Unfairer Wettbewerb

Olaf Scholz (SPD): Betreibt Finanzminister Wahlkampf mit Steuermitteln?

Schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz: Der Kanzlerkandidat soll sein Steuerkonzept im Ministerium erstellt lassen haben. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Berlin – Die Steuerreform kommt: Mit diesem Versprechen will Kanzlerkandidat Olaf Scholz* (SPD) im Wahlkampf punkten. Doch für die Ausarbeitung des Konzepts soll der Bundesfinanzminister nicht die Parteizentrale, sondern sein Ministerium eingespannt haben. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958, Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Sollte der Vorwurf stimmen, dann hätte Hamburgs ehemaliger Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik an der Vermischung von Partei-Interessen und Ministeriumsarbeit laut wird.

Laut dem Medienbericht, der sich auf Insider in der Behörde bezieht, erteilte die Ministeriumsspitze vor zwei Wochen der Fachabteilung Steuern einen Arbeitsauftrag. Dieser soll vorgesehen haben, ein Modell für eine Reform der Einkommenssteuer zu erstellen. Bei der konkreten Ausarbeitung hätten sich die Beamten dann noch Expertise von auswärtigen Fachleuten einer im Rheinland angesiedelten Wirtschaftsagentur ins Boot geholt, schreibt der „Spiegel“.

Olaf Scholz (SPD): Finanzministerium soll für Kanzlerkandidaten die Steuerreform erarbeitet haben

Für das Projekt habe die Leitungsebene der Behörde den Fachbeamten eine klare Vorgabe gemacht: Alleinverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro sollen entlastet werden. Jenseits dieser Schwellen dürfe die Steuerlast steigen.

Weitere Leitplanke: Die Operation solle möglichst aufkommensneutral sein, die Entlastung unterer Einkommen also durch die Belastung höherer gegenfinanziert werden.

Steht in der Kritik: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Damit deckt sich der Arbeitsauftrag zu einem großen Teil mit dem im Wahlprogramm skizzierten Steuerkonzept der SPD. Erst vor wenigen Tagen hatte Scholz in einem Interview das Thema öffentlichkeitswirksam hochgezogen. So hatte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sein eigenes Jahreseinkommen beziffert – und davon seine Steuerpläne abgeleitet und vorgestellt. Seine Botschaft lautete: Einkommen ab 100.000 Euro werden belastet, alles darunter darf sich über eine stärkere Rückzahlung freuen.

Doch aus welcher Feder stammt nun das Konzept? Aus der Parteizentrale? Oder wirklich aus der Behörde? Dazu wollte sich der Kanzlerkandidat zunächst nicht äußern. Weder das Finanzministerium, noch die SPD gaben dem „Spiegel“ eine Stellungnahme. Und auch eine Nachfrage von kreiszeitung.de blieb zunächst unbeantwortet.

Olaf Scholz (SPD): Rechtsexperten werfen Vizekanzler einen Verstoß gegen Parteiengesetz vor

Für Scholz sind die Vorwürfe hochbrisant. Das Vorgehen könne einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellen, weil es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln würde, sagte Sophie Schönberger, Rechtsprofessorin an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, dem „Spiegel“. Zudem werde das Grundgesetz verletzt, da die Chancengleichheit der Parteien nicht gewährleistet wäre. Denn anders als CDU oder SPD können die Oppositionsparteien nicht auf die staatlichen Ressourcen zurückgreifen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Scholz in diesem Zusammenhang in der Kritik steht. Bereits vor einem halben Jahr witterten die Grünen versteckte Wahlkampfhilfe aus dem Bundesfinanzministerium. Denn zuletzt war in dem Haus der PR-Etat verdoppelt worden*. Offiziell soll dies wegen der gestiegenen Informationspflicht in der Corona-Politik geschehen sein. Doch die Öko-Partei warf Scholz damals vor, sich dadurch im Wahlkampf in ein besseres Licht rücken zu wollen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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