Auch Steinbrück betroffen

Brisante Enthüllung zur NSA-Affäre: EU-Partner Dänemark half USA wohl bei Bespitzelung Merkels

Datensaugmaschine Bad Aibling.
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Neue Details in der Spionage-Affäre kommen ans Licht. (Symbolbild)

Neue Enthüllungen zeigen offenbar: Dänemarks Geheimdienst half der NSA bei der Politiker:innen-Bespitzelung in Deutschland. Auch Peer Steinbrück war betroffen.

Berlin - Im Jahr 2013 enthüllte Edward Snowden eine brisante Aktion des US-Geheimdienstes NSA. Es wurde bekannt, dass Politiker:innen wie Kanzlerin Angela Merkel* und Frank-Walter Steinmeier abgehört wurden. Nun kommen aber neue Details heraus.

NSA-Affäre: Neben Merkel auch Steinbrück bespitzelt - unterstützt von Dänemark

So soll auch Peer Steinbrück zu den Zielpersonen der Abhör-Affäre gehört haben. Er war 2013 Kanzlerkandidat der SPD. Mehr noch: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark soll der NSA geholfen haben, Politiker:innen zu bespitzeln. Das hat ein Team des Dänischen Rundfunks (DR) aus Geheimdienstquellen erfahren. Der Sender hat die Angelegenheit gemeinsam mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, recherchiert, wie der Norddeutsche Rundfunk am Sonntag mitteilte.

NSA-Affäre: Dänischer Geheimdienst stellte Knotenpunkt zur Verfügung

Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst „Forsvarets Efterretningstjeneste“ (FE) soll der NSA seine Abhörstation „Sandagergardan“ in der Nähe von Kopenhagen zur Verfügung gestellt haben. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste dem Bericht zufolge anzapften.

Von dieser Tatsache - und auch von der Bespitzelung von weiteren Politiker:innen in Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland - erfahren hat die dänische Regierung angeblich spätestens 2015. In jenem Jahr, in dem der sogenannte „Dunhammer-Report“ entstand. Darin wurde nach den Snowden-Enthüllungen zusammengetragen, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte.

Angeblich sollen auch Ziele im dänischen Außen- und Finanzministerium und in einer dänischen Rüstungsfirma ausspioniert worden sein. Auf diese Weise half der dänische Auslandsgeheimdienst den USA, sein eigenes Land zu überwachen. Da dies nach dänischem Recht verboten ist, musste in der Vergangenheit bereits die gesamte Führung des FE zurücktreten.

NSA-Affäre: Politiker:innen wussten offenbar nichts von Bespitzelung

Peer Steinbrück erklärte NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: „Politisch halte ich das für einen Skandal.“ Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, „dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen.“

Brisant: der damalige Kanzlerkandidat traf zur Zeit der Enthüllungen auf den damaligen US-Präsidenten Barack Obama - und sprach ihn auf die NSA-Affäre an, ohne konkrete Antworten zu bekommen. Weder Peer Steinbrück noch Angela Merkel oder Bundespräsident Steinmeier hatten nach eigenen Angaben Kenntnis von einer möglichen Überwachung durch den dänischen Geheimdienst.

Wenig überrascht zeigte sich indes der frühere Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU). Man müsse das System von Nachrichtendiensten verstehen, sagt Sensburg. „Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen.“

NSA-Affäre: Keine Stellungnahme aus Dänemark

NSA, der dänische Geheimdienst FE und das dänische Verteidigungsministerium die Recherchen wollten die Recherchen dem Bericht zufolge auf Anfrage nicht kommentieren. Die dänische Verteidigungsministerin soll nur allgemein mitgeteilt haben: „Ein systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.“ (jh) *merkur.de ist Teil von IPPEN.Media

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