Treffen in Wien

Orban sieht EU am Scheideweg: Außengrenzen müssen dicht sein

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Der ungarische Premierminister Viktor Orban (l) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kommen zu einem Arbeitstreffen.

Österreich und Ungarn wollen sich angesichts der Zuwanderung vieler illegaler Migranten gemeinsam für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen.

Wien - Österreich und Ungarn wollen sich angesichts der Zuwanderung vieler illegaler Migranten gemeinsam für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Das bekräftigten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz am Dienstag bei einem Treffen in Wien.

Orban betonte, dass ohne einen solchen Schritt der freie Reiseverkehr innerhalb der EU gefährdet sein. Aktuell seien die Außengrenzen offen, die Innengrenzen wolle man schließen. „Das ist gerade das Gegenteil dessen, was wir als Schengen bezeichnen“, sagte Orban. „Ich unterstütze in ihrer radikalsten Form den Schutz der Außengrenze, so wie es Ungarn mit dem Bau des Zauns gemacht hat.“

Alpenrepublik strebt eine Brückenfunktion zwischen den Visegrad-Staaten und anderen EU-Ländern an

Kurz betonte, dass sich Österreich nicht den EU-kritischen Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) anschließen wolle. Die Alpenrepublik strebe vielmehr eine Brückenfunktion zwischen den Visegrad-Staaten und anderen EU-Ländern an. „Es muss unser Ziel sein, Spannungen in der Europäischen Union abzubauen, um gemeinsam wieder stärker zu werden.“

Den Streit über die von Österreich geplante Kürzung der Familienbeihilfe klammerten die beiden weitgehend aus. Diese Frage werde weder in Budapest noch in Wien, sondern durch die EU in Brüssel entschieden, meinte Orban. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung will die Höhe des an ausländische Arbeitnehmerfamilien gezahlten Kindergelds anpassen. Wenn das Kind in der Heimat des Beschäftigten lebt, soll es das dort übliche Kindergeld erhalten. Die EU sieht den Plan kritisch.

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dpa

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