In Dortmund

NSU-Prozess: Zeugin sah Zschäpe vor Mord

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Beate Zschäpe (in rot) soll bei einem Mord gesehen worden sein.

München - Die Frau könnte eine wichtige Zeugin sein: Eine Dortmunderin will die als Neonazi-Terroristin angeklagte Beate Zschäpe vor einem Mordschlag in Dortmund gesehen haben. Mit ihren Komplizen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll nach Beobachtungen einer Zeugin in der Woche vor dem Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund gewesen sein. Die Frau habe Zschäpe zusammen mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie einem „bulligen Skinhead“ auf einem Grundstück in Dortmund gesehen, auf das sie aus ihrem Dachfenster blicken konnte, sagte die Nebenklageanwältin Doris Dierbach am Donnerstag vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Sie beantragte, die Frau als Zeugin zu vernehmen. Mehrere Nebenklagevertreter schlossen sich dem Beweisantrag an. Zschäpes Anwältin Anja Sturm sagte, die Verteidigung müsse den Antrag lesen, bevor sie Stellung nehmen könne.

Die Angaben der Frau seien ein Indiz für eine persönliche Anwesenheit Zschäpes in der Nähe des Tatorts und könnten ein Hinweis sein auf Verbindungen mit der örtlichen Neonazi-Szene, sagte Dierbach. Sie vertritt die Familie des nur zwei Tage nach Kubasik in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Warum sich die Dortmunderin erst jetzt - und zudem bei der Nebenklage - meldete, blieb offen. Dafür gebe es Gründe, die sie aber selbst erklären müsse, sagte Dierbach.

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

Zehn Menschen sind tot, mehr als dreizehn Jahre lang konnten die Täter unerkannt im Untergrund leben. Jetzt beginnt endlich der mit Spannung erwartete Prozess um die Verbrechen der Terrorzelle NSU. Nachlangen Querelen und mit knapp dreiwöchiger Verspätung soll an diesem Montag der NSU-Prozess in München beginnen. Einige zentrale Fragen zu dem Verfahren, das schon jetzt als eines der wichtigsten der deutschen Nachkriegsgeschichte gilt: © dpa
Wer steht in München vor Gericht? Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Sie soll mit den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebildet haben. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios... © dpa
...Mundlos und Böhnhardt töteten sich, um einer Festnahme zu entgehen. Die Anklage wirft der 38-Jährigen Mittäterschaft bei allen Taten des NSU vor: zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfällen. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Gruppe angeklagt: Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord - sie sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Menschen ermordet wurden; außerdem André E. und Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung © dpa
Warum findet der Prozess in München statt? Das konnte die Bundesanwaltschaft entscheiden - wobei sie praktisch auswählen konnte zwischen den Bundesländern, in denen die Taten begangen wurden. Weil fünf der zehn Morde in München und Nürnberg verübt wurden, hat sie sich für Bayern entschieden. Der im Freistaat für derartige Verbrechen zuständige Staatsschutzsenat ist am Münchner Oberlandesgericht (OLG) angesiedelt. © dpa
Warum musste der Prozessbeginn verschoben werden? © picture alliance / dpa
Weil es Streit um das erste Akkreditierungsverfahren für Journalisten gab. Eine türkische Zeitung, die beim ersten Verfahren leer ausgegangen war, legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Intervention aus Karlsruhe startete das Gericht dann überraschend das ganze Vergabeverfahren noch einmal neu - und verschob den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai. © dpa
Wie viele Richter gibt es? Der Staatsschutzsenat besteht aus fünf Richtern: Dem Vorsitzenden Manfred Götzl und vier Beisitzern. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter, die einspringen, falls ein Richter ausfällt. Das soll sicherstellen, dass der Prozess nicht verzögert wird. © dpa
Wer sind die Staatsanwälte? Wer hat die Anklage verfasst? © dpa
Für Terrorismus-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter Leitung von Generalbundesanwalt Harald Range zuständig. Sie hat die 488 Seiten starke Anklageschrift verfasst. Federführend waren dabei Bundesanwalt Herbert Diemer sowie die Oberstaatsanwälte Anett Greger und Jochen Weingarten. Es ist davon auszugehen, dass sie auch im Gerichtssaal die Anklage vertreten. © dpa
Wer sind die Nebenkläger, und wie sehen deren Rechte aus? Als Nebenkläger treten vor allem Hinterbliebene der Mordopfer auf. Etwa 80 sind laut OLG zugelassen, sie werden von mindestens 60 Anwälten vertreten. Sie alle können sich aktiv ins Verfahren einbringen, können Fragen und Anträge stellen. © dpa
Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Was bedeutet das?Im Strafgesetzbuch heißt es: „Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).“ Hierfür ist es nicht nötig, dass der Mittäter selbst am Tatort unmittelbar beteiligt war. Laut Bundesanwaltschaft betrachteten die NSU-Mitglieder ihre Verbrechen als gemeinsame Taten, die sie in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübten. Demnach hatte Zschäpe „die unverzichtbare Aufgabe, dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“. Nach Einschätzung der Ankläger reicht das für die Mittäterschaft aus. Ob das Gericht dem folgt, wird eine der juristisch spannenden Fragen. © picture alliance / dpa
Welche Strafe droht Zschäpe?Mittäter werden genauso bestraft wie unmittelbare Täter. Also droht Zschäpe lebenslange Haft. Zudem sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt. © dpa
Was ist, wenn Zschäpe keine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann? Denkbar ist auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Brandstiftung und versuchtem Mord in drei Fällen. Zschäpe hatte laut Anklage die letzte Wohnung des Trios in Brand gesteckt - in einem Haus, in dem sich zu dem Zeitpunkt normalerweise drei weitere Menschen aufhielten. © dpa
Wie viele Verhandlungstage gibt es, wie lange dauert der Prozess?Nach der Verschiebung des Prozessbeginns sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Das Gericht rechnet aber selbst schon damit, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird. © dpa
Gibt es eigentlich noch Ermittlungen gegen weitere Personen?Ja. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen einige weitere Personen, die den NSU in irgendeiner Weise unterstützt haben sollen. Ob es zu weiteren Anklagen kommt, ist aber noch offen. © picture alliance / dpa

Der 39-jährige Kubasik war am 4. April 2006 erschossen worden. Der Vater dreier Kinder stand hinter der Theke, als seine Mörder - laut Anklage Mundlos und Böhnhardt - den Laden betraten und ihn mit zwei Schüssen töteten. Zu der Verhandlung kamen am Donnerstag Kubasiks Tochter Gamze und ihre Mutter. Beide sind Nebenkläger.

Bisher gibt es kaum Hinweise auf eine mögliche Anwesenheit Zschäpes im Umfeld von Tatorten. Das wurde als ein Schwachpunkt der Anklage gesehen, da Zschäpe als Mittäterin an allen Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt ist. Dem NSU werden zehn Morde und mindestens zwei Anschläge zu Last gelegt. Als im Juni 2005 in Nürnberg der Türke Ismail Yasar in seinem Dönerstand erschossen wurde, wurde Zschäpe laut Anklage in der Nähe gesehen.

Die Angaben der Dortmunderin seien ein Indiz, dass die Angeklagte nicht nur - wie von Zschäpes Verteidigung dargestellt - „den Haushalt für die beiden Junges geführt hat“, sagte Dierbach. Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und der unbekannte Skinhead hätten der Anwohnerin zufolge auf dem Grundstück, rund sieben Kilometer vom Tatort entfernt, gegraben und eine Rutsche und eine Schaukel aufgestellt. Zschäpe habe daran gerüttelt, zitierte Dierbach die Frau. Die Schaukel habe so nah an einem Zaun gestanden, dass man nicht schaukeln konnte.

Über die Gründe für die Erdarbeiten könne man nur spekulieren, ob dort vielleicht Waffen oder andere Beweismittel vergraben werden sollte, sagte Dierbach. Da die Grabungen „unter konspirativen Umständen“ stattfanden, könne man annehmen, dass nicht „Blumenbeete angelegt“ wurden. Später sei das Grundstück erneut umgegraben worden.

Die Anwesenheit des Skinheads könne auf mögliche Verbindungen zur örtlichen Szene hinweisen. Zschäpe pflege in der Untersuchungshaft Kontakt mit einem inhaftierten Dortmunder Neonazi. „Es spricht Einiges dafür, dass der Kontakt nicht erst jetzt als Brieffreundschaft entstanden ist“, sagte Dierbach.

Der Vorsitzende Manfred Götzl hatte den Prozess nach eintägiger Unterbrechung fortgesetzt. Grund der Unterbrechung waren Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter. Diese lehnten Richter eines anderen Senats durchweg als unbegründet ab.

dpa

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