Dialog mit den USA

NSA-Affäre: Merkel-Vertreter im Weißen Haus

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Das Weiße Haus in Washington

Washington - Erst telefonierte Angela Merkel mit dem US-Präsidenten. Jetzt kamen Vertreter des Kanzleramts in Sachen NSA persönlich ins Weißen Haus. Hinter verschlossenen Türen dürften klare Worte gefallen sein.

In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben hochrangige US-Beamte der deutschen Seite weitere Gespräche zugesichert. Der Dialog in Geheimdienst-Fragen werde in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, teilte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern im Weißen Haus mit. Konkrete Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen Berlin und Washington wurden zunächst nicht bekannt.

Das Treffen mit den deutschen Kollegen sei „konstruktiv“ gewesen, schrieb Rice auf Twitter und teilte mit, die Zusammenarbeit mit Deutschland solle künftig gestärkt werden. Zu den Gesprächen waren der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß mit wichtigen Vertretern rund um die Spionage-Aktivitäten der USA zusammengekommen. Auf US-Seite nahmen neben Rice der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie die Antiterror-Beraterin des US-Präsidenten, Lisa Monaco, an dem Termin teil. NSA-Chef Keith Alexander wurde durch Vize-Chef John Inglis vertreten. Der Termin in der US-Hauptstadt war das erste Treffen zwischen hochrangigen Vertretern Deutschlands und den USA seit bekanntwurde, dass Merkels Mobiltelefon durch die US-Dienste abgehört worden war.

Das Treffen sei die Weiterführung des Telefonats zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama, sagte dessen Sprecher Josh Earnest. Außerdem sei es Teil der US-Bemühungen, Spannungen rund um die Berichte über die NSA-Spionage aufzulösen, sagte Earnest im Flugzeug auf dem Weg nach Boston im US-Staat Massachusetts. Auch die von der Bundesregierung angestrebte „klare Grundlage“ darüber, was genau die Geheimdienste tun und wie sie zusammenarbeiten, sei Thema der Gespräche, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Auch im US-Außenministerium bemühten sich die Deutschen um Aufklärung in der Späh-Affäre. Merkels außenpolitischer Berater Heusgen traf die dortige Abteilungsleiterin für Europa, Victoria Nuland. Zudem sollte Heusgen zudem den stellvertretenden US-Außenminister William Burns treffen.

Berlin arbeitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein bilaterales Abkommen hin. In diesem müsste die US-Seite unter anderem darauf verzichten, Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen auszuspähen. Damit soll die maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste verhindert werden, hieß es in Berlin. Außerdem soll der Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bürger in Deutschland sichergestellt werden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit aber nicht eingeschränkt.

Den Kanzleramts-Vertretern dürften bald weitere deutsche Besucher folgen, die Fragen rund um die NSA-Affäre klären wollen. Schon kommende Woche sollen die sogenannten „Chefs der Dienste“ Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler die US-Hauptstadt besuchen. Maaßen ist Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Schindler Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Die Europäische Union sucht unterdessen auf eigenen Wegen nach Antworten von der US-Regierung. Drei getrennte Delegationen des EU-Parlaments waren am Mittwoch in Washington zum Thema NSA und der millionenfachen Überwachung von EU-Bürgern unterwegs. In der US-Regierung hätten mittlerweile viele Menschen verstanden, dass die Enthüllungen nahezu einen „Kollateralschaden“ verursacht hätten, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Dieser Ansehensverlust sei „teurer“ als alles, was die USA durch Spionage an Informationen gewonnen hätten.

Auch bei den Vereinten Nationen in New York könnte die Spionage der USA diese Woche Thema werden. Berlin will bei den UN den Entwurf für eine Resolution einbringen, mit der private Kommunikation übers Internet vor Spähaktionen geschützt werden soll. Unterstützt wird Deutschland dabei von Brasilien. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff wurde vom US-Geheimdienst ebenfalls bespitzelt. Allerdings sind solche UN-Resolutionen nicht bindend.

Die Deutschen sind in den USA derweil unter Spionageverdacht geraten. Die „Washington Post“ zitierte auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND 2008 die Kommunikation von mindestens 300 Einwohnern der USA ins Visier genommen habe. BND-Chef Gerhard Schindler sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt.“ Aus diesem Satz ist allerdings nicht zu entnehmen, dass der BND keine US-Bürger abhört.

dpa

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler ( FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
 Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

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