs. Er verteidigte am Mittwoch seine Aussagen: „Ich bin dafür bekannt, dass ich auch Klartext rede.“

Unterstützung für die Clown-Bezeichnung erhielt Steinbrück vom schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner. Mit Blick auf den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sei diese „eher noch freundlich ausgefallen“, sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand zu Handelsblatt Online.

Auch vom SPD-Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekam Steinbrück Rückendeckung: „Ich finde, Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht“, sagte Oppermann, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Man darf doch politische Ergebnisse auch noch politisch kommentieren, wenn man Kanzlerkandidat ist“, sagte er. „Natürlich wird er als Bundeskanzler in solchen Dingen zurückhaltender sein.“Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert.

Grünen-Kollege Volker Beck meinte: „Der Vergleich mit Berlusconi ist höchstens eine Beleidigung für jeden rechtschaffenden Clown.“

Grüne-Führung hält sich in Steinbrück-Debatte zurück

Die Grünen-Führung hat sich bemüht, die Debatte um die „Clown“-Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht weiter zu befeuern. Spitzenkandidaten und Parteispitze beteiligten sich am Donnerstag zunächst nicht. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte in Berlin: „Clowns bringen Menschen zum Lachen.“ Berlusconi tue das gerade nicht. „Er ist ein verurteilter Steuerbetrüger, der als Regierungschef ungeniert versucht hat, Strafverfahren gegen sich zu verhindern. Ihn einen lustigen Clown zu nennen ist schlichtweg Untertreibung.“ Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl mit der SPD regieren.

Italienische Medien reagieren empört

Die italienischen Medien reagierten mit heftiger Kritik. „Rüpelhafte Sätze“ konstatierte der „Corriere della Sera“. „Zwischen Sorge und Flegelhaftigkeit gibt es doch einen Unterschied, den zu beseitigen niemandem erlaubt ist.“ „La Repubblica“ nannte Napolitanos Absage an Steinbrück eine „diplomatische Notwendigkeit“.

Ansonsten trat der italienische Präsident in Berlin Befürchtungen entgegen, dass die Regierungsbildung in Rom zur monatelangen Hängepartie werden könnte. „Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen eine italienische Regierung gebildet wird.“ Napolitano entscheidet darüber, wer den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Zur Warnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem „Ansteckungsrisiko“ für den Euro sagte er: „Wenn man ansteckend ist, muss man zunächst einmal krank werden. Wir sind ja überhaupt nicht krank. Deswegen gibt es auch kein Ansteckungsrisiko.“

Napolitano verwies darauf, dass Italien bis zur Vereidigung einer neuen Regierung mit Mario Monti einen amtierenden Ministerpräsidenten habe. Jetzt müssten erst einmal die gesetzlichen Fristen abgewartet werden. In Berlin traf er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese bekundete ihr „Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der politischen Kräfte in Italien, die in dieser komplexen Situation nun eine handlungsfähige Regierung zu bilden haben“.

Rückendeckung aus Großbritannien

Steinbrück erhielt dagegen Rückendeckung von einem der einflussreichsten europäischen Nachrichtenmagazine. Der britische „Economist“ titelt auf seiner neuen Ausgabe mit der Schlagzeile „Send in the clowns („Manege frei für die Clowns“). Darunter finden sich Porträts des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und des ehemaligen TV-Komikers Beppe Grillo.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die einzige Wahl, die Peer Steinbrück bisher bestreiten musste, hat er verloren. Mit 65 Jahren wagt er von der Hinterbank nochmals den großen Sprung. © dpa
Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel an. © dpa
In diesem Jahr sind gleich drei Steinbrück-Biografien erschienen. Die beiden Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner bezeichnen Steinbrück als einen der „zweifellos interessantesten Politiker dieser Jahre“. © dpa
Eine Gefahr für ihn ist immer sein loses Mundwerk. © dpa
Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) bewegte er durch unbedachte Äußerungen schon mal die Märkte. Der Schweiz drohte er, selbstbewusst wie er nun mal ist, in Sachen Schwarzgeld mit der Kavallerie. © dpa
Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, wächst er in einem eher konservativen Elternhaus auf, erst 1969 schwenkt der Vater wegen Willy Brandt auf die SPD um. © dpa
Seinen eigenen trockenen Humor führt er auf seine Großmutter zurück - jüngst antwortete er einem Journalisten auf Fragen, ob er dieses oder jenes ausschließe: „Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter isst“. © dpa
Als Schüler hatte er Flausen im Kopf. Neben Griechisch und Latein ist ausgerechnet Mathe ein Problem. Zweimal bleibt er sitzen. Statt zu lernen, schießt er Lehrern lieber aus dem Paternoster heraus mit einem Blasröhrchen Erbsen auf die Beine. © dpa
Das Ende der Schulzeit empfindet er als Befreiung. Seine Klassenarbeiten verbrennt Steinbrück nach dem Abi im Ofen. © dpa
Zum Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften geht er nach Kiel. © dpa
Seine politische Karriere beginnt 1974 im Bundesbauministerium und führt ihn in das Forschungsministerium und als Referent in das Bonner Bundeskanzleramt. © dpa
Dort regiert Helmut Schmidt, der ihn geeignet hält für den Job des Regierungschefs. Von 1986 bis 1990 leitet er das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau. Anschließend ist Steinbrück bis 1998 in Kiel, unter anderem als Wirtschaftsminister. © dpa
Dann kehrt er nach Nordrhein-Westfalen zurück. Nach Stationen als Wirtschafts- und Finanzminister wird er 2002 als Nachfolger des nach Berlin gewechselten Wolfgang Clement Ministerpräsident. © dpa
2005 wird Steinbrück trotz der Wahlniederlage gegen die CDU zum Finanzminister in Berlin berufen. © dpa
Im Oktober 2008 verkündet er mit Angela Merkel die berühmte Garantie für alle deutschen Spareinlagen. Eines macht er heute klar: Sollte er nicht Kanzler werden, geht er auf keinen Fall nochmals als Juniorpartner in ein Kabinett Merkel III. © dpa
Verheiratet ist er mit einer Lehrerin (links im Bild Ehefrau Gertrud). Sie haben drei erwachsene Kinder. Steinbrück ist ein Schnellleser und begeisterter Cineast. Und Peer Steinbrück ist leidenschaftlicher Sammler von Schiffsmodellen. © dpa
Dass der bald 66-Jährige so richtig will und die bisher unangreifbare Merkel mit Hilfe der Partei stellen möchte, wurde zuletzt beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion sichtbar. Er hielt eine für ihn überraschend sozialdemokratische Rede. © dpa
Die nervösen Reaktionen der Union auf sein Papier zur Bändigung der Finanzmärkte zeigten, dass er hier für die SPD einen möglichen Wahlkampfschlager gefunden hat. © dpa
Mit seiner „klaren Kante“ ist er sicher der Kandidat, der Merkel am gefährlichsten werden wird. © dpa

Wiederholt hatte Steinbrück zuletzt mit Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Etwa zur Frage, ob das Kanzlergehalt im Vergleich zu Sparkassendirektoren angemessen ist. Union und FDP nahmen im aufziehenden Bundestagswahlkampf den neuen Zwischenfall umgehend zum Anlass für Kritik an Steinbrück - wobei auch die Koalition alles andere als glücklich ist über den komplizierten Wahlausgang in Italien, der die Euro-Stabilisierung erschweren könnte.

dpa

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