Trotz Ja zur 200-Euro-Hilfe für Studenten: Anhebung der Bafög-Sätze gefordert
Letzte Hürde gemeistert: Der Bundesrat hat die Energiepreispauschale für Studenten beschlossen. Doch bei der Auszahlung könnte es haken.
- Studenten erhalten in der Energiekrise eine Energiepreispauschale von 200 Euro
- Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht gegeben
- Doch der Termin für die Auszahlung steht noch nicht fest
- Der Ticker informiert über die aktuellen Entwicklungen
Update vom 3. Januar 2023, 13:30 Uhr: Das Deutsche Studierendenwerk fordert mit Blick auf die hohe Inflationsrate eine neuerliche Anhebung der Bafög-Sätze. „Die Bundesregierung muss das Bafög so schnell wie möglich erneut erhöhen“, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Sonst drohen viele Studentinnen und Studenten im Jahr 2023 in erhebliche finanzielle Schieflage zu geraten“, so Anbuhl.
Das Bafög sei schon seit langem zu knapp bemessen, sagte Anbuhl. Die Erhöhung um 5,75 Prozent in diesem Jahr sei komplett von der Inflation aufgefressen worden. „Studierende, die auf das Bafög angewiesen sind, rutschen damit immer tiefer in die Miesen.“ Anbuhl beklagte, Bafög-Empfänger seien schlechter gestellt als andere, die eine Unterstützungsleistung des Staates bekämen.
Dabei verwies er auf das Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 Hartz IV abgelöst hat. Das Bürgergeld solle das Existenzminimum abbilden. „Hier liegt der Regelsatz ab Januar bei 502 Euro“, sagte Anbuhl. „Der Grundbedarf beim Bafög liegt nur bei 452 Euro - also 50 Euro unterhalb von dem, was der Staat bei anderen als unbedingt zum Leben notwendig erachtet“, so Anbuhl.
Trotz Ja im Bundesrat: Auszahlung der 200-Euro-Hilfe für Studenten und Fachschüler hakt
Update vom 16. Dezember 2022 um 13:52 Uhr: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für die geplante 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler zur Entlastung in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, trotz großer Meinungsverschiedenheiten mit dem Bund über die praktische Umsetzung des Vorhabens. Rund 3,4 Millionen Studierenden und Fachschüler sollen nun die Energiepreispauschale erhalten. Doch einen Termin für die Auszahlung gibt es noch nicht. So wird immer noch an einer geplanten Antragsplattform im Netz gearbeitet. Bund und Länder müssen hier noch Fragen zum Datenaustausch und zum Datenschutz. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gibt es nämlich nicht.
Auszahlung der 200-Euro-Hilfe für Studenten und Fachschüler im Januar „ausgeschlossen“
Update vom 10. Dezember 2022 um 09:49 Uhr: Bei der Umsetzung der 200 Euro Auszahlung für Studierende und Fachschüler könnte es weiterhin haken. Das Deutsche Studierendenwerk forderte eine rasche Einigung. „Die Zeit drängt“, zitierte die dpa Generalsekretär Matthias Anbuhl. Bund und Länder müssten beide ein starkes Interesse daran haben, dass einmal zugesicherte staatliche Hilfen auch innerhalb eines vernünftigen Zeitraums bei den Empfängern ankämen, so Anbuhl.
Die Kultusminister der Länder hatten in einem Brief an die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert, dass der Bund eine „unrealistische“ Erwartungshaltung in die Öffentlichkeit transportiert habe. Dass die Länder die Auszahlungen bereits im Januar 2023 vornehmen würde, sei schon immer „ausgeschlossen“, sagte Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), der dpa am Freitag, 09. Dezember 2022. Vom Bundesbildungsministerium hieß es, man wolle die Länder bei der Umsetzung „noch stärker unterstützen“. Die Einmalzahlung für die rund 3,5 Millionen Studierenden und Fachschüler dürfe sich nicht weiter verzögern.
Update vom 1. Dezember 2022, um 16:44 Uhr: Die Energiepauschale für Studenten kommt. Am Donnerstag nahm das Vorhaben die letzte Hürde. Nach dem Beschluss im Kabinett stimmte auch der Bundestag der Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler zu. Für das Gesetz votierten die Ampel-Parteien, die Union und die Linke, die AfD enthielt sich. Etwa 3,4 Millionen Anspruchsberechtigte sollen die 200 Euro Energiepreispauschale möglichst bald im neuen Jahr bekommen. Wann genau die Auszahlung erfolgt, ist allerdings offen. Momentan wird noch eine Antragsplattform dafür im Internet aufgebaut. Eine Zustimmung im Bundesrat ist nicht mehr nötig. Dennoch gibt es weitere Forderungen – etwa nach einem Erlass der GEZ-Gebühr.
Energiepreispauschale für Studenten beschlossen: Bundestag segnet Einmalzahlung von 200 Euro ab – Termin für Auszahlung noch offen
Update vom 18. November 2022, 13:20 Uhr: Berlin – Nun ist es fix. Am Freitag hat das Bundeskabinett die angekündigte 200-Euro-Sonderzahlung für Studenten und Fachschüler auf den Weg gebracht, berichtet die dpa. Diese Einmalzahlung ist Teil des Anfang September 2022 von der Ampel vereinbarten 3. Entlastungspaketes zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise.
200-Euro-Hilfe für Studenten und Fachschüler fix: Kabinett beschließt Maßnahme aus 3. Entlastungspaket
Den Plänen des Bundesbildungsministeriums zufolge soll die Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler über eine zentrale Plattform im Internet beantragt werden können. Diese befinde sich aber noch im Aufbau. Wann genau das Geld fließen kann, war am Freitag noch offen.
Update vom 31. Oktober 2022, 9:44 Uhr: Berlin – Weiter Unklarheit über die 200-Euro-Einmalzahlung: Weil viele Studierende weiter auf die angekündigten Finanzhilfen warten, hat die Union der Bundesregierung jetzt Tatenlosigkeit vorgeworfen. Noch vor Weihnachten müsse das Geld fließen, forderte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) laut der Nachrichtenagentur dpa. Leider sei immer noch nicht klar, wann und wie die Auszahlung der Pauschale aus dem 3. Entlastungspaket erfolgen solle. „Es ist wie bei der Energiepreisbremse: Bis zum heutigen Tag weiß keiner, wie die Umsetzung funktioniert“, wetterte er.
200 Euro Einmalzahlung: Wie und wann Studenten vom 3. Entlastungspaket profitieren
Erstmeldung vom 5. September 2022, 9:49 Uhr: Berlin – Nach etlichen Forderungen aus der Politik und endlosen Diskussionen in der Ampelkoalition ist es endlich so weit: Das dritte Entlastungspaket ist beschlossen – und somit auch zahlreiche finanzielle Hilfen für Verbraucher in Deutschland. „Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung vom 3. Entlastungspaket am Sonntag, 4. September 2022, laut der Tagesschau. Demnach betrage das Volumen des Pakets mehr als 65 Milliarden Euro – und davon profitieren nun endlich auch Studenten.
Was es mit der Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten auf sich hat und welche Vorteile das dritte Entlastungspaket darüber hinaus für Studierende mit sich bringt, erklärt kreiszeitung.de.
Drittes Entlastungspaket für Studenten ohne Bafög – sie profitieren von 200 €-Einmalzahlung
In den ersten beiden Entlastungspaketen kamen Studenten in Deutschland deutlich zu kurz. Von der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro profitieren diese nur, wenn sie neben ihrem Studium mindestens einem Minijob nachgehen und der Heizkostenzuschuss steht ausschließlich Bafög-Empfängern sowie Auszubildenden mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld zu. Doch dieses Mal – also bei Entlastungspaket Nummer 3 – soll es anders laufen.
Entlastungspaket 3 für Studenten: Wann die Auszahlung erfolgen soll, steht noch nicht fest
Denn wie die Bundesregierung bekannt gab, erhalten Studenten und Berufsfachschüler im Zuge des dritten Entlastungspaketes eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Laut der Südwest Presse will der Bund mit den Ländern über eine schnelle Auszahlung beraten – wann genau das Geld aus dem 3. Entlastungspaket bei den Studierenden auf dem Konto landet, steht demnach aber noch nicht fest.
Entlastungspaket Nummer 3: Wie erhalten Studenten die 200 Euro Einmalzahlung?
Doch welche Studenten haben überhaupt Anspruch auf die neue 200-Euro-Energiepauschale – und wie erhalten sie diese? Wie T-Online.de berichtet, profitieren alle Studenten von der Auszahlung, die am 1. Dezember 2022 noch eingeschrieben sind, beziehungsweise sich in einer Erstausbildung befinden.
Verhält es sich mit der Einmalzahlung für Studenten so wie mit allen anderen Auszahlungen aus den bisherigen Entlastungspaketen, muss das Geld auch nicht beantragt werden, sondern landet automatisch auf dem Konto der Berechtigten. Wie dies genau bei der Energiepauschale für Studenten auf Entlastungspaket 3 stattfinden soll, wird sich voraussichtlich in den kommenden Wochen zeigen.
Auszahlung der 200 Euro für Studenten – wie ein Student noch vom 3. Entlastungspaket profitiert
Studierende in Deutschland haben im Zuge des 3. Entlastungspakets aber nicht nur etwas von der 200-Euro-Einmalzahlung. Sie profitieren auch von dem angekündigten Strompreisdeckel – sofern sie in einer eigenen Wohnung oder Wohngemeinschaft (WG) leben. In dem Fall ist T-Online.de zufolge nämlich abgesichert, dass sie ihren Grundbedarf an Strom zu vergünstigten Konditionen decken können.
Darüber hinaus wird im Entlastungspaket 3 das Kindergeld um 18 Euro erhöht – auch dabei kann für Studierende zusätzliches Geld vom Staat herausspringen. Denn solange sich das Kind in einer Erstausbildung befindet und unter 25 Jahren alt ist, erhalten Eltern weiterhin Kindergeld für ihren Nachwuchs. Geben die Erziehungsberechtigten das Geld an ihre studierenden Kinder weiter, können – zumindest Erst- und Zweitgeborene – 18 Euro mehr im Monat ausgeben.
3. Entlastungspaket der Bundesregierung – nicht nur Studenten ohne Bafög kassieren
Neben diesen finanziellen Hilfen für Studenten wurden im dritten Entlastungspaket auch noch zahlreiche andere Entlastungen für deutsche Bürger auf den Weg gebracht – eine Übersicht zum 3. Entlastungspaket und den Ergebnissen der Bundesregierung bietet kreiszeitung.de.