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Althusmann zur Kernkraft: „Ich halte das Abschalten für fahrlässig“

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Von: Jens Kiffmeier

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Kernkraft – ja oder nein? Für Bernd Althusmann (CDU) stimmt die Niedersachsen-Wahl 2022 auch in dieser Frage ab. Im Interview erklärt er, warum es ohne AKW nicht geht.

Hannover – Ein Mann, drei Auftritte: Beim CDU-Parteitag in Hannover wurde Bernd Althusmann (CDU) regelrecht hofiert. Mehrfach schritt der Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl 2022 auf das Podium. Ein Grußwort hier, ein Lagebericht zum Wahlkampf da. Doch es ist vor allem ein Thema, dass die Partei bewegt: die geplante Abschaltung der Kernkraftwerke (AKW) in Deutschland trotz der drohenden Gasknappheit. „Das ist absolut heuchlerisch“, beschwerte sich der niedersächsische Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung verzichte bewusst auf eine Energiequelle und wolle gleichzeitig Atomstrom aus dem Ausland importieren. „Ziehen wir der Ampel den Stecker!“, rief Althusmann unter dem Beifall seiner Parteifreunde.

Niedersachsen-Wahl 2022: Bernd Althusmann (CDU) macht Wahl zur Abstimmung über Kernkraft

Viel Zeit bleibt Bernd Althusmann (CDU) nicht. Am 9. Oktober wird der Landtag in Hannover neu gewählt. Die Niedersachsen-Wahl 2022 ist für die Union auch eine Richtungswahl. Nach erfolgreichen Abstimmungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen soll der Wirtschaftsminister das Triple perfekt machen und Stephan Weil (SPD) im Amt als Ministerpräsident ablösen. In den Umfragen liegt die CDU noch hinten, doch sie holt spürbar auf – auch, weil sich Bundesregierung bei der Bewältigung der Energiekrise zuletzt Fehler erlaubte. Zeit für ein Gespräch von kreiszeitung.de mit dem CDU-Spitzenkandidaten über Rückenwind aus Berlin, den Dauerzoff um die Atomkraft und die Wiedererweckung der Union nach einer verkorksten Bundestagswahl:

Dr. Bernd Althusmann (CDU) vor dem Kernkraftwerk Emsland
Dr. Bernd Althusmann (CDU) verlangt längere AKW-Laufzeiten. © Michael Kappeler/Lino Mirgeler/dpa/Montage

Sie haben ihre Partei aufgerufen, sich mit Blick auf die Energiekrise „ehrlicher“ zu machen. Gehört dazu auch das Einräumen von Unions-Fehlern in 16 Regierungsjahren?

Es ist immer gut, von Zeit zu Zeit seine Position neu zu bestimmen und dabei klar zu sagen, was gut und was schlecht war. Dabei ist es rückblickend immer einfach, Fehler zu benennen. Entscheidend ist doch, dass es dann besser gemacht wird.

Was war gut? Was war schlecht?

Deutschland war und ist ein auf Rohstoff- und Energieimporte aus dem Ausland angewiesenes Industrieland. Die heutige Abhängigkeit in der Energiepolitik gerade von Russland hat sich in der sehr langen gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD ergeben, getragen von der Hoffnung auf günstiges Gas als Brücke zu den erneuerbaren Energien und die Hoffnung auf Wandel durch Handel. Aber heute sehen wir, dass die Abhängigkeit offenbar zu groß war und dass Putin uns mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine in einen Wirtschaftskrieg gerissen hat.

Und der die Menschen in Deutschland im Winter in Probleme stürzt. Richtig?

Wir sollten uns ehrlich machen. Es wird zu einer Gas- und Strom-Notlage kommen, wenn wir es nicht schaffen, einen Plan für die Energieversorgung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Gut gemeinte Entlastungspakete von der Ampel, die keine echte oder erst spät wirkende Entlastung bringen, sind das eine. Aber die Energiesicherheit für Deutschland ist das andere.

Bernd Althusmann (CDU): Spitzenkandidat bei Niedersachsen-Wahl pocht auf Verlängerung der Atomkraftwerke (AKW)

Die Union pocht auf die Verlängerung der Kernkraft – obwohl durch die letzten drei Meiler nur fünf Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. Warum ist der Ausstieg vom Ausstieg so wichtig?

Ich halte das Abschalten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke in dieser Krise für fahrlässig. In der aktuellen Krisensituation, wo es auf jede Kilowattstunde ankommt, müssen wir die Kernkraft für zwei oder drei Jahre weiter mitnutzen. Alles andere wäre unverantwortlich. Das sieht der Sachverständigenrat der Bundesregierung so und laut jüngsten Umfragen die große Mehrheit der Bevölkerung übrigens auch. Nur die zerstrittene Ampel will es nicht sehen. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das AKW Emsland trotzdem abschalten. Würden Sie es zusätzlich zu den zwei Meilern in Süddeutschland weiterlaufen lassen?

Die Landtagswahl in Niedersachsen wird auch eine Abstimmung über die Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten in Deutschland – und damit auch über das KKW Emsland. Und ja, ich würde das Kernkraftwerk in Lingen weiterlaufen lassen. Es ist das jüngste der drei verbliebenen, die zusammen umgerechnet für 10 Millionen Menschen eine sichere Stromversorgung liefern. Deswegen ist es absurd, stattdessen schwimmende Ölkraftwerke, wie sie vor allem in Dritte-Welt-Ländern eingesetzt werden, an Norddeutschlands Küste vorhalten zu wollen, wie Bundesminister Habeck es vorschlägt. 

Wegen der Atomdebatte hat Ihr Parteichef den Ton enorm verschärft. Merz nennt die Ampel die „schlechteste Regierung aller Zeiten“. Wäre Kooperation statt Konfrontation in der Krise nicht angebrachter, um die Gesellschaft zusammenzuhalten?

In der Tat müssen wir in dieser Situation über parteipolitische Grenzen hinweg das tun, was notwendig und vernünftig ist. Aber wenn eine Bundesregierung derartig orientierungslos handelt, teilweise auch verantwortungslos, kann auch eine noch so gute Opposition die Regierung nicht auf den Pfad der Vernunft zurückbringen. Deshalb müssen wir die Fehler jetzt klar ansprechen, zugleich aber auch sagen, was wir anders machen wollen. Wir sind bei aller Kritik stets gesprächsbereit.

Wohnort, Kinder, Ehefrau – das ist der Spitzenkandidat Althusmann

Bernd Althusmann wurde im Dezember 1966 in Oldenburg geboren. Er ist seit 2016 Landeschef der CDU in Niedersachsen und seit 2017 in der rot-schwarzen Koalition Wirtschaftsminister. Sein Wahlkreis ist Neu Wulmstorf. Althusmann hat drei Kinder. Jessica und Jonas stammen aus seiner ersten Ehe mit seiner ehemaligen Ehefrau Cora (bis 2010) und die Tochter Noella mit seiner zweiten Ehefrau Iris.

Landtagswahl in Niedersachsen: Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) pocht auf Entlastung in der Gaskrise

Dann sagen sie mal: Was muss anders werden?

Wir brauchen eine echte Entlastung – und zwar sofort! Wir wollen die Menschen in Deutschland zügig steuerlich entlasten. Der Abbau der kalten Progression, die Finanzminister Lindner vorgeschlagen hat, geht in die richtige Richtung. Aber: Die steuerlichen Entlastungen wirken erst im nächsten Jahr. Und die Rechnungen der Verbraucher und Betriebe müssen in diesem Jahr gezahlt werden.

Also?

Es muss zeitnah, also ohne lang beratende Kommissionen zum Strom-Markt- Design in Europa, ein Strompreisdeckel eingeführt und die Gasumlage abgeschafft werden. Sie darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger erlassen werden, die mit ihren Steuergeldern jetzt ein Unternehmen wie Uniper retten, das Milliarden Gewinne gemacht hat. Immerhin hat der Bund 25 Milliarden Euro aus der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage in Reserve. Damit sollten wir endlich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, die jeden Tag unser Land am Laufen hält.

Das heißt, sie unterstützen die Unionsposition nach einer Energiepreispauschale von 1000 Euro?

Eine Energiepauschale von 1000 Euro für Menschen mit geringem Einkommen ist sinnvoller als das Prinzip der Gießkanne für alle. Und wir müssen einen Rettungsschirm über die mittelständischen Betriebe aufspannen. Die wurden bisher genauso vergessen wie Rentner und Studenten. Da deutet sich jetzt ja Entlastung an.

In den vergangenen Jahren hat der Staat viel Geld in die Rettung der Betriebe gesteckt. Auch jetzt gibt es KfW-Kredite. Kann sich der Staat das alles noch leisten?

Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstandes. Nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie haben die Firmen aber kaum noch Eigenkapital oder Rücklagen. In so einer Situation Kredite anzubieten, ist wenig hilfreich. Die 25 Milliarden Euro aus den deutlichen Steuermehreinnahmen gerade aus der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer sollten jetzt gezielter für Hilfsprogramme eingesetzt werden. Die Bäckereien, Fleischereien, Gärtnereien oder landwirtschaftliche Betriebe stehen sonst vor dem Aus.

Die Landtagswahl findet am 9. Oktober statt. Aufgerufen zur Stimmabgabe sind fast sechs Millionen Menschen. Das Interview mit CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zur Niedersachsen-Wahl ist in zwei Teile gegliedert. In Folge 2 spricht er über Wahlgeschenke und seine Machtoptionen. Das Gespräch über eine mögliche schwarz-grüne Koalition finden Sie hier unter diesem Link. Eine Interview-Reihe mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ebenfalls schon erschienen.

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