Kurzfristig Demos in Nordrhein-Westfalen?

Corona-Sorge zum neuen Jahr: Gericht kippt pauschales Verbot in letzter Sekunde - Versammlungen nun doch möglich

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht mit Polizisten aus NRW
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Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, besucht am Silvesterabend den Kölner Hauptbahnhof, um sich über die Arbeit der Polizei zu informieren.

Die Regierung in NRW wollte Demonstrationen an Silvester und Neujahr verbieten, weil sie Angst vor Silvesterfeiern hatten. Das befand das Gericht als unverhältnismäßig.

Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag. Vom Gericht selbst gab es am Silvesterabend keine Bestätigung mehr. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31. Dezember und den 1. Januar Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Dahinter stand die Sorge, dass angemeldete Versammlungen missbraucht werden könnten, um das Verbot von Silvesterfeiern zu umgehen. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig - die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne das pauschale Versammlungsverbot gewährleisten.

Gericht kippt Versammlungsverbot: Demonstrationen können noch kurzfristig angemeldet werden

Die Polizeidienststellen im Land seien deshalb kurz vor dem Jahreswechsel über die neue Rechtslage informiert worden, bestätigte der Ministeriumssprecher. Sollten Demonstrationen nun noch kurzfristig angemeldet werden, würde die Polizei als Aufsichtsbehörde sie entsprechend überwachen. Silvester-Feiern in der Öffentlichkeit bleiben aber weiterhin verboten. Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung hatte zuletzt zudem selbst zumindest zum Verzicht auf Großdemos aufgerufen. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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