Polizeidatenbank

Bremer Polizei soll offenbar seit Jahren Datenschutz missbrauchen

Die Bremer Polizei muss sich Fragen zum Datenschutz gefallen lassen. Über Jahre hinweg soll es massive Verstöße mit hunderttausenden Daten gegeben haben.

Bremen – Verstößt die Bremer Polizei seit Jahren gegen den Datenschutz? In der zentralen Datenbank der Polizei Bremen sollen sich scheinbar Hunderttausende zu Unrecht gespeicherte Daten von Bürgerinnen und Bürgern aus der Hansestadt Bremen finden lassen.

Das hat die Polizei gegenüber „buten un binnen“ eingeräumt.

Stadt:Bremen
Fläche:326,7 km²
Bevölkerung:569.352 (2019) Eurostat
Bürgermeister:Andreas Bovenschulte

Diese käme einem systematischen Verstoß gegen den Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung der Bürger gleich. Und das über Jahre hinweg. Scheinbar werden Löschvorgaben und Löschfristen einfach ignoriert. Noch ein weiterer Skandal in Bremen nach den Mobbing-Vorwürfen bei der Bremer Feuerwehr.

Datenschutz-Missbrauch bei der Polizei Bremen: Polizeidatenbank „@rtus“soll Hunderttausende Datensätze gesammelt haben

Somit sollen sich in der Polizeidatenbank „@rtus“ mittlerweile mehrere Hunderttausend Datensätze angesammelt haben, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland Gültigkeit haben. Die Leiterin der Zentralen Polizeidirektion Andrea Wittrock räumt die massiven Datenschutzverstöße unter Verweis auf Pandemie und Softwareprobleme ein. Wittrock erklärt aber gleichzeitig, dass die Daten ursprünglich auf legalem Weg erhoben worden seien.

Die Bremer Polizei steht im Mittelpunkt eines Datenschutz-Verstoßes. Hunderttausende Daten wurden nicht gelöscht.

Bei jedem Einsatz speichert die Polizei Daten in der Polizeidatenbank „@rtus“, die seit 2014 in Gebrauch ist. Gespeichert werden hier Daten von Straftätern ebenso wie von unbescholtenen Bürgern und Zeugen. Viele dieser Daten sollten unverzüglich wieder gelöscht werden, vor allem wenn sich beispielsweise ein Verdacht als unbegründet herausstellt.

Das Zünglein an der Waage ist das Wörtchen „sollte“. Denn im Bremer Polizeigesetz ist festgehalten: Die Polizei hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn […] deren Kenntnis für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

Irritation beim Fraktionsvorsitzenden der Linken nach Datenschutz-Missbrauch der Bremer Polizei

Beim Fraktionsvorsitzenden der Linken, Nelson Janßen, stoßen die Ergebnisse auf Irritation: „Da geht es ja auch um Zeuginnen und Zeugen, da geht es ja auch um Verdachtsmomente, die sich eben nicht erhärtet haben“, sagte er gegenüber Buten und Binnen. „Und diese personenbezogenen Daten müssen natürlich gelöscht werden.“

Allerdings scheinen nur wenige Daten auch wirklich gelöscht zu sein. Auch das geht aus den Recherchen von Buten un Binnen hervor. Denn scheinbar kommt es nur zur einer Löschung der Daten, wenn auch eine Anfrage von Betroffenen oder deren rechtlichen Beistand eingeht.

Daten-Löschung erfolgt erst nach Klage durch Anwälte

„Erst als wir Klage erhoben haben, hat man sich dazu bequemt, die Daten auch sofort zu löschen, weil rechtlich war das völlig eindeutig“, erklärt Anwältin Lea Voigt, die sich seit Jahren mit diesem Problem herumschlägt.

Nachvollziehbar ist dieser Datenhunger aus Sicht der Polizei vielleicht schon, um die Daten mit einem Klick vor sich zu haben. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in Bremen eher weniger. Während der Innensenator sich zu dem Datenschutz-Skandal nicht äußerte, gelobt die Polizei Bremen Besserung. Die Leiterin Zentrale Polizeidirektion Andrea Wittrock verkündet: „Die Löschung ist beauftragt und zum Oktober sind die Datensätze, die wir nicht mehr haben dürfen, auch tatsächlich gelöscht.“

Ob die Polizei dieser vollmundigen Ankündigung auch wirklich nachkommt, wird sich dann erst im Oktober herausstellen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Sina Schuldt

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