Internationaler Gerichtshof

Palästinenser ziehen wegen US-Botschaftsumzug vor UN-Gericht

Eine Israelische und US-Flagge sind über einem Schild angebracht, das den Weg zur Botschaft der USA weist (Archiv). Foto: Corinna Kern
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Eine Israelische und US-Flagge sind über einem Schild angebracht, das den Weg zur Botschaft der USA weist (Archiv). Foto: Corinna Kern

Die USA haben die Palästinenser mit dem Umzug ihrer Israel-Botschaft nach Jerusalem vor kalte Tatsachen gestellt. Die wehren sich und ziehen vor ein UN-Gericht. Doch unter welchen Umständen sind die UN und Gerichte für die USA ein Faktor?

Ramallah/Den Haag (dpa) - Die Palästinenser haben wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof angestrengt. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah am Samstag mit.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen bestätigte, dass ein Verfahren angestrengt worden sei. Die USA haben nach Ansicht Palästinas mit dem Umzug internationales Recht verletzt. Die Palästinenser forderten das UN-Gericht dazu auf, «die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen».

Palästina beruft sich bei der Klage auf die Wiener Konvention von 1961, die diplomatische Beziehungen von Staaten regelt. Danach muss die Botschaft auf dem Grund des empfangenden Staates sein. «Angesichts des besonderen Status von Jerusalem ist nach Ansicht Palästinas "der Umzug der Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel nach (...) Jerusalem eine Verletzung der Wiener Konvention"», heißt es in der Mitteilung des Gerichts in Den Haag.

Verfahren vor dem UN-Gericht können Jahre dauern. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert.

In den vergangenen Monaten haben die USA zudem Millionen Hilfsgelder für die Palästinenser gestrichen - für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ost-Jerusalem.

Trump will die Palästinenser damit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit 2014 brach. Trump hat einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts angekündigt.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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