NSA-Affäre

Obama will Bespitzelung angeblich stoppen

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Washington/Berlin - Seit Tagen wächst in Deutschland und Europa die Empörung über die weitreichende NSA-Bespitzelung. In den USA gab man sich zunächst gelassen - nun scheint Präsident Barack Obama umzudenken.

Die Empörung internationaler Verbündeter über das Ausmaß der NSA-Ausspähaffäre zwingt US-Präsident Barack Obama zum Handeln. Nach Informationen der „New York Times“ (Dienstag) ist Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Vor allem Deutschland dringt seit Bekanntwerden der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf verlässliche Zusagen der amerikanischen Geheimdienste, solche Aktionen künftig zu unterlassen.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf amerikanische Abgeordnete und Regierungsbeamte, dass Obama die Bespitzelung von Partnern künftig grundsätzlich untersagen will. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten. Die Überwachung von Merkels Handy wurde nach anderen Berichten bereits in diesem Sommer gestoppt. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein.

Deutsch-amerikanische Beziehungen schwer belastet

Das Weiße Haus hatte am Montagabend erklärt, zu künftigen Aktivitäten sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Der Geheimdienst-Ausschuss im US-Senat kündigte eine „umfassende Überprüfung“ an. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sagte: „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mail von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten.“ Die einflussreiche Senatorin gehört wie Obama der Demokratischen Partei an.

Die Bespitzelung der Kanzlerin hat zu einer schweren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte in der „Bild“-Zeitung von den USA, Zweifel an der Partnerschaft auszuräumen. Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Fernsehsender n-tv: „Die Amerikaner wissen inzwischen, dass diese Sache ihren eigenen Interessen sehr schadet.“ Die Bundesregierung will zur Klärung der Vorwürfe eine offizielle Delegation nach Washington schicken.

Geheimdienst hörte auch Merkels Handy ab

Die Abhöraktionen sollen auch aus der US-Botschaft in Berlin betrieben worden sein. Der „New York Times“ zufolge hatten die NSA-Mitarbeiter in Deutschland nicht nur die Erlaubnis, Daten über die von Merkel angerufenen Nummern zu sammeln, sondern auch, ihre Gespräche abzuhören. Wahrscheinlich seien auch Gespräche aufgezeichnet worden. Unklar ist, seit wann Obama Bescheid wusste. Die Botschaft selbst verweigert seit vergangener Woche jeden Kommentar. Am 18. November beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen.

Obama bekräftigte im TV-Sender Fusion nochmals, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden. „Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen“, sagte sie der dpa. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler ( FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
 Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Der amerikanische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald widersprach indes der Behauptung des Weißen Hauses, die Spionage des US-Geheimdienstes NSA diene dem Anti-Terror-Kampf. „Nichts hiervon hat mit Terrorismus zu tun“, sagte Greenwald im Sender CNN. „Ist Angela Merkel ein Terrorist? Sind 60 oder 70 Millionen spanische und französische Bürger Terroristen? Hier geht es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage.“

Dagegen verteidigte der republikanische US-Abgeordnete Peter King die Programme der NSA. „Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte King. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das „Affentheater“ nicht mitmachen zu müssen.

dpa

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