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Olaf Scholz, Erdogan und die Frage nach „guten und schlechten Autokraten“

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Beim Erdogan-Besuch von Olaf Scholz präsentieren sich beide in erstaunlicher Einigkeit. Das Verhältnis zu Erdogan kann irritieren, doch was will dieser selbst?

Ankara – Bei seinem Besuch in der Türkei Anfang der Woche zeigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont freundschaftlich. Erdogan selbst lobte die „herzliche Atmosphäre“ und betonte Gemeinsamkeiten, besonders im Hinblick auf den Ukraine-Krieg. Doch welche Interessen verfolgt der türkische Präsident, der sich aktuell als Vermittler im Ukraine-Krieg anbietet, taugt er wirklich zum Friedensstifter und: Welche Rolle spielt der Westen? Die Antworten des renommierten Politikwissenschaftlers Ismail Küpeli zeugen von einem türkischen Regierungschef, der selbst um sein politisches Überleben kämpft – mit allen Mitteln.

Erdogan agiert im Ukraine-Krieg aus einer Position der Schwäche heraus

Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli von der Universität Köln befasst sich schon lange mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Politik der vergangenen Jahre. Er glaubt, Erdogan agiert im Ukraine-Krieg aus seiner eigenen innenpolitischen Notlage heraus: „Es geht sowohl darum, die halbwegs guten Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, als auch die Beziehungen nach Westen nicht weiter zu beschädigen. Sein Hauptantrieb, sich als Friedensvermittler zu positionieren, ist, dass er die Beziehungen zu beiden Seiten weiter pflegen will.“

Zu sehen sind Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist für Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist. © Michael Kappeler/dpa

Küpeli ordnet bei der kreizeitung.de zudem ein: „Das geschieht eher aus einer Position der Schwäche heraus. Erdogan will es sich mit beiden Seiten nicht verscherzen, es ist nicht so, dass er über den Dingen steht und sich als neutraler Vermittler gibt. Er ist quasi gezwungen, so zu handeln.“ Zudem sei die Türkei extrem anfällig für Sanktionen, etwa im Bereich Tourismus, so der Politikwissenschaftler. Die Türkei versucht den Balanceakt.

Erdogan geht es im Ukraine-Krieg nicht darum, sich nach innen über die Außenpolitik zu profilieren

Während Boris Johnson in Zeiten innenpolitischer Bedrängnis versucht, sich über die Außenpolitik auch nach innen hin zu profilieren, sieht Küpeli bei Erdogan andere Motivationen. „Innenpolitisch geht es darum, dass die Wirtschaftskrise nicht weiter zunimmt und dass der Außenhandel weiter funktioniert. Ich glaube nicht, dass er innenpolitisch damit punkten kann, sich als Vermittler zwischen Ost und West zu geben. In anderen Konflikten spielt es sicherlich eine Rolle, dass Erdogan sich als jemand, der etwas zu sagen hat in der Weltpolitik, aufspielen kann, doch ich glaube in diesem Kontext ist das deutlich anders.“

Der Politikwissenschaftler bezweifelt, dass Erdogan durch seine Rolle die eigene Wählerschaft mobilisieren kann: „Es ist nicht so, dass dieser Konflikt in der Türkei so stark wahrgenommen wird, dass er damit innenpolitisch punkten kann. Es geht hier um Schadensbegrenzung und darum, nicht mehr wirtschaftlichen Schaden zu nehmen. Es ist momentan schwierig für ihn, mit derartigen politischen Manövern: Auch die Verbesserung im Verhältnis zu Israel ist nichts, womit er bei den eigenen Anhängern Anklang findet.“

Ukraine-Krieg: Erdogan ist kein glaubwürdiger Vermittler in Fragen des Friedens

Doch es stellt sich auch die Frage, wie glaubwürdig Erdogan als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg ist und welche Rolle Deutschland in diesem Kontext zukommt. Küpeli befindet den Umgang der Bundesregierung mit Erdogan für schwierig: „Man könnte sich anschauen, was im Zuge des türkischen Kriegs in kurdischen Gebieten seit 2015 geschehen ist. Da sprechen wir von zahlreichen Kriegsverbrechen und gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen.“ Auch für die Situation in Nordsyrien stellt er ähnliches fest. Erst kürzlich hatte es weitere Berichte über Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete gegeben.

Küpeli sagt: „Dass man all diese Dinge überhaupt nicht mehr anspricht, sondern sich öffentlichkeitswirksam sehr freundschaftlich zeigt, lässt die Frage zu, ob man hier nicht zwischen guten und schlechten Autokraten unterscheidet. Es stellt sich auch die Frage, ob nicht in einem Fall der Angriffskrieg sehr eindeutig verurteilt wird, im Fall der Ukraine, aber im Fall von Nordsyrien eine solche Verurteilung nicht stattgefunden hat.“ Ob die Ampelkoalition dabei ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird, bezweifelt der Politikwissenschaftler. Er fragt sich, ob „der Wandel zu einer werteorientierten Außenpolitik wirklich stattfindet, oder ob man nach wie vor sehr kurzfristig und getrieben von den Ereignissen agiert.“

Fragen nach „werteorientierter Außenpolitik“ der Bundesregierung im Fall Erdogan

Küpeli befindet, das Verhalten der Regierung gegenüber Erdogan „steht im Widerspruch zu dem, was die Ampelkoalition sich selbst als Maßstab gegeben hat, nämlich auf Basis von einem bestimmten Wertekatalog zu agieren, der von Menschenrechten und Frieden geprägt ist. In all diesen Bereichen finden bis heute Verstöße durch die Türkei statt.“ Für ihn stellt sich in Anbetracht des Vorgehens Erdogans in Syrien und den kurdischen Gebieten die Frage: „Kann ein Herrscher, ein Autokrat, der für all diese Verstöße verantwortlich ist, in einem anderen Konflikt ein glaubwürdiger Partner Deutschlands und ein Friedensvermittler sein.“

Seine Antwort darauf liefert Küpeli gleich mit: „Ich würde das klar verneinen. Ich verstehe das sehr betont, freundschaftliche Verhältnis der Außenministerin, aber auch des Bundeskanzlers nicht. Dass man die Türkei im aktuellen Konflikt braucht, ist ein Stück weit zu verstehen. Deshalb alles andere zu ignorieren und weiterhin diese getriebene Außenpolitik fortzusetzen kann ich in Anbetracht der eigenen Erklärungen allerdings nicht verstehen.“

„Unter demokratischen Verhältnissen würde Erdogan die nächsten Wahlen eindeutig verlieren“

Erdogan agiert höchst repressiv, das zeigt auch die Inhaftierung der Journalistin Sedef Kabas in der Türkei. Diese Umstände müssen laut Küpeli auch in der Frage nach der Perspektive des türkischen Präsidenten berücksichtigt werden. „Unter demokratischen Verhältnissen würde Erdogan die nächsten Wahlen eindeutig verlieren“, glaubt er. „Die innenpolitische beziehungsweise Wirtschaftslage ist seit vielen Jahren sehr schlecht, die außenpolitische Isolierung der Türkei ist trotz der kürzlichen Annäherungen recht klar. Das alles wären Gründe, mit denen eine Oppositionskraft, die frei agieren kann, Wahlen gewinnen könnte.“

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Küpeli macht eine entscheidende Einschränkung: „Das große Problem ist, dass die Verhältnisse in der Türkei nicht mehr demokratisch sind. Das heißt, wenn es zu Wahlen kommt, ist nicht absehbar, ob ein Wahlsieg der Opposition anerkannt werden würde oder was die Reaktion der AKP wäre.“ Nichtsdestotrotz hält der Politikwissenschaftler es für unwahrscheinlich, dass die Linie des türkischen Regierungschefs langfristig Erfolg haben kann: „Ich glaube nicht, dass sich die Politik Erdogans endlos fortsetzen lässt. Auch die Versuche, mit außenpolitischer Eskalation von innenpolitischem Versagen abzulenken, funktioniert zunehmend schlecht und nur noch im eigenen schrumpfenden Wählerklientel.“

Erdogan unter Druck: Der Kampf des türkischen Präsidenten um das eigene politische Überleben

Küpelis Aussagen zeigen, wie angespannt die innenpolitische Lage auch für Erdogan selbst ist. Der Umgang mit der Journalistin Sedef Kabas oder der Sängerin Sezen Aksu sind Nachweise dafür, wie der Regierungschef mit Widerspruch umgeht. Eines wird deutlich: Erdogans Rückhalt in der Bevölkerung sinkt, innenpolitisch steckt er in der Bredouille. Vor diesem Hintergrund ist auch sein Agieren im Ukraine-Krieg zu verstehen – allem voran versucht der türkische Präsident aber seine eigene Haut zu retten.*kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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