Was wusste Obama?

US-Regierung steht zu massiver Datensammlung

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Barack Obama wurde laut NSA nicht über die Ausspähung von Angela Merkel informiert.

Washington - Die US-Regierung lässt die Berichte über die  Merkel-Überwachung an sich abperlen. Präsident Obama verliert kein Wort über die Affäre - und sein Pressesprecher verteidigt die Spähprogramme.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein - allerdings ohne Wissen von Präsident Barack Obama. Das berichtet das „Wall Street Journal.“ Zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wird der Bundestag voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach Linkspartei und Grünen verlangt auch die SPD ein solches Gremium. Das Weiße Haus will sich aber zu Einzelheiten nicht äußern.

„Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild“-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung gestoppt worden, hieß es in dem Bericht.

Weißes Haus stoppte einige Abhöraktionen

Die Prüfung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, berichtete das WSJ mit Bezug auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Die Untersuchung legt demnach nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus aber nicht zu Einzelheiten äußern.

Deutschen Medienberichten zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der US-Geheimdienst wies aber einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander Obama im Jahr 2010 über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe. In mehreren Berichten hatte es geheißen, Obama habe Merkel bei einem Telefonat versichert, nichts über Spionagepraktiken gegen sie gewusst zu haben.

Kritik aus allen Parteien

Nahles sagte zur Spähaffäre: „Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Ähnliche Kritik kommt aus allen Parteien. Als „eklatant gestört“ bezeichnete etwa CSU-Chef Horst Seehofer im „Donaukurier“ (Montag) das „Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden“. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): Obama „täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen“.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sprach sich in der „Welt“ für ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Affäre aus. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht in der NSA-Abhöraktion auf deutschem Boden eine Straftat. „Sollte das stimmen, dann hat man gegen deutsche Gesetze verstoßen. Und das muss Konsequenzen haben. Unter anderem strafrechtliche“ so Klöckner im Bayerischen Rundfunk.

Wirbel um die NSA-Aktivitäten gibt auch in anderen Ländern: Die römische Polizei hat die Kontrollen bei diplomatischen Vertretungen und vor allem nahe der Botschaft der USA verstärkt. Spürhunde und Anti-Sabotage-Einheiten seien im Einsatz, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag berichtete. Kontrolliert werden vor allem die Gullys und Kanalschächte bei den Botschaften und bei internationalen Institutionen in der italienischen Hauptstadt.

US-Regierung steht zu massiver Datensammlung

Die US-Regierung hat eine massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig verteidigt. „Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. „Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut.“ Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama mit der gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, „dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten“, sagte Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber „wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis.“ Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

Weitere Einlassungen über die Vorwürfe, dass die NSA das Handy von US-Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht habe, wollte Carney nicht machen. Auch die Berichte, dass Obama bis zum Sommer nicht von den Spähaktionen gegen 35 internationalen Spitzenpolitiker gewusst habe, ließ der Sprecher unkommentiert. Zu den „Details interner Diskussionen“ wollte sich Carney nicht äußern. Obama selbst ging bei einem öffentlichen Auftritt im Hauptquartier der Bundespolizei FBI mit keinem Wort auf die Affäre ein.

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler ( FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
 Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Merkels Handy: Hören noch mehr Staaten mit?

Merkel: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"

afp

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