Bundestagswahl 2021

Parteispenden: Das sind die Geldgeber hinter Baerbock

Plötzlich reich: Im Wahljahr kassieren die Grünen so viele Großspenden wie nie. Doch wer sind die Gönner hinter Annalena Baerbock? Die Namen bergen Sprengstoff.

Berlin – Unverhoffter Geldsegen: Die Bundestagswahl 2021 nimmt Fahrt auf – und die Konten der Parteien füllen sich. Im Superwahljahr zeigen sich reiche Großspender so großzügig wie noch nie. Im Vergleich zum Jahr 20017 stieg das Volumen der Parteispenden ab 50.000 Euro von insgesamt 4,8 Millionen Euro auf jetzt 5,8 Millionen Euro. Das geht aus einer Berechnung von Lobbycontrol auf Basis der Bundestagsdaten hervor, wie tageschau.de berichtet. Vor allem die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock konnten durch den Zuschuss von vier Millionären enorm profitieren. Doch wer genau steckt dahinter?

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Grundsätzlich müssen Parteien, die sich aus Mitgliedsbeiträgen, Fraktionsgeldern vom Staat und Parteispenden finanzieren, ihre Zuwendungen der Bundestagsverwaltung offenlegen, wenn sie mehr als 50.000 Euro betragen. Summen die darunter liegen, weisen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten aus. Beträge bis 9999 Euro werden gar nicht erfasst. Mit der Meldepflicht für Großspenden soll eine mögliche politische Einflussnahme halbwegs transparent gemacht werden.

Parteispende: Annalena Baerbock (Grüne) wird von Bitcoin-Millionär Moritz Schmidt unterstützt

Nach der Analyse von Lobbycontrol legten die Grünen in der Gunst der Großspender besonders deutlich zu. So stieg der Anteil der Öko-Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 von drei auf sage und schreibe 29 Prozent. Auch die FDP konnte sich verbessern. Bei den Liberalen erhöhte sich der Anteil von 32 auf 42 Prozent, während die Union ein Minus von 61 auf 24 Prozent hinnehmen musste. SPD, Linkspartei und AfD konnten zwischen Januar und Juni 2021 keine Großspenden einnehmen.

Kann sich über Rekordeinnahmen bei den Parteispenden freuen: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne).

Bei den Grünen soll sich der Zuwachs vor allem aus vier großen Einzelspenden speisen. Konkret kommen insgesamt 1,67 Millionen Euro von Jürgen Reckin aus Penzlin, Frank Hansen aus Schwäbisch-Hall, Antonis Schwarz aus Berlin sowie Moritz Schmidt aus Greifswald. Insbesondere Letzterer zeigte sich großzügig. Denn mit einer Million Euro überwies Schmidt den Löwenanteil – und damit zugleich die größte Parteispende in der Geschichte der Grünen.

Annalena Baerbock, die im September als erste Grüne zur Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) gewählt werden will, wird sich sicherlich über das Geld gefreut haben. Durch einen geschönten Lebenslauf und durch Plagiatsvorwürfe rund um ihr neues Buch „Jetzt. Wie wir das Land verändern“ steht die 40-jährige Parteichefin stark unter Druck. Um wieder in die Offensive kommen zu können, müssen die Grünen nun viele Kampagnen starten. Und das kostet Geld.

Annalena Baerbock: Laut Lobbycontrol profitiert Bündnis 90/Die Grünen von Spenden weit vor FDP und CDU

Allerdings sorgten die Einnahmen für den grünen Wahlkampfetat bereits ebenfalls schon für viel Gesprächsstoff im politischen Berlin. Denn die Großspenden stammen überwiegend aus Wirtschaftsbereichen, die die Grünen eigentlich sehr kritisch sehen. Spender Schmidt verdankt sein Vermögen aus Spekulationsgeschäften mit der Krypto-Währung Bitcoin, Schwarz macht sein Geld in der Pharmaindustrie und Hansen ist ein reicher Erbe eines Kunststoffverpackungs-Konzerns.

Linke und CDU warfen den Grünen vor diesem Hintergrund bereits eine Doppelmoral vor. So bezeichnete Links-Politikerin Wenke Brüdgam gegenüber focus.de die Millionenspende als „moralische Geldwäsche“, die einem „Ablasshandel“ gleichkomme. Und Unionspolitiker Stefan Berger ätzte, dass die Grünen Wasser predigten und Wein trinken würden. „Vorher wollten die Grünen den Bitcoin regulieren, nun reguliert der Bitcoin die Grünen“, sagte er dem Onlinedienst.

Jedoch hat die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) selber keinerlei Probleme aus allen möglichen Kanälen und Wirtschaftszweigen Geld anzunehmen. Ob Internetunternehmer oder Autozulieferer – bei sechs Reichen sammelte auch die CDU Spenden jenseits der 100.000er- Grenze ein. Auffällig ist bei allen Spenden laut Lobbycontrol, dass bei allen Parteien die Großspenden zum größten Teil von Privatpersonen stammen und nicht mehr von den Konzernen selber. Dabei machten die Unternehmer ihre Aktivitäten jetzt auch stärker öffentlich. „Das war früher anders“, sagte Lobbycontrol-Expertin Annette Sawatzki zu tagesschau.de. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

 

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska/dpa/picture alliance & Fabian Sommer/dpa/picture alliance

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