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Streit um Nord Stream 2: Union und Grüne ziehen für Putin eine rote Linie

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Von: Felix Busjaeger

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Nord Stream 2
Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2“ hängt in einem Gewerbegebiet an der Empfangsstation. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Der Streit um Nord Stream 2 geht weiter: Mehrere Politiker setzen auf einen harten Kurs und fordern das Aus der Pipeline – falls Russland in die Ukraine einfällt.

Berlin – Sie soll dafür sorgen, dass russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland geliefert werden kann. Doch seit Monaten ist um die Gaspipeline Nord Stream 2 ein schwellender Konflikt entstanden – besonders in der Politik: Viele Experten und Verbündete Deutschlands befürchten eine wachsende Abhängigkeit der Bundesrepublik von Russland. Zudem ist das Verhältnis mit dem Kreml weiterhin angespannt – zuletzt durch den Ukraine-Konflikt und dem drohenden russischen Truppeneinmarsch. Bei ihrem Staatsbesuch in Kiew warb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) derweil um eine friedliche Lösung des Konflikts.

Ostseepipeline:Nord Stream 2
Anzahl der Röhren:2
Transportkapazität:55 Mrd. Nm³ pro Jahr
Länge:1230 Kilometer

Die mögliche Invasion durch russische Soldaten ist auch für Außenpolitiker von Union und Grüne Diskussionsthema und der Grund für ein mögliches Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann ist das zwar eine Fehlinvestition, aber eine Investition in die Sicherheit Europas“, sagte CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter am Montag im Deutschlandfunk. Eine ähnliche Position nahm Omid Nouripour (Grüne) im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin ein: „In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr, sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen wird.“

Ukraine-Konflikt: Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für friedliche Lösung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt derweil bei ihren Amtsbesuchen in der Ukraine und Russland für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Kiesewetter warnte davor, Sanktionen gegenüber Russland von vornherein auszuschließen. Zuvor hatte der designierte CDU-Chef Friedrich Merz vor einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. Er befürwortete, stark auf einen Dialog zwischen den beteiligten Konfliktnationen zu setzen. Nouripour warb auf einen Kurs von Dialog und Härte bei den Gesprächen mit Russland. Allerdings machte er klar: „Wir werden keine Deals machen können mit Russland auf Kosten von Dritten.“

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung verdeutlichte der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, erneut, welche Gefahr durch Nord Stream 2 für die Ukraine ausgehen werde. In Deutschland steigen derweil die Gaspreise in neue Höhen. „Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten.“ Die Gefahr einer russischen Truppeninvasion stufte er zudem als real an. Wladimir Putins Plan sei dabei, sicherzustellen, dass durch sein militärisches Agieren keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen.

Nord Stream 2: Inbetriebnahme durch Bundesnetzagentur steht noch aus

Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ist bereits seit vergangenen Jahr fertiggestellt. Transportgas ist bereits eingefüllt, allerdings steht die Inbetriebnahme durch die Bundesnetzagentur noch aus: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt erneut wieder betont, Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein privatwirtschaftliches Projekt. Besonders die Grünen hatten sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 deutlich gegen das Gaspipeline-Projekt positioniert. Derzeit verantwortet der ukrainische Staatskonzern Naftogaz das 38.000 Kilometer lange Gasnetz durch das Land, durch das auch russisches Gas in Richtung Deutschland transportiert wird.

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Neben geopolitischer Sicherheit lohnt sich der Gastransport auch finanziell für die Ukraine. Jährlich verdient das Land über eine Milliarde Euro am Transit – der Vertrag läuft noch bis 2024. Moskaus Ziel sei es, diesen Transit auszuschalten, sagte Witrenko. Er befürchtete, dass im Falle einer russischen Invasion keine Leitungen mehr durch die Ukraine geben werde. „Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten.“ *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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