Opposition will Antworten im Fall Edathy

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Der Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy soll noch vor der Sommerpause beginnen.

Berlin - Im Fall Edathy sind viele Fragen offen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten aufarbeiten und startet nun auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause.

Kurz vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy fordern die Grünen von den Koalitionsfraktionen volle Aufklärungsbereitschaft. Es sei erfreulich, dass Union und SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben und konstruktiv am Untersuchungsauftrag mitgearbeitet hätten, sagte die künftige Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Sie mahnte aber: „Wir können nur an SPD und CDU appellieren, nicht in alte Vernebelungsmuster zurückzufallen. Wir alle gemeinsam haben den Auftrag, die offenen Fragen und die Missstände genau aufzuklären, damit wir am Ende klare Konsequenzen ziehen können.“

Der Ausschuss soll noch knapp vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Die Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag ist für diesen Mittwoch geplant.

Edathy hatte vor einigen Monaten sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie.

Wegen der Edathy-Affäre war der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Februar von seinem Amt als Agrarminister zurückgetreten. Friedrich hatte Informationen über die Vorwürfe gegen Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben.

Offen ist, ob Edathy vorab vor den drohenden Ermittlungen gewarnt wurde. Der Untersuchungsausschuss soll dem nachgehen und klären, auf welchem Weg die Informationen in dem Fall verbreitet wurden.

Im Mittelpunkt steht die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) die Vorwürfe gegen Edathy nicht früher verfolgte. Kanadische Fahnder hatten dem BKA bereits im Herbst 2011 Daten übergeben, in denen Edathy namentlich als Besteller von Kinder-Nacktfotos auftauchte. Die deutschen Ermittler begannen jedoch erst im Oktober 2013, gegen ihn vorzugehen. Der Ausschuss soll außerdem aufklären, was genau im Fall eines BKA-Beamten passiert ist, der ebenfalls auf der Liste der kanadischen Ermittler auftauchte.

Der künftige Linke-Obmann im Ausschuss, Frank Tempel, sagte der dpa, er erwarte nun endlich Antworten auf Fragen, „die nicht beantwortet wurden, weil die Behördenspitzen glaubten, selbst entscheiden zu können, welche Informationen Öffentlichkeit und Parlament angehen“.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

Nach dpa-Informationen soll der Ausschuss noch an diesem Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Am Donnerstag oder Freitag soll es eine weitere Sitzung der Runde geben, in der die Mitglieder erste Beweisanträge beschließen wollen, damit sie bereits über den Sommer Akten anfordern können. Das Parlament tagt diese Woche zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Den Plänen zufolge bekommt der Ausschuss acht Mitglieder. Als Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Eva Högl vorgesehen. Neben Mihalic und Tempel sind als Obleute der Fraktionen Uli Grötsch (SPD) und Armin Schuster (CDU) eingeplant.

dpa

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