Russischer Vorstoß wird diskutiert

Militäreinsatz in Syrien: Neue Wende

Barack Obama
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Barack Obama

Washington/Paris - Kann ein russischer Vorstoß einen US-Militärschlag gegen Syrien abwenden? US-Präsident Obama sieht eine positive Entwicklung. Assad könne einen Angriff noch verhindern, betont der US-Präsident.

In der Debatte um eine militärische Intervention in Syrien hat es eine Wende gegeben. US-Präsident Barack Obama zeigte sich am Montagabend in Fernsehinterviews offen für den Vorschlag Russlands, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen. Frankreich kündigte darauf am Dienstag eine UN-Resolution an, die unter Androhung von Gewalt die Offenlegung des syrischen Chemiewaffenprogramms fordert.

Im TV-Sender NBC sprach Obama mit Blick auf den Chemiewaffenvorschlag von der Möglichkeit eines "bedeutenden Durchbruchs". Der US-Präsident mahnte aber zur Vorsicht und warnte die syrische Führung vor einer Hinhaltetaktik. "Wir müssen skeptisch sein", sagte Obama, der dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad den Einsatz von Giftgas vorwirft.

US-Außenminister John Kerry hatte am Montag gesagt, Syrien könne eine Intervention nur verhindern, wenn es seine Chemiewaffen binnen einer Woche der internationalen Gemeinschaft übergebe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte darauf einen Plan an, um die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören.

Syrische Oppsoition weist Vorschlag zurück

Syriens Außenminister Walid al-Muallim sagte, er "begrüße" den Vorschlag, doch ließ er offen, ob seine Regierung ihn offiziell annimmt. Am Dienstag sagte Lawrow, Russland arbeite mit Syrien an einem "umsetzbaren, präzisen und konkreten Plan". Der Iran, ein enger Verbündeter Assads, und China begrüßten den russischen Vorstoß. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich für die Bildung einer UN-Mission aus, um die Waffen unter ihrer Aufsicht zu beseitigen.

Die syrische Opposition wies den Vorschlag als "politisches Manöver" zurück. Die Initiative sei "Teil einer sinnlosen Hinhaltetaktik" und werde "dem syrischen Volk nichts als weitere Tote und Zerstörung bringen", erklärte die Syrische Nationale Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte den Vorschlag "interessant", mahnte aber ebenfalls zu Vorsicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sah eine "neue Chance für eine politische Lösung". Notwendig seien aber "entschiedene, vertrauensbildende Maßnahmen" aus Damaskus, sagte er. Es dürfe "nicht auf Zeit gespielt werden."

Frankreich kündigte an, noch am Dienstag im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einzubringen. Darin solle die Offenlegung des Chemiewaffenarsenals gefordert werden, um die Waffen unter internationaler Kontrolle zu zerstören, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Über die Umsetzung soll demnach die Organisation für das Verbot chemischer Waffen wachen. Zudem solle der Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert werden, sagte Fabius. Für den Fall, dass Damaskus den Forderungen nicht Folge leiste, solle Gewalt gemäß Kapitel sieben der UN-Charta angedroht werden.

Obama rückte von einem baldigen US-Angriff auf Syrien ab. "Wir werden Zeit für gute Beratungen im Kongress haben", sagte er dem Sender Fox. "Ich hoffe inbrünstig, dass das auf nicht-militärische Weise gelöst werden kann." Vom Tisch sei ein Militärschlag aber nicht, betonte Obama, der auf NBC aber einräumte, dass er nicht sicher sei, im Kongress die nötige Mehrheit für einen Militäreinsatz zu bekommen. Der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, verschob eine für Mittwoch geplante erste Abstimmung zum Syrien-Einsatz auf unbestimmte Zeit.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, allen voran Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf einen Militäreinsatz in Syrien vor. Einfach und ungefährlich ist nichts von dem, was Obama anordnen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: © dpa
Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend? © AFP
Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern. © AFP
Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz? © AFP
Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht. © AFP
Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich? © dpa
Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte. © AFP
Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben ? © AFP
Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. © AFP
War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall? © AFP
Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden. © AFP
Was tut die Nato? © AFP
Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“. © AFP

AFP

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