Trotz Korruption in die EU? So groß ist das Problem in der Ukraine
Die Ukraine schnuppert am EU-Kandidatenstatus, hat aber seit Jahrzehnten mit Korruption zu kämpfen. Wie hat sich die Lage im Ranking unter Selenskyj verändert?
Kiew – Als der frühere Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj am 20. Mai 2019 seine Antrittsrede als neuer Präsident der Ukraine hielt, erklärte er, sein Wahlsieg beweise, dass die Menschen die Politikerinnen und Politiker satthätten, die in den vergangenen 28 Jahren ein Land der „Möglichkeiten zum Stehlen, Bestechen und Plündern“ geschaffen hätten. Schon während seines Wahlkampfs hatte Selenskyj versprochen, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen.
Korruption in der Ukraine: Vor dem Krieg war das Land im Ranking der zweitkorrupteste Staat in Europa – Scholz spricht in Kiew über EU-Beitritt
Vor dem Ukraine-Krieg wurde das Land jedoch nach wie vor mit Korruption und Oligarchie in Verbindung gebracht – eine Tatsache, die auch Russland neben anderen Behauptungen als Vorwand für den Überfall auf das Nachbarland nutzte. Dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International aus dem Jahr 2021 zufolge lag die Ukraine auf Platz 122 von 180 Ländern. Damit gilt die Ukraine als zweitkorruptester Staat in Europa, einzig Russland wurden noch gravierendere Zustände attestiert.
Jetzt, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Emmanuel Macron und Mario Draghi auf Staatsbesuch in Kiew ist und der Ukraine möglicherweise den EU-Kandidatenstatus in Aussicht stellt, stellt sich die Frage, was sich seit dem Krieg geändert hat – und auf dem Weg zum EU-Beitritt noch ändern müsste.
Proteste gegen Korruption haben in der Ukraine Geschichte
Zumindest lässt sich behaupten, dass sich die Bevölkerung der Ukraine bereits seit Jahren gegen kriminelle Machenschaften von Politikerinnen und Politikern zur Wehr setzt. Etwa während der sogenannten Orangenen Revolution im Jahr 2004 oder den pro-europäischen Protesten der Euromaidan-Bewegung rund zehn Jahre später. In beiden Fällen forderten die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Selbstbestimmung.
Während sich die Proteste der Orangenen Revolution hauptsächlich gegen den pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Wahlfälschungsvorwürfen richteten, konzentrierte sich die Euromaidan-Bewegung in den Jahren 2013 und 2014 gegen die Entscheidung der damaligen Regierung, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht zu unterzeichnen. Die Proteste endeten mit dem Rücktritt von Janukowitsch, der ins russische Exil flüchtete.
„Was die Ukraine betrifft, so wurde die Euromaidan-Revolution vor allem durch den Wunsch ausgelöst, das politische Regime zu ändern und das Problem der Korruption in der Ukraine anzugehen“, sagte Koen Slootmaeckers, leitender Dozent für internationale Politik an der City University of London, gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera.
Korruption ist in beim Ukraine fest verankert – Selenskyj hat den Kampf angenommen
Bestechungsgelder sowie „Geschenke“ waren im öffentlichen System dennoch weiter verankert. Zum Teil mussten Ukrainerinnen und Ukrainer auf Bestechung zurückgreifen, um einen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung oder eine bessere Gesundheitsversorgung zu erhalten, berichtet aljazeera.com. Ein Zustand, der auch in anderen postsowjetischen und kommunistischen Ländern herrscht. „Aber die Ukraine war neben Moldawien ein Extremfall“, sagte Cristian Nitoiu, Dozent für Diplomatie und internationale Regierungsführung an der Universität Loughborough, im Gespräch mit Al Jazeera.
Unter Selenskyj hat sich allerdings einiges getan: Die Regierung arbeitet mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, um die Korruption einzudämmen. Zudem wurden mehrere Maßnahmen verabschiedet, darunter eine Anti-Korruptionsstrategie und Reformen des Strafrechts, die die Ukraine in Einklang mit internationalen Standards gebracht haben. Weiter wurden zwei Antikorruptionsbehörden – die Korruptionspräventionsagentur und das Nationale Antikorruptionsbüro – eingerichtet.
Kampf gegen Korruption: Ukraine hat „weitaus mehr“ als Russland unternommen – und drängt jetzt auf EU-Beitritt
Für Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist das aber noch nicht genug. Im Interview mit kreiszeitung.de sprach sich Hofreiter für einen EU-Kandidatenstatus aus, merkte jedoch an, dass es für einen EU-Beitritt „keinen Rabatt im Fahrplan“ geben dürfe, da das Land noch viel leisten müsse – wie etwa Gesetzesanpassungen oder den Kampf gegen Korruption.
„Bei der Umsetzung der Reformen wurden langsame, aber stetige Fortschritte erzielt“, sagte Cristian Nitoiu. „Zu den wichtigsten Errungenschaften gehören die Stärkung der Unabhängigkeit von Staatsanwälten und Richtern sowie die Ausstattung der Staatsanwälte mit mehr Ressourcen und mehr Autonomie zur Bekämpfung der Korruption.“ Da die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland während des Kriegs zusammengebrochen sind, sei darüber hinaus eine weitere Quelle der Korruption eliminiert worden.
Selenskyj habe ein Gesetz zur Abschaffung der politischen Immunität verabschiedet und Reformen im Bankensektor vorangetrieben, argumentierte die Politikwissenschaftlerin Olga Onuch gegenüber Al Jazeera. Die Ukraine habe „weitaus mehr positive Schritte unternommen als Russland“. Es sei trotz dessen allerdings „sehr wahrscheinlich, dass Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Korruption, die in der Gesellschaft endemisch ist, sowie Korruption immer noch vorhanden sind und auch nach Beendigung des Konflikts weiterhin vorhanden sein werden“, sagte Nitoiu.
Da sich die Ukraine im Krieg befindet, lässt sich schwer beurteilen, wie stark die Korruption tatsächlich ausgemerzt werden konnte. Expertinnen und Experten beobachten jedoch positive Entwicklungen unter Präsident Selenskyj. Ob dies für einen EU-Kandidatenstatus reicht, wird sich zeigen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte diese Forderung an Kanzler Scholz am Mittwoch (15. Juni) noch einmal bekräftigt.