Alarmstufe beim Notfallplan Gas: Habeck ruft die zweite Stufe aus
Die zweite Stufe des Notfallplans Gas – und damit die Alarmstufe – wurde am Donnerstagvormittag von Robert Habeck ausgerufen.
Update vom 23. Juni 2022, 10:12 Uhr: Robert Habeck hat auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen gegen 10:00 Uhr offiziell die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, äußerte der Bundeswirtschaftsminister. Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas. Dieser wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt.
Update vom 23. Juni 2022, 09:57 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will am Donnerstagvormittag die Alarmstufe, also die zweite Stufe, des Notfallplans Gas ausrufen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach heißt es jedoch aus „gut informierten Kreisen“, dass Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSig) zu erhöhen.
Habeck will am Donnerstag zweite Stufe des Notfallplans Gas ausrufen: die Alarmstufe
Erstmeldung vom 22. Juni 2022: Berlin – Deutschland steht vor einem immer deutlicher werdenden Gas-Problem. Seitdem der russische Gazprom-Konzern seine Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 Prozent reduzierte, bricht die Diskussion um Sparmaßnahmen und alternative Beschaffungsoptionen von Energie nicht ab. Nun kommt es offenbar zum nächsten bedeutungsschweren Schritt: Laut der Zeitung Welt bereitet die Bundesregierung die Ausrufung der Alarmstufe vom „Notfallplan Gas“ vor.
Bund bereitet Ausrufung der Alarmstufe vom Notfallplan Gas vor – innerhalb von 5 bis 10 Tagen
Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), habe die Energiewirtschaft nach Informationen von Welt am Montag, 20. Juni 2022, auf den Schritt vorbereitet. Das konnte von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Kreisen der Energiewirtschaft am Dienstag bestätigt werden.
Wie die Welt berichtet, sollten Versorger davon ausgehen, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgt. Graichen habe mit der Ankündigung die 55 Mitglieder des Vorstands des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) adressiert.
Alarmstufe beim Notfallplan Gas: Versorgungssicherheit ist gewährleistet, aber – „Lage ist ernst“
Unternehmen der Energiewirtschaft bereiten sich laut der Zeitung auf die bevorstehende Alarmstufe vor. Das Wirtschaftsministerium hingegen will nicht über die Ausrufung der nächsten Stufe im Notfallplan spekulieren: „Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden“, äußerte eine Sprecherin laut dpa und fuhr fort: „Die Versorgungssicherheit ist aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage ist ernst.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach kürzlich in Bezug auf die gedrosselten Gaslieferungen von einer angespannten, ernsten Lage.
Die Alarmstufe des Notfallplans Gas wird ausgerufen, wenn eine „gravierende Reduzierung von Gasströmen“, ein „längerer technischer Ausfall wichtiger Infrastrukturen“ oder eine „hohe Gefahr langfristiger Unterversorgung“ vorliegt. Welt zufolge scheinen diese Kriterien erfüllt.
Notfallplan Gas: Alarmstufe könnte auch für Verbraucher teure Folgen haben
Das Ausrufen der Alarmstufe würde aber nicht nur für die Energiewirtschaft weitreichende Folgen haben – auch auf Verbraucher könnte ein Teuer-Schock auf dem Gasmarkt zukommen. Denn mit der Gesetzesänderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSig) Mitte Mai erhielten Gasversorger laut Welt „das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“ – sobald die Bundesnetzagentur die Alarmstufe in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
Wenn Energieversorger aufgrund der gedrosselten Gaslieferungen also dazu gezwungen werden, Gas nachzukaufen, können sie ihre angefallenen Mehrkosten auf den Verbraucher abwälzen. Wie extrem der Preisanstieg ausfallen könnte, ist noch nicht sicher.
Was ist der Notfallplan Gas überhaupt? Regelt schwierige Gas-Versorgungslage in Deutschland
Der „Notfallplan Gas“ regelt in Deutschland auf einer dreistufigen Skala das Vorgehen, wenn sich die Versorgungslage deutlich zu verschlechtern droht – oder sich bereits verschlechtert. Ende März hat das Wirtschaftsministerium die Frühwarnstufe, und damit die erste Stufe, ausgerufen. Das diente laut dpa vor allem der Vorbereitung auf eine Verschlechterung der Lage. Im Zuge dessen beobachtet die Regierung unter Leitung des Wirtschaftsministeriums die Lage am Gasmarkt ganz genau.
Bei der zweiten Stufe, der Alarmstufe, liegt laut Plan eine Störung der Gasversorgung oder eine ungewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer „erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt. Auf die Alarmstufe folgt schließlich die Notfallstufe. Um insbesondere die Gasversorgung von „geschützten Kunden“, also beispielsweise privaten Haushalten, sicherzustellen, muss in dem Fall der Staat in den Markt eingreifen.
Tag der Industrie: Habeck hält gedrosselte Gaslieferungen aus Russland für „ökonomischen Angriff“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt, um den Gasverbrauch in der Industrie zu senken und bat die Deutschen erneut darum, auch im Alltag Energie zu sparen. Im Zuge dessen schloss der Vizekanzler auch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Gaseinsparung nicht aus.
Die Drosselung russischer Gaslieferungen bezeichnete Habeck am Dienstag, 21. Juni 2022, als „ökonomischen Angriff“ von Wladimir Putin „auf uns“. Der russische Präsident setze Energie als Waffe ein, sagte der Grünen-Politiker beim Tag der Industrie laut dpa. Putin verringere die Menge und wolle dadurch die Preise nach oben treiben. Ein Vorhaben, das jedoch zu gelingen scheint.