Geheimdienst auch an "Euro Hawk" beteiligt

Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Parlamentarisches Kontrollgremium
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Ein Mann geht am 25.07.2013 während der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag in Berlin am Sitzungssaal vorbei.

Berlin - Die erste Runde der Zeugenvernehmungen im Drohnen-Ausschuss hat die Lage für den Verteidigungsminister nicht besser gemacht. Jetzt kommt heraus, dass auch die NSA beim „Euro Hawk“-Projekt dabei war.

An dem inzwischen gescheiterten Projekt für die Bundeswehr-Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war auch der US-Geheimdienst NSA beteiligt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag in Berlin, dass es für die Entwicklung der Drohne Verträge mit der NSA und der US-Luftwaffe gab. Die NSA steht im Zentrum der Ausspäh-Affäre, die schon seit Wochen die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet.

Wegen des „Euro Hawk“-Milliardendebakels sieht die Opposition inzwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. Nach Einschätzung der SPD muss Merkel jetzt die Entscheidung treffen, ob sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) im Amt belässt. „Er hat es selber nicht mehr in der Hand, ob er zurücktritt oder bleibt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Das hat die Kanzlerin in der Hand.“

Seit wann wusste de Maizière Bescheid?

Die SPD verlangt schon länger den Rücktritt des Ministers. De Maizière soll am nächsten Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft geben. Der CDU-Politiker lehnte es bei einem Besuch in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt abermals ab, zuvor Stellung zu nehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „Vorverurteilung“. „Es geht der SPD nur um Wahlkampflärm und nicht um Aufklärung.“

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt im Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt. De Maizière will erst danach vom tatsächlichen Ausmaß der Probleme erfahren haben. Allerdings gibt es mehrere Schriftstücke, die dies zweifelhaft erscheinen lassen.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

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Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Detaillierte Angaben zur Art der Zusammenarbeit mit der NSA beim „Euro Hawk“ machte sein Ministerium nicht. Nach Angaben eines Sprechers war jedoch die Lieferung von „selektiven Einzelkomponenten der Trägerplattform (z.B. Kommunikations-/Kryptogeräte) und selektive Unterstützungsleistungen, wie Beistellung von Erprobungseinrichtungen und -personal vereinbart“ worden.

In einem internen Papier vom Dezember 2012, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die NSA für Verzögerungen beim „Euro Hawk“ mitverantwortlich gemacht. Neben technischen Problemen und widrigem Wetter wird dort auch die „verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ genannt. Das Papier wurde für einen Besuch de Maizières bei der Rüstungsindustrie verfasst.

dpa/AFP

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