Früherer SPD-Innenminister

NSU-Pannen: Schily übernimmt Verantwortung

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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sitzt am Freitag im Paul-Löbe-Haus in Berlin im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. F

Berlin - Selbstkritik wie diese ist unter den Zeugen im NSU-Ausschuss selten: Ex-Innenminister Schily räumt in dem Fall bittere Fehler ein und sagt, er selbst trage einen Teil der politischen Verantwortung.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall NSU einen Teil der politischen Verantwortung übernommen. Dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Neonazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern, sei „höchst schockierend“ und „besonders deprimierend und bitter“, sagte der 80-Jährige am Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Seine damalige Fehleinschätzung zum Kölner Nagelbombenanschlag 2004, der ebenfalls der Terrorbande zugerechnet wird, bezeichnete Schily als „schwerwiegenden Irrtum“.

Der SPD-Politiker hatte von 1998 bis 2005 an der Spitze des Innenressorts gestanden. In seine Amtszeit fielen die meisten der Morde, die auf das Konto der Terrorzelle gehen sollen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden in den Jahren 2000 bis 2007 zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe war erst im November 2011 aufgeflogen.

BKA veröffentlicht Bilder: So machten die NSU-Terroristen Urlaub

BKA veröffentlicht Bilder: So machten die NSU-Terroristen Urlaub

Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd
Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd
Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd
Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd
Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd
Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd
Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd
Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Internetseite private Fotos der Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle veröffentlicht. Die Bilder zeigen das Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Urlaub. © BKAdapd

Schily räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in dem Fall offensichtlich versagt und einen „absoluten Misserfolg“ eingefahren. Dies sei eine schwere Niederlage für den Rechtsstaat. Er trage dafür gemeinsam mit den damaligen Landesinnenministern die politische Verantwortung. Schily betonte, ihn belaste das sehr.

Besondere Kritik hatte sich der damalige Ressortchef mit seiner Äußerung zum Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln eingehandelt. Damals war vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße ein Sprengsatz explodiert, 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Schily hatte am Tag nach der Tat gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf einen kriminellen Hintergrund hin. Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD-Politiker diese Einschätzung in einem Interview als Fehler bezeichnet. Dies wiederholte er nun im Ausschuss. Schily betonte aber, er habe damals lediglich die vorläufige Bewertung der Sicherheitsbehörden wiedergegeben und nie einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Details zu der Frage, von wem die Informationen genau stammten und wie sie ihn erreichten, nannte der Ex-Minister allerdings nicht und verwies auf Erinnerungslücken.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Brand in einem Wohnmobil in Eisenach führte die Polizei auf die Spur einer rechtsextremen Terrorgruppe. Seit 1998 bewohnte sie eine Doppelhaushälfte in Zwickau und verübte vermutlich zahlreiche Morde und Anschläge in der ganzen Republik - die Ereignisse seit dem 4. November 2011 als Chronologie: © dpa
4. November: Bei der Fahndung nach zwei Bankräubern in Eisenach werden zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt. Zusätzlich findet die Polizei mehrere Schusswaffen. © dpa
4. November: Der Großteil eines Hauses in Zwickau geht aus zunächst unbekannten Gründen in Flammen auf. © dpa
5. November: Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen dem Banküberfall und dem Fund der Leichen. © dpa
7. November: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärt, dass die in dem Wohnmobil sichergestellten Waffen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihrem damals schwer verletzten Kollegen zugeordnet werden können.
7. November: Die Toten aus dem Wohnmobil in Eisenach sind die Bewohner des in Zwickau explodierten Hauses, erklärt die Polizei. Nach einer weiteren Mitbewohnerin, die im Verdacht steht, den Brand in dem Wohnhaus gelegt zu haben, wird gefahndet. © dpa
8. November: Ein DNA-Test von Spuren in dem Wohnmobil bestätigt die Verbindung der tot aufgefundenen Männer zu dem Polizistenmord in Heilbronn im Jahr 2007. Die Polizei geht zudem davon aus, dass die Männer für den Banküberfall in Eisenach verantwortlich waren. © dpa
8. November: Die mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mitbewohnerin, Beate Z., stellt sich der Jenaer Polizei. © dpa
9. November: Bei den Sucharbeiten in dem ausgebrannten Haus in Zwickau findet die Polizei zahlreiche Waffen. © dapd
9. November: Beate Z. sitzt wegen des Verdachts auf gefährliche Brandstiftung in Untersuchungshaft.
9. November: Die Polizei geht davon aus, dass die Bankräuber, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sich selbst getötet haben. © dpa
10. November: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Männer, insgesamt zwölf Banken überfallen zu haben. © dpa
11. November: Ermittler stellen fest, dass mit einer der gefundenen Waffen, einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmern erschossen wurden. © dpa
11. November: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten von einer rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurden. © dpa
11. November: Auf DVDs, die in der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden, finden die Beamten einen Propagandafilm der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). In dem Video brüsten sich die Mitglieder der Terrorgruppe mit den Morden an den türkisch- und griechischstämmigen Unternehmern. In einem Ausschnitt ist zudem eine selbst konstruierte Nagelbombe zu sehen. © dpa
11. November: Die nordrhein-westfälische Polizei prüft, ob auch der Nagelbomben-Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln und der Bombenanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 von der NSU verübt wurde. © dpa
12. November: Die Bundesanwaltschaft erklärt, dass es derzeit keine weiteren Tatverdächtigen gibt. © dpa
13. November: Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen nehmen Holger G. fest. Er stehe im “dringenden Verdacht“, sich an der terroristischen Vereinigung NSU beteiligt zu haben. In seiner Wohnung wird unter anderem das Drehbuch zu dem Propagandavideo der Gruppe sichergestellt. © dapd
13. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, man habe es “mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Taten der Gruppierung als “beschämend“ und “erschütternd“. © dpa
14. November: Es wird bekannt, dass sich ein damaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzes bei einem der mutmaßlichen Morde der NSU in Kassel am Tatort aufgehalten hat. © dapd
14. November: Gegen Holger G., der die Zwickauer Terrorzelle vermutlich unterstützt haben soll, wird Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. © dapd
15. November: Der Parteitag der CDU beschließt, ein Verbot der NPD erneut zu prüfen. © dapd
15. November: Die mutmaßliche Zwickauer Terrorgruppe soll womöglich noch weitere Unterstützer gehabt haben. “Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann. Unter anderem wird Matthias D. verdächtigt, Wohnungen für Rechtsextremisten angemietet zu haben. © dpa
16. November: Offenbar sind auch Politiker ins Visier der NSU geraten. Auf einer sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen fanden die Ermittler unter anderen den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Politikers Jerzy Montag. © dpa
16. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter. © ap
17. November: Die Bundesanwaltschaft untersucht erneut die Verbindung des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers mit der Zwickauer Terrorzelle. © dpa
18. November: Die Terrorzelle ist vermutlich größer als bekannt. Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder unter anderem eine neue Zentraldatei mit Daten über Rechtsextreme und ein “gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. BKA und Verfassungsschutz sollen besser verzahnt werden. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden. © dpa
20. November: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt in der “Welt am Sonntag“ an, die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu entschädigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von “kläglichem Versagen“. © dpa
21. November: Nachdem immer mehr Fahnugspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle bekannt werden, klagt Bundesinnenminister Friedrich "klägliches Versagen" an. © dpa
22. November: In außergewöhnlicher Form entschuldigt sich der Bundestag bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Fraktionsübergreifend verlangen die Parlamentarier Aufklärung und Änderungen bei den Sicherheitsbehörden. © dpa
23. November: Heinz Fromm (l.), Chef des Verfassungsschutzes, erklärt, dass seine Behörde nicht in der Lage sei, mögliche Fehlern im Umgang mit dem Rechtsterrorismus nicht komplett nachgehen könne. Viele der betreffenden Akten seien bereits nach fünf bzw. zehn Jahren vernichtet worden. Im Gegensatz dazu läuft die Frist bei Verdächtigen aus dem Bereich Islamismus erst nach 15 Jahren ab. © ap
24. November: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben und wandert in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den “menschenverachtenden Propagandafilm“ des NSU produziert hat. Die Politik streitet über Konsequenzen. © dapd
25. November: Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema NPD-Verbot bilden lassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-“Politbarometers“ sind 77 Prozent der Befragten dafür, 19 Prozent lehnen es ab. © dpa
27. November: Bei einem sogenannten “Silentmob“ legen in vielen deutschen Städten wie Berlin und München Teilnehmer weiße und rote Rosen nieder zum Gedenken an die zehn Opfer der Neonazi-Zelle. Sie hatten sich zuvor vor allem über die Internet-Plattform Facebook verabredet, um gemeinsam ein Zeichen für Solidarität zu setzen. © dpa
29. November: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Jena den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben. © dpa
Die Ermittler suchen mit einem Fahndungsplakat nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten sie jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BKA zu dem Fall. © bka

Mehrere Obleute des Ausschusses warfen Schily vor, er habe die Ermittlungen damals durch seine vorschnelle Einschätzung in die falsche Richtung gelenkt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) beklagte, die Ermittlungen seien borniert und vorurteilsbehaftet gewesen.

Schily gestand ein, die Sicherheitsbehörden hätten die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt. Die Strukturen seien zu zersplittert gewesen und die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Stellen nicht ausreichend. Die jüngsten Reformschritte des jetzigen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) - wie die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei und eines Abwehrzentren gegen Rechtsextremismus - lobte er.

dpa

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