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Öl-Embargo: Welche Folgen das für Russland und Deutschland hat

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Von: Lukas Rogalla

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Was bedeutet das Öl-Embargo gegen Russland für Deutschland? Welche Risiken bestehen? Fragen und Antworten zum EU-Vorhaben im Überblick.

Bremen – Im Zuge neuer Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine hat die EU-Kommission am Mittwoch (04.05.2022) ein Öl-Embargo gegen Russland vorgeschlagen. Russische Öllieferungen in die Europäische Union sollen demnach schon Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.

Das Embargo als Vorstoß aus der Politik birgt große Risiken. Kommen nun Mehrkosten auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucher zu? Fragen und Antworten zum Öl-Embargo gegen Russland im Überblick.

Öl-Embargo gegen Russland: Was ist konkret geplant?

Den Plänen der EU-Kommission zufolge soll nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten. Nach acht Monaten gelte dieses Verbot dann auch für alle Ölprodukte. Ausnahmeregeln sind für Ungarn und die Slowakei geplant. Die beiden Staaten beziehen aktuell noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland. Weil keiner der Staaten am Meer liegt, sehen sie sich nicht in der Lage, schnell andere Lieferquellen zu erschließen.

Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Gibt es keine großen Einwände, kann das Embargo zusammen mit weiteren neuen Sanktionen in den kommenden Tagen beschlossen werden.

Öl-Embargo gegen Russland: Was soll die Maßnahme erreichen?

Mit dem Öl-Embargo „maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, erklärte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen. „Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben“, fügte die deutsche Politikerin hinzu.

Öl-Embargo gegen Russland: Welche Folgen hat das für Verbraucher?

Durch das Öl-Embargo erwartet Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hohe „Preissprünge“. Denn das Öl aus Russland müsse durch Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden – die wahrscheinlich teurer sind. Für Privathaushalte und Verbraucher könnte das Öl-Embargo gegen Russland also zusätzliche Kosten bedeuten. Auch die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen bedeute neben zusätzlichem Aufwand auch höhere Kosten. Jedoch wage es kaum jemand vorherzusagen, wie stark die Kosten für Tanken und Heizen steigen werden.

Ein Öl- und Gaswerk in Nowy Urengoi in Sibirien, Russland
Ein Öl- und Gaswerk in Nowy Urengoi: Durch ein Embargo soll in Zukunft kein Öl mehr aus Russland geliefert werden. (Symbolbild) © epa/dpa

Der Mineralöl-Wirtschaftsverband Fuels und Energie bleibt diesbezüglich vage: Es sei „eher unwahrscheinlich“, dass es keine Auswirkungen auf die Preise an den Tankstellen geben werde. Ähnlich zurückhaltend fällt die Prognose von der Verbraucherzentrale Bundesverband aus. Energieexperte Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft meint: „Drastische Preisanstiege wären gar nicht zwangsläufig“ – zumindest bei einem Embargo mit Übergangsfrist. Die Abkehr von russischem Öl erfolge schrittweise und sei bereits angekündigt worden. Dies spiegle sich auch in den derzeit hohen Preisen wider.

Öl-Embargo gegen Russland: Was kann Deutschland gegen den Preisanstieg tun?

Die Verbraucherzentrale mahnt die Bundesregierung, ein strenges Auge auf die Preise an der Zapfsäule zu haben. Sie müsse einschreiten, sollten Konzerne sich in der Krise bereichern wollen, sagt vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth mit Blick auf mögliche Gewinne durch plötzliche Veränderungen der Marktsituation (Marktlagengewinn). Gefordert seien die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und das Bundeskartellamt.

„Die beschlossene Energiesteuersenkung vom 1. Juni 2022 muss eins zu eins an die Verbraucher und Verbraucherinnen weitergegeben werden“, fordert die Expertin. Ein Preismoratorium solle zudem verhindern, dass Tickets für Busse und Bahnen teurer werden. Wichtig sei zudem Energiesparen. Zugleich warnt Jungbluth: „Hamsterkäufe würden den Preis unnötig in die Höhe treiben oder sogar zu einer Verknappung führen, daher raten wir davon ab“.

Öl-Embargo gegen Russland: Wie abhängig ist Deutschland?

Für ein Öl-Embargo gegen Russland sieht sich Deutschland einigermaßen gewappnet. Ohne russische Lieferungen sei etwa keine „Ölkrise“ zu erwarten, gab Habeck zuletzt bekannt. Der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch sei nach seinen Angaben nämlich binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.

Der verbliebene Anteil russischen Öls von zwölf Prozent entfällt demnach auf die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Brandenburg), die vom russischen Staatskonzern Rosneft betrieben wird und entsprechend von Lieferungen abhängig ist. Das Erdöl kommt durch die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft) aus Russland. Die Zukunft der Raffinerie ist ungewiss. Etwa 1200 Menschen sind direkt im Werk beschäftigt, zudem hunderte Mitarbeiter bei Zulieferern und Dienstleistern auf dem Gelände.

Raffinerie in Schwedt
Anlagen auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH. In der Erdölraffinerie PCK in Schwedt kommt Öl aus Russland über die Pipeline „Freundschaft“ an. Das geplante Öl-Embargo gegen Russland sorgt hier für Verunsicherung. © Patrick Pleul/dpa

Öl-Embargo gegen Russland: Kann es zu unerwünschten Nebenwirkungen kommen?

Dass ein Embargo die Ölpreise international so in die Höhe treibt, dass Russland am Ende mit weniger Exporten mindestens genauso viel Geld verdient wie vorher, gilt als ein Risiko. Damit einhergehen könnte, dass Öl für ärmere Länder unbezahlbar wird. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte dies nutzen und Öl billiger an ärmere Länder verkaufen – unter der Bedingung, dass sich diese Länder nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen. Aufgrund dieses Risikos sind im Westen nicht alle Politiker von der Sinnhaftigkeit eines Öl-Embargos überzeugt.

Öl-Embargo gegen Russland: Wieso ist es trotz der Risiken geplant?

Öffentlicher Druck dürfte bei der Entscheidung zum Öl-Embargo eine recht große Rolle gespielt haben. Nach Bekanntwerden russischer Gräueltaten in Butscha und anderen Orten in der Ukraine war es für viele Menschen unverständlich, Russland tagtäglich Öl abzukaufen und den Krieg so mitzufinanzieren. Nach Schätzung der Denkfabrik „Bruegel“ wurde in die EU zuletzt noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.

Öl-Embargo der EU: Wie stark kann es Russland treffen?

Die Befürworter eines Öl-Embargos hoffen, dass die Folgen für Russland gravierend sind. Zu Jahresbeginn hat Russland noch die Hälfte seiner täglich knapp fünf Millionen Barrel Rohöl nach Europa exportiert. Auch von den drei Millionen Barrel an Ölprodukten, also Diesel oder Schweröl, ging die Hälfte Richtung Westen.

Schon im April ist die Ölförderung um rund neun Prozent gefallen. Bis Ende 2022 erwartet Finanzminister Anton Siluanow einen Rückgang von 17 Prozent. Weitere Einbußen könnten schmerzhaft sein, da Öleinnahmen etwa 30 Prozent des russischen Haushalts ausmachen. Bislang sind die Verluste für Moskau zu ertragen. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina soll die Folgen der Sanktionen gegen Russland eindämmen. – mit dem Öl-Embargo wäre ihre Aufgabe zusätzlich erschwert. (lrg/dpa)

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