Teile der Anklage fallengelassen

NPD-Mann Pastörs: Strafe reduziert

+
Udo Pastörs

Saarbrücken - Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigt, das Strafmaß aber verringert.

Die Bewährungsstrafe gegen den Rechtsextremisten habe von zehn auf sieben Monate reduziert werden müssen, nachdem ein Teil der Anklagepunkte fallen gelassen worden sei, entschied das Gericht am Freitag in einer Berufungsverhandlung. Der Verteidiger des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden erwägt, nochmals Revision gegen das Urteil einzulegen.

Der NPD-Funktionär war 2010 vom Amtsgericht Saarbrücken zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden, hatte aber Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 60-jährige Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei einer Veranstaltung in Saarbrücken im Februar 2009 durch einen Vergleich von Türken mit „Samenbomben“ zum Hass auf Teile der Bevölkerung aufgestachelt hatte.

Pastörs klagt derzeit auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sowie vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese sollen klären, ob seine strittigen Äußerungen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sind. In Schwerin läuft ein weiteres Verfahren wegen strittiger Äußerungen Pastörs im dortigen Landtag zum Holocaust. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht Schwerin 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Trotz Heimpleite: Frankfurt zieht in K.o.-Runde ein

Trotz Heimpleite: Frankfurt zieht in K.o.-Runde ein

Wir sind die Generation Sandwich, na und?

Wir sind die Generation Sandwich, na und?

Weihnachtsgeschenke gekonnt loswerden

Weihnachtsgeschenke gekonnt loswerden

Meistgelesene Artikel

Großbritannien-Wahl: Johnson droht Blamage - Sensation bahnt sich an

Großbritannien-Wahl: Johnson droht Blamage - Sensation bahnt sich an

Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich

Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet - Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte vorlegen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet - Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte vorlegen

Brisantes Video: Regierungschefs lästern bei Nato-Gipfel offenbar über Trump - der reagiert erbost

Brisantes Video: Regierungschefs lästern bei Nato-Gipfel offenbar über Trump - der reagiert erbost

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion