Vorwürfe von SPD und Grünen

NSU-Prozess: "Versagen bayerischer Justiz"

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Ordner mit Akten für einen Prozess liegen 03.04.2012 auf einem Tisch in einem Verhandlungssaal im Oberlandesgericht in München

München - Bald beginnen in München die NSU-Prozesse. Doch schon jetzt wirft die Opposition der bayerischen Justiz Versagen vor. Auf einen Prozess dieser Größe und Bedeutung sei man in keinster Weise vorbereitet.

Sieben Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses in München sehen SPD und Grüne große Mängel in der organisatorischen Vorbereitung. Der Schwurgerichtssaal des Oberlandesgerichts sei mit 100 Plätzen für Zuschauer und Journalisten zu klein, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag.

"NSU-Prozess vergleichbar mit den RAF-Prozessen"

„Der NSU-Prozess ist ein Jahrhundertprozess und in seiner Bedeutung nur vergleichbar mit den RAF-Prozessen.“ Mit 100 Plätzen könne man keine Öffentlichkeit herstellen. Wiefelspütz fügte hinzu:„Das ist ein eindeutiges Versagen der bayerischen Justiz. Sie hat so schnell wie möglich angemessene Bedingungen zu schaffen.“

Auch der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, kritisierte: „Der Saal ist für solche außerordentlichen Verfahren viel zu klein. Deswegen wäre es eigentlich richtig gewesen, in München nach einem anderen Ort zu suchen.“

Forderung: In größeren Saal umziehen, bis Interesse nachlässt

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht genug Rücksicht auf das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit zu nehmen. Montag schlug vor, für die ersten Wochen des Prozesses in einen größeren, gut gesicherten Saal außerhalb des Gerichtsgebäudes umzuziehen, bis das öffentliche Interesse nachlässt.

Am 17. April beginnt der Mordprozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin. Zschäpe ist wegen Mittäterschaft angeklagt.

dpa

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