Ringen um Lösung

Krisengipfel: Einigung auf griechische Haushaltsziele

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„Der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor, und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein“, sagte Kanzlerin Merkel (2.v.l.).

Athen/Brüssel - Ist Griechenland bald pleite? Bei einem Sondergipfel der EU soll am Montagabend die Entscheidung fallen, ob Europa Athen in der Krise weiter unterstützt. Alle aktuellen Meldungen lesen Sie in unserem News-Ticker.

  • Auf einem Sondergipfel entscheidet die Europäische Union über das Schicksal Griechenlands. Am Montagabend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen, um einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise zu suchen.
  • Ohne Ergebnis ging am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte.
  • Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind.
  • Ende Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Dem Land droht die Staatspleite.

Sondergipfel am Montagabend

+++ Natürlich bringt auch der Dienstag jede Menge Neuigkeiten zur Griechenland-Krise - darüber informieren wir Sie hier in einem neuen Ticker.

+++ Beim Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs hat es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens in Brüssel und Athener Regierungskreise übereinstimmend am Montagabend. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets. Die Verständigung auf diese Werte hatte sich zuvor bereits abgezeichnet.

+++ In Athen sind am Montag erneut tausend Menschen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf die Straße gegangen. An der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen. Viele Demonstranten hatten Trillerpfeifen dabei und schwenkten die Flaggen Griechenlands und der EU.

+++ EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel am Montag in Brüssel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die „ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen“. Die jüngsten Vorschläge hätten „den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung“ geebnet, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.

+++ Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ hat am Montagabend eine Kopie der letzten Seite der griechischen Sparvorhaben veröffentlicht, die den Gläubigern vorgelegt worden sein soll. Daraus geht hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will. Unter anderem sollen durch die Reform der Renten, Erhöhungen von Mehrwertsteuern, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Erhöhung der Steuern für Unternehmen mit Gewinnen über 500 000 Euro, die Erhöhung der Rentenbeiträge und die Reduzierung der Rüstungsausgaben knapp 7,9 Milliarden Euro gespart werden. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht.

+++ Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit Beschlüssen auf dem Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise. Beim Eintreffen in Brüssel sagte Merkel am Montagabend: „Der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor, und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein.“ Griechenland muss bis Monatsende 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Weitere Hilfszahlungen hängen aber von Reformzusagen ab.

+++ Im griechischen Schuldendrama müssen die internationalen Geldgeber und Athen weiter um eine Lösung ringen. Am Abend steht ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf dem Programm.

+++ Nach Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeichnet sich eine Lösung in den kommenden Tagen ab. „Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden“, sagte Juncker vor einem Sondergipfel der Euroländer am Montag in Brüssel. Der Luxemburger schränkte jedoch ein: „Das wird nicht einfach sein.“

+++ EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte den Vorschlag aus Athen eine „solide Basis“, auf der man weiterarbeiten werde. Es seien aber noch wichtige Reformen etwa bei den Renten und der Mehrwertsteuer nötig. Nach den Worten des Eurogruppen-Chefs trafen die Vorschläge erst kurz vor dem Treffen in Brüssel ein, daher sei es unmöglich gewesen, „diese abschließend zu bewerten“. Wie es in Brüssel hieß, wollten die Minister auch über Notfallszenarien wie eine Pleite Griechenlands oder Kapitalverkehrskontrollen reden.

+++ Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die Euro-Finanzminister am Montag noch keine Einigung auf Grundlage neuer Vorschläge aus Athen erzielt. Die Eurogruppe werde deswegen womöglich im Laufe der Woche nochmals zusammenkommen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Ende eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Schäuble: Bisher keine substanziellen Vorschläge" aus Athen

+++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht bisher keine Entscheidungsgrundlage für einen Durchbruch in den Verhandlungen in der griechischen Schuldenkrise."Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge" aus Athen bekommen, sagte Schäuble zum Auftakt des Treffens der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel.

+++ Im griechischen Schuldendrama sind die 19 Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. „Es hängt jetzt von den Griechen ab, welche Vorschläge sie haben und wie sie in das Programm hineinpassen“, sagte Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt zu Beginn des Treffens in Brüssel.

+++ In den Verhandlungen mit Griechenland ist aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch keine Einigung gefunden. „Wir haben Fortschritte gemacht über die letzten beiden Tage, aber wir haben es noch nicht geschafft“, sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Montag in Brüssel. „Ich weiß nicht, ob wir heute eine Einigung bekommen werden.“ Tsipras sagte: „Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit.“

+++ Die Griechenland-Verhandlungen hängen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblich vom Votum der Geldgeber-Institutionen ab. Das Urteil von EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) sowie des Internationale Währungsfonds (IWF) seien ausschlaggebend. „Nur, wenn die drei Institutionen eine abschließende Empfehlung geben, können die Finanzminister beziehungsweise die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen treffen“, sagte Merkel.

+++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montagmorgen den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie aus Bankenkreisen in Athen verlautete, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite, eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich. Es ist bereits das dritte Mal seit vergangenem Mittwoch, dass der Kreditrahmen angehoben wird, um der massiven Abhebung von Bargeld durch griechische Bankkunden zu begegnen, die wegen der Schuldenkrise besorgt sind.

+++ Steinmeier fordert "Realitätssinn": Vor dem Sondergipfel der Eurozone zur Schuldenkrise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die griechische Regierung zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Am Montag werde sich zeigen, ob es bei den Verantwortlichen in Griechenland "ausreichend Realitätssinn" gebe und sie sich in den Verhandlungen bewegen würden, sagte Steinmeier beim Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg. Es gehe um "die Zukunft Griechenlands in- oder außerhalb der Eurozone".

+++ Die griechische Presse charakterisiert den Sondergipfel der Euro-Staaten am Montag als einen der wichtigsten in der Geschichte der Europäischen Union. Regierungschef Alexis Tsipras sei offenbar bereit, in vielen Punkten nachzugeben. Der Erfolg sei aber nicht gesichert.

„Athen unterschreibt“, titelt die Athener Zeitung „Ta Nea“. Tsipras gebe nach bei den Themen Ende der Frührenten, mehr Steuern für die Unternehmen, Erhöhungen der Mehrwertsteuern im Bereich Tourismus.

„Die Mutter aller Gipfel“, titelt das linksgerichtete Blatt „Efimerída ton Syntaktón“.

+++ Tsipras-Rede im Europarat abgesagt: Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag im Europarat ist kurzfristig abgesagt worden. Gründe seien nicht genannt worden, teilte ein Sprecher der Straßburger Staatenorganisation am Montag mit. Der Termin war am Freitag vereinbart worden.

Tsipras wollte vor der Parlamentarischen Versammlung der 47 Europaratsländer sprechen.

Tsipras schlägt Maßnahmen für fünf Milliarden vor

Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Ministerpräsident Alexis Tsipras „hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen“, schreibt „Capital“ auf seiner Homepage.

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30 000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte.

Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

dpa/AFP/js

Die Griechenland-Krise in Bildern

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Griechenland in der Rezession: 2009 gibt die griechische Regierung bekannt, dass die Wirtschaft daniederliegt. Das Haushaltsdefizit liegt bei 12,5 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie zuvor angenommen. © dpa
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Die Rating-Agenturen reagieren: Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab, genauso wie zuvor die Agentur Fitch. Den Griechen droht die Insolvenz. © picture alliance / dpa
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Sparpaket und Hilfsprogramm: 2010 wird in Athen ein umfangreiches Sparpaket angesetzt, das unter anderem Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und das Einfrieren von Renten beinhaltet. Dafür beschließt die Eurogruppe um Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro über drei Jahre bereit zu stellen. © dpa
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In Griechenland protestieren die Menschen gegen die Sparmaßnahmen. Bei einer Demonstrationen sterben drei Menschen, nachdem Randalierer eine Bank in der Athener Innenstadt in Brand setzten. Immer wieder wird von gewalttätigen Ausschreitungen berichtet. © picture alliance / dpa
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Der Hass der griechischen Bevölkerung richtet sich vor allem gegen Angela Merkel, die für die Misere des Landes verantwortlich gemacht werden soll. © picture alliance / dpa
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2011 wird immer wieder über einen möglichen Euro-Austritt von Griechenland spekuliert. Im Oktober wird dann ein zweites Rettungspaket in Höhe von über 100 Milliarden Euro verabschiedet. Jedoch sollen auch private Gläubiger einen Beitrag zum Hilfepaket leisten. Regierungschef Papandreous (Bild) streicht am Ende die Segel und tritt zurück. © dpa
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Nachdem eine Zeit lang die Übergangsregierung unter Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, das Sagen in Griechenland hat, stellt 2012 die konservative Partei Nea Dimokratia den Regierungschef Antonis Samaras (Bild). © dpa
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Nach weiteren Sparpaketen in Milliardenhöhe soll Griechenland 2014 wiederholt Hilfe über acht Milliarden Euro erhalten. In zähen Verhandlungen mit der griechischen Regierung beschließt die Troika, bestehend aus EU, EZB und IWF (Bild: IWF-Chefin Christine Lagarde) das Hilfspaket in drei Raten auszuzahlen. © dpa
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In Griechenland werden 2015 Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Parlament scheitert. Am Ende setzt sich die linksgerichtete Syriza-Partei unter Alexis Tsipras (Bild) durch. Tsipras konnte in der griechischen Bevölkerung seine Sympathiewerte vor allem durch seine ablehnende Haltung gegenüber des aufgesetzten Sparkurses steigern. © dpa
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Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis setzt sich für eine Verlängerung der Finanzhilfen ein und soll einen Zeitplan vorlegen, mit dem Griechenland mit Hilfe der Geldgeber einen dauerhaften Weg aus der Krise finden soll. © dpa
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Die griechische Regierung will Reformen vorlegen, mit denen Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr möglich sind. Ein weiteres Rettungspaket steht zur Debatte. © dpa
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Es wird darüber spekuliert, ob Griechenland in Erwägung zieht, Kredite außerhalb der EU, beispielhaft von China oder Russland aufzunehmen. Moskau-Besuche von Tsipras und Varoufakis verstärken diesen Verdacht. Griechenland jedoch weist diese Spekulationen zurück. © dpa
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Mittlerweile häufen sich Berichte darüber, dass die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht für wünschenswert aber verkraftbar hält. © dpa

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