„System des Machtkalküls muss Ende haben“

Österreich: Parlament nutzt scharfes Schwert - U-Ausschuss zum Korruptionsverdacht um Kurz soll aufklären

Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Bundeskanzler von Österreich (Archivbild)
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Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Bundeskanzler von Österreich (Archivbild)

In Österreich geht es politisch heiß her. Neuer Kanzler, viele Diskussionen. Ein Untersuchungsausschuss soll sich nun mit dem Verdacht um Kurz beschäftigen.

Wien - Alle wollen die Wahrheit wissen: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mutmaßliche Machenschaften des konservativen österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz* und seines Teams nun unter die Lupe nehmen. Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch in Wien.

U-Ausschuss in Österreich: Verdacht soll untersucht werden - „System des Machtkalküls muss Ende haben“

Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde.

„Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man eigentlich befürchtet hat“, meinte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Es gehe darum, „dass dieses System des Machtkalküls* ein Ende haben muss“, sagte der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak.

Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt - Ex-Kanzler Kurz bestreitet Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll die Karriere des 35-Jährigen durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, gestützt haben. Kurz, der am Samstag sein Amt als Regierungschef aufgegeben hatte, und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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