1. Startseite
  2. Politik

Öl-Embargo der EU: Zahnloser Tiger macht sich vor Putin lächerlich

Erstellt:

Von: Felix Busjaeger

Kommentare

Kompromiss in letzter Sekunde: Nach Wochen voller Debatten hat sich die EU auf ein Öl-Embargo geeinigt. Doch die Lösung hilft wohl nur Putin. Ein Kommentar.

Brüssel – Klare Linie gegen Russland? Von wegen. Der faule Kompromiss, den die EU-Staaten bezüglich des Öl-Embargos gegen Russland getroffen haben, zeugt erneut von der Zerrissenheit der europäischen Länder beim Umgang mit Kriegstreiber Wladimir Putin. In der Nacht zu Dienstag war klar geworden, dass das groß angekündigte Öl-Embargo, das Wladimir Putin wirtschaftlich in die Knie zwingen sollte, nur mit Einschränkungen kommt. Künftig soll das Öl nur noch über den Landweg fließen. Groß waren die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt worden, doch das jetzige Vorgehen zeigt, wie zahnlos der europäischer Tiger tatsächlich ist und es nicht gelingt, sich vollständig von Russland loszusagen.

Öl-Embargo der EU gegen Russland: Kompromiss zeigt Schwäche der Europäischen Union

Klar: Wo viele Akteure um eine Lösung streiten, kommt nicht selten als Ergebnis ein Kompromiss raus – besonders, wenn es um so wichtige Entscheidungen wie ein Öl-Embargo gegen Russland geht. Doch das jetzige Öl-Embargo mit den weichgespülten Schlupflöchern, insbesondere für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, wäre an Peinlichkeit nur zu übertreffen gewesen, wenn die EU erst gar nicht zu einer Lösung gekommen wäre. Ein einziger Mann hat es geschafft, mit seinem Veto die kompletten Entscheidungsprozesse in Brüssel zu blockieren. Das ursprüngliche Versprechen, Russland und Wladimir Putin wirtschaftlich hart wegen des Ukraine-Kriegs zu treffen, verblasst im Hinblick auf die „Lösung“ der Regierungschefs.

Kein Durchbruch beim EU-Sondergipfel: Die EU-Pläne für ein vollständiges Öl-Embargo gegen Russland werden vorerst nicht umgesetzt. Viktor Orbán (links) hat über vier Wochen für einen Fortbestand der Öl-Lieferungen gekämpft und sich gegen Emmanuel Macron (rechts) gestellt.
Kein Durchbruch beim EU-Sondergipfel: Die EU-Pläne für ein vollständiges Öl-Embargo gegen Russland werden vorerst nicht umgesetzt. Viktor Orbán (links) hat über vier Wochen für einen Fortbestand der Öl-Lieferungen gekämpft und sich gegen Emmanuel Macron (rechts) gestellt. © Olivier Matthys/AP/dpa

Der jetzige Kompromiss, mag er inhaltlich noch so schwächeln, hat aber auch eine gute Seite: Die EU konnte so eine viel größere Blamage quasi in letzter Sekunde abwenden. Das ist zumindest ein kleiner Trost. Doch während EU-Ratspräsident Charles Michel den Kompromiss als großen Erfolg feiert und als „maximalen Druck“ auf Russland verkauft, liefert die halbgare Lösung europäischen Ländern weiterhin viele Schlupflöcher, um den Krieg von Wladimir Putin zu finanzieren: Über die Druschba-Leitung werden auch künftig unzählige Kubikmeter russisches Öl nach Europa gepumpt. Und das nicht nur nach Ungarn: Auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien sind angeschlossen.

EU einigt sich auf Kompromiss bei Öl-Embargo gegen Russland: Viktor Orbán spielt Wladimir Putin in die Hände

Während mit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine schnell eine deutliche Ablehnung der Kämpfe durch die Europäische Union mit sich zog, verdeutlicht der jetzige Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland besonders eins: Die vermeintliche Einigkeit unter den europäischen Nationen beim Umgang mit Russland ist Vergangenheit und Viktor Orbán, einer der engsten Vertrauten Putins in der EU, hat es geschafft, mit dem langwierigen Entscheidungsprozess der EU über ein Öl-Embargo seinem Interessensfreund im Kreml in die Hände zu spielen. Derweil gelang es der EU hingegen, Putins Oligarchen mit Sanktionen hart zu treffen. Bisher wurden zehn Milliarden Euro an Vermögen eingefroren.

Das Wichtigste aus der Politik: Ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

Zum Schluss kennt das Öl-Embargo gegen Russland tatsächlich zwei Gewinner und in keinem Fall ist es die Europäische Union. Diese täte gut daran, nach der knapp abgewendeten Blamage in den kommenden Tagen ihre vermeintliche Einigkeit kritisch zu hinterfragen und egozentrisches Vorgehen einiger Mitglieder stärker entgegenzuwirken. Doch Orbán und Putin wird der jetzige Kompromiss freuen: Ungarn behält seine Souveränität bei der Energieversorgung und Putin seine verlässlichen Kunden aus der EU, die weiter seine Machenschaften in der Ukraine mitfinanzieren.

Nach Öl-Embargo gegen Russland: Streit über russisches Gas droht

Zwar haben Deutschland und Polen direkt von der Möglichkeit der russischen Öl-Lieferungen über Landwege Abstand genommen, doch schon jetzt ist klar, dass sich Putin auch in den kommenden Monaten die Kriegskassen seines Landes mit europäischem Geld füllen kann. Denn nach dem Öl kommt ein viel größerer Streitpunkt auf die EU zu: das russische Gas. Die europäischen Länder versuchen zwar seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, sich aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu lösen. Doch bisher sind die Bestrebungen noch nicht von viel Erfolg gekrönt gewesen.

Vielmehr hat Wladimir Putin auch beim Gas die Fäden fest im Griff und wählt seine Züge mit Bedacht: Mal ändert er Zahlungsbedingungen oder stellt Gas-Lieferungen an ausgewählte Partner ein. Während die EU versucht, das Handeln des Kremlherrschers entschieden zu begegnen, ist es immer wieder Putin, der den Takt beim Agieren der europäischen Länder mitbestimmt. Sollte die EU bei einem möglichen Embargo des russischen Gases genauso ambitionslos handeln wie beim Öl, wird es am Ende nicht nur die Europäische Union als Verlierer geben, sondern auch zahlreiche Ukrainer, die weiterhin unter EU-finanzierten Angriffen der russischen Armee leiden werden.

Auch interessant

Kommentare