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Drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht

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Eine Frau nimmt an einer Demonstration zu einer bundesweiten Protestaktion gegen das Spähprogramm PRISM und Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA teil.

Washington - Die US-Regierung hat drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht. Kritiker der Datenspionage hofften auf Aufklärung. Doch jetzt ist klar: In den Geheimpapieren steht kaum etwas drin.

Die amerikanische Regierung hat drei vertrauliche Dokumente über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Die freigegebenen Unterlagen enthalten Details über die Sammlung von Telefondaten von Millionen US-Bürgern. Die Dokumente seien im „öffentlichen Interesse“ und mit dem Ziel „größerer Transparenz“ deklassifiziert worden, teilte der Nationale Geheimdienstkoordinator (DNI) James Clapper am Mittwoch mit.

Die Veröffentlichung wird von Beobachtern als Versuch gewertet, innenpolitisch Klarheit in NSA-Fragen zu schaffen und damit dem wachsenden Widerstand im US-Kongress und in der Bevölkerung gegen Überwachung etwas entgegenzusetzen. Wirklich umfassende, neue Informationen bringen die Papiere allerdings nicht ans Licht. Sie legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die der Computerspezialist Edward Snowden Anfang Juni enthüllt hatte.

Berichte enthüllen, nach welchen Regeln Daten gespeichert werden

Es handelt sich um Berichte aus den Jahren 2009 und 2011, außerdem den Beschluss eines Geheimgerichts vom vergangenen April, der vorgibt, nach welchen Regeln die Daten gespeichert und Ermittlern zugänglich gemacht werden sollen. Der Beschluss sieht vor, dass der Handynetzbetreiber Verizon identifizierte Metadaten Ermittlern zugänglich macht. Verizon taucht in den teilweise geschwärzten Dokumenten namentlich zwar nicht auf, wurde in Medienberichten aber übereinstimmend als der betroffene Handynetzbetreiber ausgemacht.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung im Internet befasste sich am Mittwoch der Rechtsausschuss des Senats in Washington mit den Papieren. Unter anderem wurden der stellvertretende US-Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis, angehört. Die von der NSA gesammelten Daten enthielten keine Namen, keinen Ort und nicht den Inhalt der Gespräche, versicherte Cole vor dem Ausschuss. „Wir müssen sorgfältig prüfen, ob wir mit diesen Gesetzen zu weit gegangen sind“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Leahy. Unter Umständen müsse das Programm ganz beendet werden.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Der Enthüller Edward Snowden befindet sich nach wie vor auf der Flucht vor der US-Justiz. Sein Vater riet ihm aus Sicherheitsgründen zum weiteren Aufenthalt in Russland. „Wenn ich er wäre, würde ich in Russland bleiben“, sagte Lon Snowden in einer am Mittwoch ausgestrahlten Sendung des russischen Staatsfernsehens. In einem Video-Interview mit der „Washington Post“ bezweifelte er, dass seinem Sohn in den USA ein fairer Prozess gemacht würde.

Lesen Sie dazu auch:

Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste

dpa

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