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Niedersachsen-Wahl 2022: Althusmann mit Kampfansage – „Die Ampel ist out“

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Von: Jens Kiffmeier

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Bernd Althusmann (CDU) will bei der Niedersachsen-Wahl 2022 triumphieren. Beim CDU-Parteitag schwört er die Partei auf das Triple ein – und offenbart einen Traum.

Hannover – Klare Kampfansage an die SPD: Bernd Althusmann hat seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt bekräftigt. Trotz Rückstand in den Umfragen hat sich der CDU-Spitzenkandidat wenige Wochen vor der Niedersachsen-Wahl 2022 siegesgewiss gezeigt. „Ich will am 9. Oktober vor der Weltpresse erklären, dass die CDU wieder stärkste Kraft in Niedersachsen ist“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister beim CDU-Parteitag in Hannover. Ein „Weiter-so“ dürfe es nicht geben. „Die Ampel ist out, Rot-Grün ist out“, rief er unter dem Beifall der 1001 Delegierten.

Niedersachsen-Wahl 2022: Bernd Althusmann bekräftigt auf CDU-Bundesparteitag seinen Anspruch auf das Amt als Ministerpräsident

Am Freitag kam die CDU zu ihrem 35. Parteitag in Hannover zusammen. Dabei wollen die Christdemokraten einen Kurs der inhaltlichen Erneuerung anstoßen. Neben der Wahl einer Vize-Generalsekretärin soll über die Einführung einer Frauenquote und ein Energiekonzept abgestimmt werden. Zugleich erhofft sich die Partei ein klares Signal für die Niedersachsen-Wahl 2022, bei der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Staatskanzlei von Amtsinhaber Stephan Weil erobern soll.

Wittert seine Chance bei der Niedersachsen-Wahl 2022: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).
Wittert seine Chance bei der Niedersachsen-Wahl 2022: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). © Michael Kappeler/dpa

Landtagswahl in Niedersachsen: Friedrich Merz (CDU) gibt Bernd Althusmann in Hannover Rückendeckung

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wäre Niedersachsen bereits ein dritter Erfolg in diesem Jahr. „Wir wollen das Triple ergänzen“, gab Althusmann, der bei dem Bundesparteitag in Hannover das Tagungspräsidium führt, als Parole aus. Derzeit liegt der Wirtschaftsminister in den Umfragen zur Niedersachsen-Wahl hinter der SPD mit Stephan Weil. Doch von Parteichef Friedrich Merz gibt es Rückendeckung. „Wenn wir es auf diesem Parteitag richtig machen und den Menschen und Unternehmen die passenden Antworten auf die Krise geben, dann ist alles möglich“, sagte er. Dann werde der nächste Ministerpräsident Bernd Althusmann heißen.

Bernd Althusmann: Wirtschaftsminister fährt Attacke auf Habeck und fordert Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Doch wie genau will die Union das schaffen? Am Sonntag trat Wahlkämpfer Althusmann erneut vor den Parteitag und skizzierte in einem Grußwort seinen Plan. Er bedauerte, dass in der aktuellen Lage kaum ein landespolitisches Thema an Aufmerksamkeit gewinnen könne. Die drohenden Folgen der Energiekrise seien nun einmal die Sorge Nummer eins der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund griff Althusmann wiederholt die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, dem die Union seit Tagen schwere handwerkliche Fehler bei der Bewältigung der Krise vorwirft und der sich gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke sperrt.

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Es sei „schändlich“, so Althusmann, dass die Regierung Blackouts im Winter in Kauf nehmen wolle. Neben der Abschaffung der Gasumlage pochte er vor allem auf einen befristeten Weiterbetrieb der AKWs. Es könne doch nicht sein, dass man die drei noch verbliebenen Meiler in Deutschland vom Netz nehmen wolle und zur Not auf importierten Atomstrom aus der zerstörten Ukraine setze. „Das ist heuchlerisch“, rief Althusmann unter dem Gejohle der Delegierten. Tatsächlich hatte die Ukraine angeboten, im Winter bei einem drohenden Engpass in Deutschland mit Energie auszuhelfen.

Auf Bundesparteitag in Hannover erklärt CDU die Niedersachsen-Wahl zur Richtungswahl

Angesichts dieser Gemengelage rief Althusmann nun die Landtagswahl in Niedersachsen zur Richtungswahl aus. Er wolle dafür sorgen, dass die Union im Bund wieder eine größere Rolle spiele. Mit dem Parteitag sei ein guter Auftakt für die Erneuerung gemacht. Von Niedersachsen aus sende man ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl 2025, war sich Althusmann sicher und fügte hinzu: „Ziehen wir der Ampel den Stecker.“

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