Diskussion um Olympische Spiele

Olympia-Boykott oder nicht: Das sagen Scholz und Baerbock

Die Olympischen Spiele sind derzeit in aller Munde, nur der Sport hat damit wenig zu tun. Es geht um die Frage, ob es einen Olympia-Boykott geben sollte oder nicht.

Berlin – Wie sollte mit Olympia in China 2022 umgegangen werden? An dieser Frage scheiden sich aktuell die Geister in der Politik. Immer wieder gibt es Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen aus China. Während die CDU und ihr menschenrechtspolitischer Sprecher Michael Brand voranpreschen und den Boykott fordern, zögert Kanzler Olaf Scholz noch. Auch Annalena Baerbock hielt einen Boykott für denkbar, doch zeigt sich nun vorsichtig.

Name: Michael Brand
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Amt:Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005

Olympia 2022: Die CDU und Michael Brand fordern den Boykott der Olympischen-Winterspiele in China

Zu der Frage, ob Olympia in China 2022 boykottiert werden soll oder nicht, hatte sich zuletzt die CDU in Person von ihrem menschenrechtspolitischen Sprecher Michael Brand geäußert. Brand vertritt einen eindeutigen Standpunkt: Für ihn sei diplomatischer Boykott „das mindeste“, was von deutscher Seite aus getan werden sollte. Brand nahm dabei Bezug auf wiederholte Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China.

Der CDU-Politiker konkretisierte, für ihn dürfe es in keinem Fall einen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben. Das wäre für ihn ein Ausverkauf der eigenen Werte vor einem „immer aggressiveren und brutaleren Regime“, so Brand zu China. Während der CDUler somit eine klare Boykott-Forderung stellt, sind die Töne aus dem Kanzleramt noch zögerlich.

Kanzler Olaf Scholz zögert noch bei der Frage nach dem Olympia-Boykott – Klingbeil für Sommerspiele

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt mit einer Positionierung zu einem möglichen Olympia-Boykott noch zurückgehalten. Scholz erklärte, man wolle abgestimmt agieren. Dementsprechend arbeite man noch an einer gemeinsamen Position der EU-Staaten, sowie der Ampel-Koalition. Gegenüber dem ZDF hatte er sich zuvor bereits gegen ein vorschnelles Handeln ausgesprochen. Scholz sagte, ein rationales Handeln wäre von großer Bedeutung für Frieden und Sicherheit.

Innerhalb der SPD gibt es allerdings auch prominente Gegner eines Boykotts der Olympischen Spiele. Der bekannteste unter ihnen ist wohl der neue SPD-Chef Lars Klingbeil. Er soll mit Saskia Esken die neue Doppelspitze der SPD bilden. Gegenüber dem hannoveranischen Radiosender ffn hatte Klingbeil erklärt, er sehe einen Boykott sehr skeptisch. Die Olympischen Spiele sind für ihn, genau wie andere große Sportveranstaltungen, immer auch eine Möglichkeit auf gesellschaftliche Missstände öffentlichkeitswirksam hinzuweisen – dass dies geschehe, sei ihm wichtig.

Außenministerin Baerbock kann sich Boykott von Olympia 2022 vorstellen

Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt zumindest offen für einen Boykott von Olympia in China 2022 gezeigt. Baerbock sprach sich grundsätzlich für einen härteren Kurs gegenüber China aus, für VW könnte das zum Problem werden. Die Grünenpolitikerin sagte Anfang Dezember gegenüber der taz, man müsse die Olympischen Spiele „genauer in den Blick nehmen“. Dabei verwies sie auf den Umgang der chinesischen Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai sowie mit der Bürgerjournalistin Zhang Zhan.

Shuai hatte einem prominenten chinesischen Politiker sexuelle Nötigung vorgeworfen. Ihr diesbezüglicher Online-Eintrag war kurze Zeit später gelöscht worden, wie auch verschiedene Internet-Einträge zu ihrer Person. Shuai selbst war in der Folge länger von der Bildfläche verschwunden und offensichtlich unter Druck gesetzt worden, die Vorwürfe zurückzunehmen. Die Journalistin Zhan war inhaftiert worden, nachdem sie 2020 vom Corona-Ausbruch in Wuhan berichtet hatte, seitdem sitzt sie in Haft.

Die Olympischen Winterspiele Peking 2022 sollen am 4. Februar 2022 eröffnet werden. Ob es von deutscher Seite einen diplomatischen Boykott geben wird, ist noch offen.

Baerbocks letzte Äußerungen klangen hingegen defensiver: Gegenüber dem ZDF erklärte die neue Außenministerin, die Olympischen Spiele seien ein „Fest des Sports“, auf das sich viele Sportlerinnen und Sportler oft ihr halbes Leben lang vorbereiten würden. Die Spiele sollten daher nicht für „politische Dinge oder Zeremonien“ genutzt werden. Trotzdem verwies Baerbock erneut auf ihre unveränderte Einordnung der menschenrechtspolitischen Situation in China.

USA haben bereits Olympia-Boykott verkündet – China mit klaren Worten

Einige Staaten haben ihren Olympia-Boykott bereits erklärt. Neben den USA haben nun auch Kanada, Großbritannien und Australien verkündet, keine diplomatischen Vertreter schicken zu wollen. Auch Neuseeland beteiligt sich jetzt am Boykott. Peking warnte die boykottierenden Länder vor Konsequenzen. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada würden die olympische Plattform für „politische Manipulationen“ nutzen, so Wang Wenbin vom chinesischen Außenministerium. Für dieses Verhalten würden die Staaten ihren Preis zahlen müssen.

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Ewig kann sich auch die deutsche Politik nicht mehr Zeit lassen mit ihrer Entscheidung. Die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 sollen am 4. Februar eröffnet werden. Der diplomatische Boykott der Spiele besitzt immense diplomatische Tragweite, das weiß auch Olaf Scholz. Ob er auf die Boykottforderungen eingehen wird, ist bisher nicht abzusehen – sehr wohl jedoch, dass auch er sich bald äußern wird.*kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Mark Schiefelbein/AP/dpa

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