Fall Pofalla

Oettinger will Politiker-Sperrzeit strenger regeln

Günther Oettinger
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EU-Kommissar Günther Oettinger (links) und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Jahr 2009.

Berlin - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat strengere Vorschriften für den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen gefordert.

"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse "eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat". Persönlich halte er das "für ein gutes Modell", fügte Oettinger hinzu.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ließ erkennen, dass er selbst an einen Wechsel in die Wirtschaft denkt. Er fühle sich in Brüssel sehr wohl und könne es sich vorstellen, "noch ein zweites Mandat als EU-Kommissar zu machen, wenn es mir angeboten wird", sagte er. "Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, in die Wirtschaft zu wechseln."

Derzeit sorgt ein möglicher Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand für Kritik. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat allerdings noch nicht darüber beraten, wie er am Sonntagabend erklärte. Sollte Pofalla einen Vorstandsposten bei der Bahn übernehmen, wäre er der "Bild am Sonntag" zufolge zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat bereit.

Bahn-Aufsichtsrat berät Ende Januar zu Pofalla

Der Bahn-Aufsichtsrat wird einem Pressebericht zufolge Ende Januar darüber diskutieren, ob der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Cheflobbyist und Vorstandsmitglied wird. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Aufsichtsratskreisen berichtete, steht das Thema bei einer Sondersitzung des Gremiums am 30. Januar auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte es in der Sitzung nur um die Bewerbung der Deutschen Bahn um die S-Bahn Berlin gehen.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte dem Bericht zufolge ursprünglich geplant, den CDU-Politiker auf der regulären Sitzung des Kontrollgremiums im März offiziell zu installieren. Nur ein sehr kleiner Kreis war demnach in diesen Plan eingeweiht, neben Grube soll dazu auch der Aufsichtsratsvorsitzende Utz Hellmuth Felcht gehört haben. Nachdem die geplante Personalie nach draußen drang und angesichts der massiven Kritik aus der Politik soll es jetzt schneller gehen, wie das "Handelsblatt" weiter berichtete.

afp

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