Koalitionszoff um Steuern: Scholz feilscht um Kompromiss
Was erwartet uns mit einer Ampelkoalition? Die heiße Phase der Koalitionsgespräche von SPD, FDP und Grüne steht nun bevor. Scholz mimt schonmal den Kanzler.
Berlin – Große Themen müssen diskutiert werden in den Verhandlungen über eine mögliche Ampelkoalition. Bevor es in die heiße Phase der Gespräche geht, stellte sich Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) der Talkrunde von Anne Will in der ARD und der Frage, ob die FDP die Sondierungen und das Abschlusspapier dominierte. Viele der darin angekündigten Maßnahmen werden Geld kosten – Veränderungen bei den Steuern soll es aber nicht geben. Reformen bei Hartz IV aber schon.
| Deutscher Politiker: | Olaf Scholz |
| Geboren: | 14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück |
| Größe: | 1,7 m |
| Ehepartnerin: | Britta Ernst (verh. 1998) |
Schon im Hinblick auf die Klimaziele gelten die Ideen der Sondierer ambitioniert. Besonders, weil die Politiker von einer Reform der Schuldenbremse absehen wollen. Für den Klimaschutz sollen bereits in dem ersten Jahr die Weichen gestellt werden, sagte Scholz. Wie das allerdings klappen soll, ließ er im Unklaren – vereinbarte Verschwiegenheit der Koalitionsparteien sei Dank. Grüne-Vorsitzender Robert Habeck, der ebenfalls zu Gast in der Sendung war, war sich aber sicher: „Wenn Olaf Scholz gewählt wird, ist er ein Klimakanzler – weil wir dabei sind.“
Olaf Scholz: Über Steuersenkungen muss gründlich gesprochen werden
Nach dem Abschluss der Sondierungen waren die Grünen und die SPD dafür kritisiert worden, dass sie viele ihrer Versprechen nicht in die Koalitionsgespräche einbringen konnten. Vor der Wahl hieß es von den Sozialdemokraten noch, dass sie Steuersenkungen für Geringverdiener durchsetzen wollen – die Idee schaffte es ebenso wenig in das Sondierungspapier wie die Forderung nach Steuererhöhung für Reiche. Auch Habeck vertrat die Auffassung, dass die Ampel-Parteien keine großen Veränderungen im Steuerbereich beschließen können – besonders im Austausch mit der FDP. Bei der Rente soll es hingegen leichte Veränderungen geben: Insgesamt plant die Ampelkoalition eine Fünf-Punkte-Agenda für die Altersvorsorge.
„Damit fehlt der Spielraum für Entlastungen an anderer Stelle“, sagte Habeck und machte deutlich, dass es von daher einen Wirtschaftsaufschwung braucht, um die Steuereinnahmen wieder zu erhöhen. Für Scholz war klar: „Über Steuersenkungen werden wir noch gründlich reden und in den nächsten vier Jahren sehen, was möglich ist.“ Veränderungen gibt hingegen bei Hartz IV: Mit einem Bürgergeld wollen die Ampelparteien die Unterstützung reformieren.
Olaf Scholz: Bundesinnenminister Seehofer sieht in ihm einen guten Kanzlerkandidaten
Während sich die Koalitionsparteien auf ihre nächsten Gesprächsrunden vorbereiten, gibt es bei der Union Bewegungen: Armin Laschet (CDU) gab am Montag bekannt, dass er vom NRW-Ministerpräsidenten zurückgetreten ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag indes in Bezug auf einen möglichen SPD-Kanzler: „Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet. Trotz aller politischen Unterschiede gehört Herr Scholz zu den Politikern, die ich wegen ihrer Seriosität sehr schätze. Seriosität in der Politik ist unabdingbar, auch für die Sicherheit im Land.“
Der CSU-Politiker betonte aber, dass er auch Armin Laschet das Amt zugetraut hätte: „Durch die Uneinigkeit in der Union standen wir uns allerdings selbst im Weg.“ Er ermahnte die Union, in der Opposition neue Ideen zu entwickeln. „Auf eine brüchige Tektonik der drei Koalitionspartner in der Ampel würde ich als Union jedenfalls nicht setzen. Wir müssen mit guten Ideen Opposition machen und nicht mit Allgemeinplätzen. Es hilft nicht, immer nur vor einem Linksrutsch zu warnen.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.