Olaf Scholz Skandale: Wirecard, Cum-Ex und Brechmittel
SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Skandale konnten ihn auf dem Weg ins Kanzleramt nicht aufhalten.
Berlin – Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Der SPD-Politiker hat es geschafft: Dank der Fettnäpfchen-Parade von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und dem holprigen Wahlkampf von Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) siegte seine Partei bei der Bundestagswahl am 26. September 2021. Das lag vor allem an einer der größten Stärken des SPD-Politikers: Der vornehmen Zurückhaltung.
| Name: | Olaf Scholz |
| Partei: | SPD |
| Position: | Bundeskanzler |
| Geburtstag: | 14. Juni 1958 |
Dabei gibt es auch im Scholz`schen Keller einige Leichen zu entdecken, wenn man nur tief genug gräbt. Mit nahender Bundestagswahl begann auch die staatsmännische Fassade des ehemaligen Bundesfinanzministers zu bröckeln, die weiße Weste bekam mehr und mehr Flecken. Betrachtet man die politische Laufbahn des Hanseaten, gibt es drei große Skandale, die am Image des neuen Bundeskanzlers kratzen. Und ein kleines Skandälchen.
Olaf Scholz (SPD) Skandale: Umstrittener Brechmitteleinsatz bei Drogendealern in Hamburg
Als Erster Bürgermeister Hamburgs war Olaf Scholz eigentlich sehr beliebt bei den Bewohnern der Hansestadt. Allerdings hat er ein Gesetz verabschiedet, das ihn bis heute immer wieder in Erklärungsnot bringt: Um Beweismittel sichern zu können, hat der Sozialdemokrat seinerzeit den Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern, die mutmaßlich Drogen verschluckt haben, erlaubt. Oder viel mehr gefordert.
Sein Ziel: Die florierende Drogenszene am Hauptbahnhof, die damals zu den größten in ganz Europa zählte, einzudämmen. Allerdings weigerten sich etliche Ärzte, die umstrittene Maßnahme anzuwenden. Und das scheinbar aus gutem Grund, denn noch im Jahr der Verabschiedung des Gesetzes starb ein 19-jähriger Mann aus Kamerun bei der Maßnahme. Daraufhin wurde die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln in Hamburg wieder abgeschafft. Im Jahr 2006 landete der Fall dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied, dass die Maßnahme menschenrechtswidrig sei.
Ausschreitungen und Gewalt bei G20-Gipfel 2017 in Hamburg unter Bürgermeister Olaf Scholz
Nicht ganz so verheerend für das Image des Scholzomat waren die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg. Dafür hat der SPD-Politiker mit der Austragung des internationalen Events aber weltweit Bekanntheit erlangt – und das nicht unbedingt im positiven Sinne. Denn trotz Warnungen von Geheimdiensten und Sicherheitsexperten soll Scholz als Erster Bürgermeister das Treffen mit mangelhaftem Sicherheitskonzept durchgewinkt haben. Das Ergebnis waren brennende Autos, Gewalt und Verletzte – eine Stadt im Chaos.
Angesprochen auf die Fehlentscheidung zeigte sich Scholz schnell einsichtig, sagte in Interviews, dass er sich schäme und es ihm leidtue. Aber der kleine Fleck auf der weißen Weste des Bundeskanzlers bleibt.
Cum-Ex-Geschäfte: SPD-Politiker Olaf Scholz und die Warburg Bank
Ein anderer Skandal um Olaf Scholz hinterlässt einen größeren Fleck und birgt sogar fast Krimi-Potenzial: Die Hamburger Traditionsbank M. M. Warburg verschafft sich jahrelang Steuervorteile mit dubiosen Aktiendeals – sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Als das Finanzamt im Jahr 2016 entdeckt, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht, fordert sie das Geld von der Bank zurück. Die Rekord-Forderung umfasst alleine 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009. Das wollen die Eigner der Bank nicht einfach so hinnehmen, vereinbaren ein Treffen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs – Olaf Scholz – und verfassen ein Verteidigungsschreiben. Das bekommt auch Peter Tschentscher (SPD), seinerzeit Finanzsenator in Hamburg.
Nach langem Schriftverkehr zwischen Behörden, Politik und Bank fällt die Entscheidung, die Scholz heute immer wieder in die Bredouille bringt: Das Geld muss doch nicht zurückgezahlt werden. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof zwar dafür gesorgt, dass die Warburg Bank das Geld zurückzahlen musste, aber es kommen immer wieder fragwürdige Details des Falls ans Licht.
Sowohl Olaf Scholz als auch der heutige Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, müssen sich deshalb vor einem Untersuchungsausschuss zu dem Fall äußern. Der Vorwurf: Olaf Scholz habe enge Verbindungen zu den Eignern der Warburg Bank unterhalten und deshalb die Entscheidung der Finanzbehörde zu ihren Gunsten beeinflusst. Der Bundeskanzler allerdings streitet bis heute jeden Vorwurf vehement ab.
Wirecard-Skandal: Union und Opposition geben Olaf Scholz politische Verantwortung
Im Sommer 2020, als die Coronavirus-Pandemie schon längst in der Lebenswirklichkeit Deutschlands angekommen ist, kommt der wohl größte Bilanzbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte ans Licht – und Scholz als damaliger Bundesfinanzminister ist mitten drin. Bei der Finanzprüfung des Zahlungsanbieters Wirecard fällt auf, dass 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf Treuhandkonten sein sollten, scheinbar gar nicht existieren.
Als das rauskommt, ist der Betrugsverdacht schnell ausgesprochen, Vorstandschef Markus Braun tritt zurück und Beteiligte tauchen unter. Mit dem Tatvorwurf des gewerbsmäßigen Bandenbetrug, sowie der Marktmanipulation und Untreue wird dann gegen die Mittäter Anklage erhoben – einige von ihnen sind allerdings bis heute auf der Flucht.
Und auch, wenn Olaf Scholz nicht direkt an dem Milliardenbetrug beteiligt war, wird ihm heute vor allem von Union und Opposition vorgeworfen, wissentlich weggesehen zu haben. Als damaliger Bundesfinanzminister hätte er die Widersprüche in der Buchführung des Dax-Unternehmens früher entdecken müssen, heißt es.
Scholz hält sich auch im Fall Wirecard an seine Devise – und schweigt zu den Geschehnissen. Im Untersuchungsausschuss kann er sich an die genauen Ereignisse nicht mehr erinnern. Und er weigert sich, die Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss offenzulegen. Und auch, wenn Olaf Scholz alle Vorwürfe von sich weist, gehört eine Sache zur Wahrheit dazu: Bereits im Jahr 2019 gab es Berichte der britischen „Financial Times“ über vorgetäuschte Umsätze und gefälschte Verträge bei Wirecard in Singapur. Aber vielleicht gehörte das Blatt auch einfach nicht zur Morgenlektüre des SPD-Politikers. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.