Papademos: "Wir können es schaffen"

Athen - Griechenland steht vor einem schwierigen Neustart. Dennoch gibt sich der neue Regierungschef Papademos zuversichtlich, die Krise zu meistern. Aber er fordert dazu die Hilfe aller Griechen.

Schwieriger Start für die neue griechische Regierung. Dennoch zeigte sich der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos zuversichtlich, dass Athen mit Hilfe seiner Partner aus der Krise herauskommt. Griechenland stehe am Scheideweg. Es stehe vor der Wahl, in der Eurozone zu bleiben oder sie zu verlassen, sagte Papademos am Montagabend im Parlament in Athen. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen. “Wir können es schaffen“, sagte Papademos. Der Verbleib im Euro sei “die einzige Wahl für Griechenland“. Die Arbeit sei allerdings enorm, meinte er.

Schuldenkrise im Euroland: So fing alles an

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Das Ziel der Regierung sei zunächst, die sechste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro zu bekommen. Auch der Haushalt 2012 müsse dringend unter Dach und Fach gebracht werden. Zudem sei von entscheidender Bedeutung, die Verhandlungen zur Beteiligung des privaten Sektors (PSI) in Gange zu bringen, sagte Papademos. Wichtig für die Zukunft des Lande seien auch die Reformen im staatlichen Bereich und die Verschlankung des Staates durch Privatisierungen und die Schließung staatlicher Betriebe.

Papademos rief alle Staatsbediensteten und Bürger auf, alles zu tun, damit das Land vorankommt. “Alleine kann ich es nicht schaffen“, sagte der neue Ministerpräsident, der das Land bis zu Neuwahlen im Februar führen soll. Jetzt müssten alle Kräfte des Landes gebündelt werden. “Deswegen brauche ich Ihre Vertrauensstimme“, sagte Papademos in seiner Rede.

Die Debatte zur Vertrauensfrage wird nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage dauern. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, haben eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament (Vouli) in Athen.

Das hoch verschuldete Land kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung der Hilfe rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel mit. Das werde “sehr bald“ sein - ein genauen Termin nannte er für den Start der kleinen “Troika“-Delegation nicht.

Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon an diesem Donnerstag (17.11.) zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland- Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben. Von einem solchen Treffen wisse er nichts.

Der Chef der zweitgrößten Partei, die die Übergangsregierung in Athen unterstützt, der bürgerliche Politiker Antonis Samaras, erklärte am Montag, seine Partei unterstütze voll und ganz die Übergangsregierung sowie die Maßnahmen, die zur Verschlankung des Staates beitragen sollen.

Die Euro-Kassenhüter hatten gefordert, dass die Spitzen der Athener Politik und der Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren müssen, bevor die Milliarden fließen können. “Erklärungen dieser Art unterschreibe ich nicht“, sagte Samaras. Der konservative Politiker will offenbar damit unterstreichen, dass er weiterhin die harte Sparpolitik nicht befürworte, die zum Abwürgen der griechischen Wirtschaft geführt hat. “Wir haben es gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Ohne Wachstum geht es nicht“, sagte Samaras vor der Parlamentsfraktion seiner Partei am Montag. Er rief seine Abgeordneten auf, für die Übergangsregierung zu stimmen.

Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere harten Sparmaßnahmen in Sicht: “Spar-Marathon bis 2015“, titelte am Montag die Athener Zeitung “Ta Nea“. Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schließen. Mehr als 30 000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden.

dpa

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