Wahl am 26. Spetember

Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz (SPD) „garantiert eine stabile Rente“

Nach dem Versuchskaninchen-Vergleich geht es für Olaf Scholz in heiße Phase der Bundestagswahl 2021. Der Vizekanzler und Finanzminister in Niedersachsen auf Tour.

Peine – Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht in Niedersachsen auf Wahlkampftour für die Bundestagswahl 2021. Vollmundig präsentiert sich der Vizekanzler und Finanzminister, der mit SPD-Politiker, Direktkandidaten der Stadt und Arbeitsminister Hubertus Heil auf einer Bühne auf dem Marktplatz in Peine steht.

Kreisstadt:Peine (Niedersachsen)
Bevölkerung:50.249 (31.12.2020)
Fläche:119,5 km²
Landkreis:Peine

Olaf Scholz (SPD): Wahlkampftour in Niedersachsen garantiert „stabile Rente“ und Mindestlohn von zwölf Euro

Ein besonderes Augenmerk legten Olaf Scholz und Hubertus Heil bei ihrer Wahlkampftour in Niedersachsen darauf, dass es Ziel sei, die Beschäftigung zu erhöhen, indem Kinder aus sozial schwachen Familien bessere Aufstiegschancen erhielten oder Familie und Beruf besser zu vereinbaren seien. „Das garantiert eine stabile Rente“, so die Aussage in Peine.

Der aktuelle Vizekanzler sprach sich zudem für einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine Stärkung von Tarifverträgen sowie zusätzliche 100.000 geförderte Wohnungen pro Jahr aus. Währenddessen versprach Arbeitsminister Heil, dass er sich als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen werde, dass Peine als Industriestandort erhalten bleibe und gefördert werde.

Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz: Ziele für das erste Jahr einer möglichen Kanzlerschaft

Im ersten Jahr als Kanzler wolle er Ausbauziele für den Klimaschutz definieren, den Netzausbau voranbringen und entsprechende Gesetze verabschieden, erklärte Scholz in der Kreisstadt.

SPD-Kanzlerkandidat tourt in der heißen Phase des Wahlkampfes für die Bundestagswahl 2021 durch Niedersachsen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil steht auf dem Marktplatz in Peine auf einer Bühne.

Von der Union angedachte Steuersenkungen für Menschen mit hohen Einkommen bezeichnete der SPD-Politiker Olaf Scholz „unsolidarisch und aus der Zeit gefallen“, während sein Kontrahent Armin Laschet ebenfalls durch Niedersachsen tourte.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Wir waren beim Impfen Versuchskaninchen – und es ist gutgegangen“

Nur einen Tag zuvor äußerte Scholz sich überraschend deutlich und keineswegs so, wie es ihm seine Kritiker immer wieder nahelagen, zum Thema Corona-Impfungen: mit gähnender Langeweile.

„50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gutgegangen! Bitte macht mit“, sprach Scholz in einem Interview der NRW-Lokalradios.

Vizekanzler Olaf Scholz: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert Finanzminister aus der SPD

Aus dem Lager der Union erntete der Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, dessen SPD in den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 gegenüber den Konkurrenten Annalena Baerbock und Armin Laschet die Nase vorn hat, wenig überraschend einiges an Kritik. „Wer (...) 50 Millionen geimpfte Bürgerinnen und Bürger als Versuchskaninchen bezeichnet, senkt das Vertrauen in die Wirksamkeit des Impfstoffes“, kritisierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den SPD-Finanzminister Scholz bei Focus Online.

Von einem Vizekanzler müsse man bei einem solch sensiblen Thema Ernsthaftigkeit und eine sorgfältige Wortwahl erwarten können, so der CDU-Generalsekretär weiter.

Olaf Scholz: SPD-Kanzlerkandidat wirbt mit gerader Linie für Corona-Impfungen bei Ungeimpften

Doch so salopp die Aussage auf den ersten Blick auch erscheint, fährt der Finanzminister und Vizekanzler aus der SPD eine gerade Linie. Bereits eine Woche zuvor, hatte sich Olaf Scholz einer ähnlichen Formulierung bedient, um Ungeimpfte von einer Corona-Impfung gegen Covid-19 zu überzeugen.

„Wir alle waren gerne eure Versuchskaninchen – bei uns ist das mit der Impfung gutgegangen, jetzt bitte macht es auch“, sagt er zum damaligen Zeitpunkt.

Noch einige Wochen weiter liegt eine Aussage von Olaf Scholz zurück, in der der SPD-Kanzlerkandidat das erste Mal aufhorchen ließ und sein eingestaubtes Image etwas aufpolierte. Damals sagte er im Zusammenhang mit dem Impf-Streit: „Wir sind alle noch keine Aliens geworden.“

SPD-Politiker Olaf Scholz: Impfstatusabfrage in Unternehmen

Ebenso wie er damals auf Impffreiwillige im Kampf gegen das Coronavirus und niedrige Impfraten setzte, weicht der SPD-Politiker Olaf Scholz auch derzeit bei der Frage nach einer generellen Impfstatusabfrage in Büros und Unternehmen nicht von seiner Meinung ab und bezog klare Position.

„Das ist ein ganz erheblicher Eingriff“, erteilte er bei den NRW-Lokalradios einer Ausweitung auf alle Berufsgruppen eine deutliche Absage. Die grundsätzliche Regelung, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskünfte über eigene gesundheitliche Aspekte geben müssen, bezeichnete Scholz als „vernünftig“.

Olaf Scholz: Auskunftspflicht über Corona-Impfstatus bei Angestellten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen

In Bezug auf die Auskunftspflicht über den Corona-Impfstatus von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen gegenüber dem Arbeitgeber, bezog der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine klarere Position.

In der Diskussion, wie man für besonders schützenswerte Gruppen der Bevölkerung den Schutz verbessern könne, „dient natürlich auch solch eine Möglichkeit, den Status abzufragen, der dann auch insbesondere Möglichkeiten schafft, dass von den Testangeboten viel Gebrauch gemacht wird“, so Scholz im Interview bei den NRW-Lokalradios. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: ©  Philipp Schulze/dpa

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