Treffen der Staatschefs in Berlin

Orban erteilt Merkels Asylpolitik eine Absage: „Wir sehen die Welt anders“

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Bundeskanzlerin Merkel empfing Orban am Donnerstag in Berlin.

Im Asylstreit setzt Merkel auf Abkommen mit den einzelnen EU-Ländern, die Flüchtlinge zurücknehmen sollen. Doch von Orban kassiert sie eine klare Absage. „Wir sehen die Welt anders“, stellte er fest.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt es weiterhin strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn fühle nicht für Flüchtlinge verantwortlich, die eigentlich in Griechenland zuerst die EU betreten hätten, dort aber nicht registriert worden seien, sagte Orban am Donnerstag nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. "Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität."

Merkel und Orban traten nach einem Gespräch im Kanzleramt gegen 13 Uhr gemeinsam vor die Kameras. „Es gab gemeinsame Sichtweisen, aber auch unterschiedliche, wie nicht anders zu erwarten war. Die Migrationspolitik sehen wir doch sehr unterschiedlich“, sagte Merkel. Orban konterte:  „Es ist klar geworden, was wir bislang schon gewusst haben: Die Frau Bundeskanzlerin und ich sehen die Welt anders.“

Ungarns Zaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht, wehrte sich Orban gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität. Es sei nun "unmöglich", illegal über die Grenze zu kommen. "Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland", sagte Orban. Ungarn nehme Deutschland damit eine "immense Last von den Schultern".

Merkel: „Müssen immer daran denken, dass es um Menschen geht“

Merkel sagte, es sei zwar "wichtig und richtig", dass Ungarn "als Schengen-Außenland den Schutz der Grenze übernimmt". Der Unterschied zwischen Orbans und ihrer Position in der Flüchtlingsplitik bestehe aber darin, "dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun, und das heißt: Humanität". Europa könne sich "nicht einfach abkoppeln" von Not und Leid.

Merkel forderte zwar ein hartes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser, "die die Menschen in Not bringen". Gleichzeitig müsse Europa aber mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und auch legale Migrationsmöglichkeiten anbieten, etwa über Studien- und Arbeitsplätze. "Wenn es keinerlei legale Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen, wird die Zusammenarbeit mit Afrika schwer", sagte Merkel.

Am Mittwoch hatte Orban noch in derBild-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen mit Deutschland über ein Flüchtlingsabkommen bereit sein könnte. Zuerst müsse es aber ein Abkommen mit Österreich geben. Am Nachmittag ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Gesprächen in Wien. Er erwartet aber mit Österreich keine schnelle Einigung über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge.

Im Asylstreit in der Union hatten sich CDU und CSU am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, der unter anderem sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht. Aus diesen Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt dorthin abgeschoben werden.

afp/smu

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