Kampf gegen Politikverdrossenheit

Oppermann will bundesweite Volksentscheide

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Thomas Oppermann will die Bundesbürger stärker in die Verantwortung nehmen.

Berlin - Angesichts der Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit in Deutschland fordert die SPD mehr Bürgerbeteiligung etwa durch Volksentscheide auf Bundesebene.

"Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der neuen Ausgabe des "Spiegel". "Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen." Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik, so Oppermann. "Aber Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische."

Zuletzt hatten SPD und CSU bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 einen Vorstoß für bundesweite Volksentscheide unternommen, waren aber am Widerstand der CDU gescheitert.

An den Weihnachtsfeiertagen war die SPD bereits mit einem Vorstoß zur Erhöhung der Wahlbeteiligung an die Öffentlichkeit gegangen. Die Forderung nach erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe stießen jedoch insbesondere bei der CSU auf Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte angeregt, "Wahlwochen" statt eines einzigen Wahltags einzuführen. Zudem sollten Wähler nicht nur an ihrem Wohnort, "sondern überall" ihre Stimme abgeben können. Das könnten auch öffentliche Orte wie Bahnhöfe oder Bibliotheken sein.

AFP

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