Untersuchung von US-Senat

NSA-Affäre: Obama verspricht Aufklärung

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Barack Obama und Angela Merkel: Wie steht es nach der Spähaffäre um das Verhältnis?

Washington - Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei scheint die Affäre nun auch in den USA Wellen zu schlagen. Ein Senatsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen, Präsident Obama will Aufklärung.

Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei hat der Geheimdienstausschuss im US-Senat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Eine „vollständige Überprüfung“ sei eindeutig notwendig, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, am Montag (Ortszeit) mit. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden. US-Präsident Barack Obama kündigte eine Prüfung der mit der nationalen Sicherheit befassten Geheimdienst-Einsätze an. In Deutschland will sich der Bundestag Mitte November mit der Spähaffäre beschäftigen.

„Ich bin strikt dagegen“, sagte die demokratische Senatorin Feinstein mit Blick auf die Bespitzelung von Verbündeten. Zudem müsse der Präsident persönlich grünes Licht geben, bevor Staatschefs aus verbündeten Ländern überwacht würden. Dass Präsident Barack Obama von der Handy-Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts gewusst haben soll, bezeichnete Feinstein als „großes Problem“. Die Politikerin hatte die NSA zuletzt wiederholt verteidigt. In dem 15-köpfigen, überparteilichen Geheimdienst-Ausschuss waren für Dienstag und Donnerstag Anhörungen zu „Geheimdienst-Fragen“ hinter verschlossenen Türen geplant.

Obama kündigt Aufklärung an

Obama sagte in einem Interview des TV-Senders Fusion, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Diese dürften nicht automatisch das tun, wozu sie in der Lage seien. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden. „Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen“, teilte sie der dpa mit. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Untersuchungsausschuss im Bundestag?

Die NSA-Affäre soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Merkel soll bis vor wenigen Monaten von dem Geheimdienst abgehört worden sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürwortete in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) zudem einen Untersuchungsausschuss, wie ihn Grüne, Linke und nun auch die SPD fordern. So könne geklärt werden, „wie sich deutsche Stellen im Zusammenhang mit den Überwachungsaktionen verhalten haben“. Wichtig sei vor allem die Frage „nach der anlasslosen und massenhaften Überwachung der Alltagskommunikation der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) regte mehr Kompetenzen für das Innenministerium an. „Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur“, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler ( FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
 Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Linksparteichef Bernd Riexinger brachte eine „Strafsteuer“ für US-Unternehmen ins Spiel, um wirtschaftlichen Druck auszuüben. „Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen“, sagte Riexinger „Handelsblatt Online“.

Seine Co-Vorsitzende Katja Kipping warf Merkel (CDU) in der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag) vor, durch ihre „erstaunliche Blauäugigkeit“ eine „schwere Hypothek für jede Regierung unter ihrer Führung“ zu verantworten. „Bei jeder ihrer Entscheidungen wird man sich künftig fragen, ob die Amerikaner Druck ausgeübt haben.“

US-Abegordneter: "Deutsche sollen dankbar sein"

Der republikanische US-Abgeordnete Peter King verteidigte derweil die Programme der NSA. „Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte King bei CNN. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das „Affentheater“ nicht mitmachen zu müssen.

dpa

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