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„Partygate“-Affäre: Johnson übersteht Misstrauensvotum aus eigener Partei

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Er hatte versucht, es abzuwenden, offenbar ohne Erfolg: Medienberichten zufolge muss sich Boris Johnson heute einem Misstrauensvotum seiner Partei stellen.

Update 6. Juni 2022 um 22:05 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während des Corona-Lockdowns.London – Partygate wirft für Boris Johnson lange Schatten.

Ausführlich war in der britischen Politik und in den hiesigen Medien diskutiert worden, ob und wenn ja, wann es zu einem Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson kommen könnte. Britischen Medienberichten zufolge gibt es darauf nun eine Antwort: Noch am Montag, dem 06. Juni 2022 muss sich der britische Regierungschef offenbar einem Misstrauensvotum der Tories, der konservativen Party in Großbritannien, stellen.

Wegen Partygate-Affäre: Johnson erhält nach Auszählung des Misstrauensvotums über 58 Prozent der Stimmen

Wie die BBC berichtet, hat Johnson 58,8 Prozent der Stimmen in der Konservativen Partei erhalten. 41,2 Prozent waren indes gegen die derzeitige Führung. Alle konservativen Abgeordneten haben dabei abgestimmt.

Wegen Partygate: Boris Johnson muss sich Misstrauensvotum aus eigener Party stellen

Erstmeldung vom 6. Juni um 11:08 Uhr: Vor allem in der Opposition dürfte das für Wohlwollen sorgen: Oppositionschef Keir Starmer (Labour) hatte Johnson erst kürzlich als „Mann ohne Scham“ bezeichnet – das sehen offenbar auch viele in Johnsons eigener Partei inzwischen so. Partygate könnte Johnson nun doch zum Verhängnis werden.

Wegen Partygate: Johnson kassiert Misstrauensvotum von eigener Partei

Lange wurde darüber diskutiert, dann ging es plötzlich sehr schnell: Im Laufe des heutigen Montags, dem 06. Juni 2022, muss sich Großbritanniens Premierminister einem Misstrauensvotum der eigenen Partei aufgrund der Vorkmmnisse im Partygate-Skandal stellen. Die kritische Zahl an notwendigen Anträgen Abgeordneter von Boris Johnsons Tories sei erreicht, so der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady. Bei der konservativen Partei war der Unmut über den Regierungschef im Zuge des jüngsten Partygate-Berichts erneut gewachsen. Schon früher drohte Johnson der Tory-Putsch – nun scheint es tatsächlich dazu gekommen zu sein.

Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner konservativen Partei stellen. (Archivbild)
Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner konservativen Partei stellen. (Archivbild) © Matt Dunham/PA/dpa

Sollte das Misstrauensvotum von Erfolg gekrönt sein, würde dies das Ende der Amtszeit des umstrittenen Premiers bedeuten, es müsste dann eine neue Führung für die britische Politik bestimmt werden. Laut Brady sollen einige Abgeordnete der Tories ein Misstrauensvotum gefordert haben, das erst nach den Jubiläumsfeierlichkeiten der Queen abgehalten würde. So oder so: Am Montagabend geht es für den britischen Premier um alles.

Misstrauensvotum und Partygate: Sue Gray mit klarem Urteil zu Boris Johnsons Führung in der eigenen Partei

Die Ergebnisse der Sonderermittlerin Sue Gray zum Partygate hatten nicht nur in Großbritannien für Aufsehen gesorgt. Gray war in ihrem Abschlussbericht zu dem Schluss gekommen, dass es gravierende Verstöße gegen die Corona-Regeln in der Downing Street Nr. 10 gegeben habe, ebenso wie massives Fehlverhalten gegenüber Putz- und Sicherheitskräften. Auch übermäßiger Alkoholkonsum war ein Thema. Gray hatte erklärt: „Das oberste Führungsgremium, gewählt oder verbeamtet, muss die Verantwortung für diese Arbeitskultur übernehmen.“ Als Regierungschef betrifft das besonders Boris Johnson: Er selbst soll zudem mindestens eine Veranstaltung erst zur Party gemacht haben. Nun folgt das Misstrauensvotum der eigenen Partei – der Tories.

Immer wieder hatte es Berichte gegeben, Johnson selbst sei bei einigen der Veranstaltungen zugegen gewesen. Die Sonderermittlerin kam zu dem Schluss, bei verschiedenen Feiern wären auch Vorgesetzte der Regierung vor Ort gewesen. Besonders unerfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hätte so der Eindruck vermittelt werden können, die Treffen seien zulässig gewesen. Bei der Anerkennung der eigenen Verantwortung tut sich Johnson schwer, auch einen Rücktritt schloss er kategorisch aus. Nicht namentlich genannte Beamte hatten in diesem Rahmen gewarnt, Johnson selbst könnte sein Team im Partygate „unter den Bus werfen“, um sich selbst aus der Affäre zu ziehen. Aus der Affäre ziehen kann er sich nun nicht mehr.

Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: Der Premier hat neben dem Partygate weitere Baustellen

Das Partygate ist der Grund für das Misstrauensvotum der eigenen Partei gegen Boris Johnson. Doch aus Sicht der breiten Öffentlichkeit erschöpfen sich die Probleme keineswegs nur in Brüchen der Corona-Regeln: In Großbritannien droht Millionen von Menschen das Abrutschen in Armut, Lösungen dafür gibt es von der britischen Regierung bisher keine. Viele weitere Ereignisse und Entscheidungen um Boris Johnson stehen zudem in der Kritik, etwa der Plan, Geflüchtete nach Ruanda zu schicken. Die Liste der Kritikpunkte der Opposition ist nahezu endlos.

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Kurz hatte es so geschienen, als würde der Ukraine-Krieg Johnsons Absturz bremsen, nun ist klar, das war nur vorübergehend. Johnson, der kürzlich eine Rückkehr zu Pfund und Unze forderte, hat nun größere Probleme, als gängige Maßeinheiten: Seine populistischen Maßnahmen reichen offenbar nicht mehr aus, um sich zu retten. Im Kampf um sein politisches Überleben war es noch nie so eng, wie heute.

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