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Stephan Weil: „Die Coronavirus-Pandemie ist die größte Krise in der Landesgeschichte“

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Von: Leonie Zimmermann

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist im Corona-Management eher Team Vorsicht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist im Corona-Management eher Team Vorsicht. © Sina Schuldt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht sein Bundesland gut aufgestellt – trotz Coronavirus-Pandemie und Klimawandel. Ein Interview.

Hannover – Niedrigere Inzidenzen, niedrigere Todeszahlen und oft Vorreiter, wenn es um sinnvolle Verschärfungen der Corona-Regeln geht: Niedersachsen kommt im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut durch die Pandemie. Woran das liegt, welche wirtschaftlichen Langzeit-Folgen das Bundesland von der Krise erwartet und wie er das Land langfristig klimaneutral gestalten will, das erzählt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de. In dem Gespräch geht es außerdem um die Herausforderungen durch den Klimawandel, die Zukunft des Automobils und die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober 2022.

Name:Stephan Weil
Partei:SPD
Position:Ministerpräsident von Niedersachsen

Stephan Weil im Interview: „Corona-Pandemie ist die größte Krise in der Landesgeschichte“

Die Coronavirus-Pandemie begleitet uns jetzt bereits knapp zwei Jahre. Was haben Sie in der Zeit über sich selbst und die Menschen in Ihrem Bundesland gelernt, Herr Weil?

Die Coronavirus-Pandemie ist die größte Krise in der Landesgeschichte und auch für mich persönlich eine sehr harte Zeit. Wir sind seit fast zwei Jahren im permanenten Krisenmanagement. Meine Verbundenheit mit unserem Land Niedersachsen ist durch die Krise noch tiefer geworden. Das merke ich auch, wenn ich in Niedersachsen unterwegs bin – es ist für mich immer wieder berührend, wenn Menschen mich ansprechen und sich trotz aller Belastungen für unsere Arbeit bedanken.

In Ihrer Neujahrsansprache haben Sie gesagt, dass wir es in Niedersachsen „gemeinsam alles in allem recht gut gemacht“ haben. Was meinen Sie, woran es liegt, dass Niedersachsen vergleichsweise gut durch die Pandemie kommt?

Ganz klar: An den Menschen! Der überwiegende Teil der Niedersächsinnen und Niedersachsen verhält sich seit fast zwei Jahren sehr verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll. Auch bei uns gibt es Montags-Spaziergänge, aber doch kleiner und ruhiger als in anderen Ländern.

Und was haben Sie politisch dazu beigetragen?

Politisch waren wir immer im Team Vorsicht unterwegs. Und das wird auch so bleiben. Seit Beginn der Pandemie haben wir die zweitniedrigsten Infektionszahlen und vor allem auch Todeszahlen. Die Prognosen für die Wirtschaft in Niedersachsen liegen über dem Bundesdurchschnitt. Das ist auch plausibel: Wenn man nicht ganz so tief in der Krise gesteckt hat, kommt man auch etwas schneller wieder raus. Auch wir haben definitiv nicht alles richtig gemacht, aber manches wahrscheinlich schon.

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil im Interview: „Niedersachsen ist auch in 20 Jahren noch Autoland“

Das Coronavirus ist für viele Unternehmen eine große Herausforderung. Wie geht es Niedersachsens Wirtschaft?

Aktuell haben wir in Niedersachsens, aber auch weltweit im Bereich der Industrie Probleme mit Lieferketten und fehlendem Material. Die Auftragsbücher sind vielfach durchaus voll. Manche Branchen leiden allerdings besonders an den Corona-Folgen, vor allem der Handel und die Gastronomie und natürlich die Veranstaltungsbranche. Prognosen sagen, dass Niedersachsen die Chance hat, das Jahr 2022 mit einem überdurchschnittlichen Wachstum abzuschließen. Damit würden wir dann wieder an die gute Tradition anschließen, die wir vor der Pandemie hatten. Denn zwischen 2010 und 2019 war Niedersachsen wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich. Und das möchten wir sehr gerne wieder werden.

Die Automobilindustrie ist mit VW eine tragende Säule der niedersächsischen Wirtschaft. Wo sehen Sie die Zukunft des Automobils?

Auf die nächsten zwanzig Jahre gesehen rechne ich mit einer Ära von elektrobetriebenen PKW in Verbindung mit einem rasanten Ausbau der Digitalisierung im Auto. Beides zusammen macht eine absolute Revolution aus. An den VW-Standorten in Niedersachsen kann man das aktuell gut beobachten: Dort werden derzeit Milliarden investiert, Volkswagen will diese Herausforderungen als Marktführer angehen. Und der Konzern hat das Potenzial, den Wandel gut zu meistern. Kleine und mittlere Zulieferunternehmen, die sich bisher auf den Verbrennungsmotor spezialisiert haben, haben allerdings damit große Probleme bekommen. Der Verbrennungsmotor ist sicher kein Zukunftsmodell und diese Unternehmen müssen sich sehr umstellen. Umgekehrt gibt es aber auch viele neue Geschäftszweige und Arbeitsplätze, zum Beispiel im Bereich der Batterieproduktion und der Digitalisierung.

Was heißt das für Niedersachsen?

Ich gehe davon aus , dass Niedersachsens in zwanzig Jahren immer noch Autoland ist, die Autos aber komplett andere sind. Wir werden dann mit einem deutlich besseren Fahrerlebnis unterwegs sein können – und mit einem guten ökologischen Gewissen.

Der zunehmende Fokus auf Nachhaltigkeit bringt weitreichende Veränderungen für die Wirtschaft mit sich. Wie können wir Wirtschaft und Klimaschutz langfristig zusammenbringen?

Es stimmt, der Klimaschutz erfordert einen gewaltigen Umbau für die gesamte Industrie und weite Teile der Wirtschaft. Für manche stellt sich die Sekt- oder Selters-Frage. Nehmen Sie zum Beispiel den Stahlbereich, ein enormer CO₂-Emittent. Die Verantwortlichen wissen, wie man die Stahlbranche nachhaltiger gestalten kann und das ist technisch auch möglich: mit einer Umstellung auf grünen Wasserstoff. Das kostet allerdings ungeheuer viel Geld. Unsere Industrie muss gleichzeitig unter den neuen Konditionen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben. Grundsätzliche Veränderungen sind nur dann möglich, wenn der Staat die Unternehmen aktiv unterstützt. Eine wirkliche Alternative dazu gibt es bislang nicht, auch nicht für das Klima. Wenn wir in Deutschland selbst keinen Stahl mehr produzieren würden, dann passiert das anderswo – und dieser Stahl würde dann mit Sicherheit noch unter sehr viel schlechteren Bedingungen produziert als bei uns.

Ministerpräsident Stephan Weil im Interview über Klimaschutz und die Landtagswahl in Niedersachsen 2022

Mit zunehmenden Klimaschutzmaßnahmen steigen auch die Lebenshaltungskosten. Wie kann sozial gerechter Klimaschutz aussehen?

Wir erleben gerade spürbare Preissteigerungen und Menschen mit kleinem Geldbeutel trifft das besonders hart. Wenn wir bezahlbaren Klimaschutz wollen, müssen wir darauf achten, dass wir Ökostrom aus erneuerbaren Energien günstiger machen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller erster Schritt. Die durch den Klimaschutz entstehenden Kosten müssen so sozial gerecht wie möglich aufgeteilt werden. Auch der Heizkostenzuschlag für Wohngeldberechtigte ist eine gute Maßnahme.

Aber reicht das langfristig aus?

Natürlich nicht. Wir haben große Ausbauvorhaben vor uns, zum Beispiel der Energieleitungsausbau, der am Ende auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern finanziert werden soll. Und, und, und. Es wird also eine der wichtigsten Aufgaben von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck sein, ein in sich schlüssiges Finanzierungskonzept aufzusetzen.

Wichtig sind beim Klimaschutz aber auch andere Aspekte: Erstens ist auch der Verbrauch von fossilen Energieträgern für die Gesellschaft sehr teuer – Stichwort Klimawandel und die damit verbundenen drastischeren Veränderungen unserer Lebenswelt bis hin zu katastrophalen Wetterereignissen. Zweitens wird der Ausbau von erneuerbaren Energien die Wirtschaft ankurbeln und für eine langfristig sichere Energieversorgung sorgen. Das heißt: Langfristig werden wir meiner Einschätzung nach nicht nur besser, sondern auch preiswerter leben, als wir es jetzt tun. Zunächst aber haben wir aber eine schwierige Übergangszeit vor uns, die bestimmt zehn bis zwanzig Jahre dauern wird.

Stephan Weil über die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: „Politik, die nicht viel redet, sondern von den Ergebnissen her überzeugt“

Im Oktober steht die Landtagswahl in Niedersachsen an. Welche Chancen rechnen Sie sich aus? 

Wenn heute Landtagswahlen in Niedersachsen wären, dann würde ich mir für die SPD gute Chancen ausrechnen. Offenbar gibt es viele Menschen, die sich alles in allem gut regiert fühlen. Aber die Landtagswahl ist erst in vielen Monaten. Die einzige Schlussfolgerung, die ich jetzt daraus ziehen kann, ist ganz einfach, weiter intensiv an den Themen der Bürger zu arbeiten. Nach meinem Eindruck wünschen sich viele Niedersächsinnen und Niedersachsen vor allem eine Politik, die nicht viel redet, sondern von den Ergebnissen her überzeugt. Und genau so möchte ich das weiter machen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren steht Weil auf der bundespolitischen Bühne – notgedrungen. Denn die Ministerpräsidenten müssen in unzähligen Corona-Gipfeln das gemeinsame Vorgehen ausloten. Der Niedersachse erarbeitete sich dabei von Anfang an den Ruf eines Mahners. Konsequent setzte der 63-Jährige die einheitlichen Vorgaben um. In Berlin wurde er deswegen immer mal wieder für höhere Posten gehandelt, doch Weil winkte stets ab. Sein Platz sei in Niedersachsen, ließ er anlässlich seines 60. Geburtstages vor drei Jahren unmissverständlich wissen. Und im Oktober will er es noch einmal allen beweisen: Bei der Landtagswahl strebt er seine Wiederwahl an. Es wäre sein dritter Erfolg. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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