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Drohende Engpässe beim Gas: Was der Notfallplan der Regierung jetzt bedeutet

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Von: Felix Busjaeger

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Deutschland droht ein Lieferengpass bei der Gasversorgung. Inzwischen wurde bereits die Alarmstufe des Notfallplans Gas von Habeck ausgerufen.

Update vom 23. Juni 2022, 10:35 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstagvormittag, 23. Juni 2022, offiziell die zweite Stufe – und damit die Alarmstufe – des Notfallplans Gas ausgerufen. „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, äußerte der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland. „Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung [...], daher ist es erforderlich, diese Alarmstufe auszurufen“, so Habeck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen Versorgungsunternehmen aber noch nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Für die Verbraucherpreise von Gas hat die Alarmstufe also – vorerst – keine Folgen.

Habeck ruft zweite Stufe des Notfallplans Gas aus – die Alarmstufe

Erstmeldung vom 30. März 2022: Berlin – Quasi in letzter Sekunde gab es einen Rückzieher: Statt wie ursprünglich angekündigt, ab Donnerstag nur noch Rubel als Zahlungsmittel für russisches Gas zuzulassen, ruderte der Kreml kurzfristig zurück. Die Umstellung von Euro und Dollar auf den Rubel solle für russische Gaslieferungen schrittweise erfolgen, hieß es am Mittwoch aus dem Präsidialamt von Wladimir Putin. Dennoch: Die Bundesregierung ist seit Tagen alarmiert und hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Welche Bedeutung und Folgen für Deutschland daraus entstehen können, liefert ein Überblick. Entlastung für Deutschland soll derweil eine Energiepauschale von 300 Euro bringen.

Notfallplan in der Energieversorgung: Bedeutung und Folgen für Deutschland – Frühwarnstufe für Gas von Habeck ausgerufen

Vorweg: Die Gasversorgung in Deutschland ist aktuell nicht akut bedroht. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch (30. März 2022) im Zusammenhang mit dem Notfall in der Energieversorgung. Dennoch erhöhte die Regierung vorsorglich die Vorsorgemaßnahmen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein. Dass nun die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) ausgerufen wurde, diene ausschließlich der Vorsorge, hieß es weiter.

Durch die Frühwarnstufe sei allerdings ein Krisenteam zusammengetreten, das die Aufgabe hat, die Gasversorgung zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit einzuleiten.

Notfallplan Gas: Was bedeutet das?

Notfallplan Gas: Was bedeutet das?

Der Notfallplan Gas der Bundesregierung in Deutschland ist ein Konzept, das die bundesweite Gasversorgung sichern soll und auf Grundlage einer Verordnung der EU geschaffen wurde. Die derzeit aktuelle Version stammt aus dem September 2019 und umfasst drei Stufen, die die Gasversorgung in Deutschland bewerten. Die erste Stufe ist die Frühwarnstufe und bedeutet laut Robert Habeck, dass jetzt täglich ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht und die aktuelle Situation bewertet. Der Staat greift noch nicht in den Markt ein. Das obliegt vielmehr den Gaslieferanten. Diese sind dafür verantwortlich, die Versorgung zu stabilisieren.

Die weiteren Stufen des Notfallplans Gas sind die Alarm- und Notfallstufe. Erst bei letzterer würde eine erhebliche Störung der Gasversorgung in Deutschland vorliegen und der Staat würde einschreiben, um die Versorgung sicherzustellen. Im Fokus würden dann insbesondere geschützte Kunden stehen. Das sind unter anderem private Haushalte, Krankenhäuser, Feuerwehren und die Polizei.

Die Sorge der deutschen Verbraucher und der Industrie ist seit Wochen die gleiche: Durch Wladimir Putins Drohungen und der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas, befürchten viele einen Versorgungsengpass, der gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben könnte. Zwar sei derzeit die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher nach Aussage von Habecks Ministerium weiter gewährleistet, allerdings könnte sich dies mit Voranschreiten des Ukraine-Kriegs drastisch verändern. Denn Deutschland steht in starker Abhängigkeit zu Russlands Energielieferungen. Angesichts der Preisentwicklungen soll ein Entlastungspaket in Form eines Tankrabatts Bürgern helfen.

Die Bundesregierung hat die Frühwarnstufe des Notfallplan Gas ausgerufen.
Die Bundesregierung hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

Gasversorgung Deutschland: Bundesrepublik steht in starker Abhängigkeit zu Russland

Gegenüber kreiszeitung.de sagte Claudia Kemfert von DIW bereits Anfang des Jahres 2022, dass Deutschlands Gasversorgung über 50 Prozent von russischen Lieferungen abhängen würde. Derzeit bemüht sich die Bundesregierung, alternative Lieferquellen zu erschließen, allerdings wird es noch etwas dauern, bis sich Deutschland aus der Abhängigkeit von Russland lösen kann. Auch wenn Deutschland weiter über Gas verfügt, appelliert Habeck an alle Verbraucher in Deutschland, derzeit Gas zu sparen. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“

Bedeutung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas

Frühwarnstufe des Notfallplans Gas: Was bedeutet das?

Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ist die erste Stufe eines Krisenplans. In erster Linie tritt nun regelmäßig ein Krisenstab zusammen, um die Lage der Gasversorgung in Deutschland zu bewerten. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Bundesnetzagentur wird ab Donnerstag, den 31. März, täglich einen Sachstandsbericht veröffentlichen. Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas sieht nicht vor, dass der Staat marktregulierend eingreift.

Gashändler und -lieferanten werden indes angehalten, die Gasversorgung Deutschlands aufrechtzuerhalten. Wie es seitens des Wirtschaftsministeriums heißt, gehören laut Ministerium dazu etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen. (mit dpa)

Dass Deutschland angesichts der angespannten Situation die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausrief, kam für viele Experten nicht überraschend. Der Energiedachverband BDEW hatte bereits am vorigen Donnerstag eine entsprechende Aktivierung des Plans gefordert. Die Lage hatte sich zuletzt durch Wladimir Putins Vorstoß, russisches Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen, dramatisiert. Die G7-Staaten hatten die Pläne zur Zahlung der Gaslieferung aus Russland zurückgewiesen – ein Lieferstopp stand bereits länger zur Diskussion. Russlands hatte am Dienstag, 29. März erklärt, wenn nicht in Rubel bezahlt werde, komme kein Gas.

Notfallplan in der Energieversorgung: Diese Folgen könnten auf Deutschland zukommen

Auch wenn derzeit erst die erste Stufe des Notfallplans Gas in der deutschen Energieversorgung ausgerufen wurde, rechnen Experten damit, dass der Ukraine-Krieg dauerhafte Auswirkungen auf die Energiepreise haben könnte. Die Wirtschaftsweisen erklärten, dass langfristig die Kosten für Energie steigen könnten, wenn sich Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten aus Russland mache. Das sagte Veronika Grimm am Mittwoch. „Die Energiepreise werden dadurch strukturell höher bleiben, als sie es vor dieser Krise waren.“ Um Bürgern zu helfen, soll das Entlastungspaket 2022 auf ein 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn bringen.

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Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt, sehe auch BDEW-Chef Kerstin Andreae eine schwierige Zeit auf die deutsche Gasversorgung zukommen. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen. Mit der Ankündigung durch Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind, ist eine Auswirkung auf die Gaslieferungen nicht auszuschließen“, wird Andreae zitiert. Nun sei es an der Zeit, dass die Netzagentur Kriterien entwickle, die darüber entscheiden, welche Industrien und Sektoren vorrangig mit Gas versorgt werden, wenn es zu einer Mangellage kommen würde.

Frühwarnstufe des Notfallplans Gas: Diese Folgen drohen für die Versorgung in Deutschland

Dadurch, dass die Politik derzeit versichert, dass es keine Versorgungsengpässe beim Gas gibt, ist allerdings nicht auszuschließen, dass als Folge der gegenwärtigen Situation bei den russischen Gaslieferungen im späteren Verlauf des Jahres 2022 Engpässe drohen könnten. Anknüpfend an Robert Habecks Empfehlung, Gas zu sparen, würde dies bedeuten, dass die Lage im kommenden Winter desto schwerer werden könnte, je mehr Gas im Frühjahr und Sommer verbraucht wird.

Der Chef der Bundesnetzagentur appellierte aus diesem Grund an Verbraucher und Unternehmen in Deutschland, gemeinsam eine Verschlechterung der Gasversorgung in Deutschland abzuwenden. „Die Bundesnetzagentur bittet Verbraucher und die Industrie beizutragen und bereitet sich auf alle Szenarien vor“, schrieb Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur auf Twitter. Um eine Verschlechterung der Versorgung in Deutschland abzuwenden, sollen Einsparungen und Zukäufe intensiviert werden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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