Keine Waffen für die Ukraine? Grüne gehen auf Bremser-Scholz los
Hilfe für die Ukraine: Die Grünen pochen auf Waffenlieferungen – werden aber von Kanzler Scholz ausgebremst. Sogar den Fundis reicht es jetzt.
- Grüne fordern Lieferung von schwere Waffen für den Ukraine-Krieg.
- Hofreiter sieht Problem im Kanzleramt.
- FDP stellt Strafanzeige gegen Geheimnisverräter im Bundestag.
- Lisa Paus soll neue Familienministerin werden.
- Karl Lauterbach zeigt sich entsetzt über Entführungsversuch.
- Dieser Politik-Ticker wird laufend aktualisiert.
Grüne beklagen internationale Isolation: Das Nein der SPD zur Frage der Waffenlieferung an die Ukraine sorgt zunehmend für Zündstoff in der Koalition. So zeigen die Grünen mittlerweile kaum noch Verständnis für die Veto-Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Das Problem ist im Kanzleramt“, kritisierte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, in der Sendung „RTL Direkt“. Hofreiter, der zum linken Parteiflügel der Grünen zählt, fordert von Scholz endlich Bewegung in der Frage. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“
Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. „Und da braucht‘s deutlich mehr Führung.“ Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“
Ukraine-Krieg: Wegen Weitergabe von Abhörprotokollen sucht Bundestag einen Verräter
Bundestag sucht Verräter: Wegen der Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Ukraine-Krieg hat die Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Demnach soll brisantes Material aus Abhörprotokollen des Bundesnachrichtendienstes weitergeben worden sein, wie Focus Online berichtete. Die deutschen Geheimdienstler hatten mehrere Funksprüche russischer Soldaten zum Massaker in Butscha abgefangen. Das Material soll Beweise für mögliche Kriegsverbrechen dokumentieren. Durch den Geheimnisverrat sind auch den Angaben zufolge zwei Partnerdienste des BND betroffen.
Neue Familienministerin Ampel-Kabinett: Grüne nominieren Lisa Paus als Nachfolgerin von Anne Spiegel
Nachfolgerin für Anne Spiegel gefunden: Lisa Paus soll neue Familienministerin werden. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst noch aus. Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete gilt als Finanz- und Wirtschaftsexpertin. In dieser Funktion soll sie aber maßgeblich bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung mitgewirkt haben, die sie nun als Familienministerin in den kommenden Monaten umsetzen kann.
Paus folgt auf Anne Spiegel. Die bisherige Amtsinhaberin war am Montag in Zuge einer Urlaubsaffäre nach öffentlichem Druck zurückgetreten. Wie Spiegel stammt Paus vom linken Parteiflügel der Grünen, die bei der Besetzung ihrer Ämter auf eine paritätische Verteilung achten. Dennoch gilt die Personalentscheidung für Paus als Familienministerin als kleine Überraschung.
Karl Lauterbach (SPD): Gesundheitsminister sollte offenbar entführt werden
Schock wegen Terrornetzwerk: Nach einem gescheiterten Entführungsplan hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „bestürzt“ gezeigt. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt „für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar“, sagte er am Rande eines Termins in Schleswig-Holstein.
Zuvor war bekannt geworden, dass Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant hatten. Auf der Liste möglicher Opfer stand auch Lauterbach. Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz gingen deswegen in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen das Netzwerk vor, das sich den Angaben zufolge aus der radikalen Querdenker-Szene speisen soll.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.