Wiederaufbau der Ukraine: EU dringt auf Verwendung von russischen Vermögen
Die Debatte um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine setzt sich in Deutschland weiter fort, die EU plant weitere Militärhilfen. Der Newsticker.
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+++ 8.45 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich in einem Gespräch mit der Financial Times dafür ausgesprochen, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsländer der EU sollen prüfen, die eingefrorenen Gelder gewinnbringend zu verwalten. Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Im November 2022 wurden rund 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren.
Debatte um Panzerlieferung: SPD-Fraktionschef verteidigt Scholz gegen FDP-Kritik
+++ 7.50 Uhr: Im andauernden Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Die öffentlichen Forderungen und Kritiken von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen hätten die Politik der Bundesregierung geschwächt, sagte Mützenich im ZDF-„heute journal“. Die Kritik von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete er als „maßlos“. Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich zuvor via Twitter als „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Mützenich würdigte dagegen die Besonnenheit und Vernunft des Kanzlers.
Dem daraus resultierenden Bild der Zerstrittenheit innerhalb der Regierungskoalition, entgegnete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber der Rheinischen Post : „Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten“
Treffen der EU-Außenminister: Weitere Aufstockung der Militärhilfe geplant
+++ 7.10 Uhr: Am heutigen Montag (23. Januar) beraten die Außenminister der Europäischen Union ab 10.00 Uhr in Brüssel über eine weitere Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Die Minister sollen zustimmen, dass weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden können. Damit würde die bislang bewilligte Gesamtsumme der EU auf 3,5 Milliarden Euro steigen.
Baerbock über Leopard-Lieferung von Drittstaaten: „Wurden bisher nicht gefragt“
Update vom Montag, 23. Januar, 6.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Sonntagabend (23. Januar) im französischen Fernsehen gegen den Vorwurf einer deutschen Blockade in Bezug auf die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzer durch Drittstaaten, wie etwa Polen, gewehrt. „Wir wurden bisher nicht gefragt, und wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, so Baerbock im Interview mit dem Sender LCI.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigte dagegen am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP erneut, auch ohne Zustimmung der Bundesrepublik Leopard-Panzer aus polnischen Beständen an die Ukraine zu liefern.
Mögliche Panzer-Lieferung aus Frankreich – Macron schließt Verhandlung über Leclerc nicht aus
+++ 19.25 Uhr: Nach den anhaltenden Diskussionen über eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer in die Ukraine hat der französische Präsident Macron in einer Pressekonferenz in Paris die Möglichkeit einer Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc angesprochen. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen, betonte Macron laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur.
Eine weitere Voraussetzung einer möglichen Leclerc-Lieferung sei die Frist bis zur Ausbildung der ukrainischen Besatzungen und der Lieferung der Panzer, sagte Macron. Die Frage werde in den nächsten Tagen und Wochen mit den Verbündeten wie Deutschland erörtert.
Scharfe Kritik an Panzer-Debatte – „Der Kanzler treibt Deutschland in die Isolation“
+++ 16.27 Uhr: Die nicht enden wollende Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine schadet Deutschlands Ruf, behauptet der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). „Der Kanzler treibt Deutschland in die Isolation. Selbst die engsten Verbündeten schütteln über Berlin nur noch den Kopf“, sagte er der Rheinischen Post. Scholz verspiele mit seiner Hinhaltetaktik „die Reputation unseres Landes“. Dies sei „bitter“, so Frei. „Sämtliche Argumente, die Lieferung von Kampfpanzern an die bedrängte Ukraine zu verzögern, erweisen sich als fadenscheinig.“
SPD-Generalsekretär Kühnert unglücklich über Ton in der Panzer-Debatte
+++ 14.29 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich wenig erfreut über den Ton in der Debatte über mögliche Lieferungen der Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich“, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post.
„Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben“, so Kühnert weiter. „Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen.“
Polen will Panzer auch ohne Deutschland liefern
+++ 12.56 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat erklärt, dass Polen eine kleinere Koalition zusammenstellen will, wenn Deutschland nicht bereit ist, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern. Die Koalition wolle er mit Ländern bilden, die bereit sind, einen Teil ihrer Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, ohne dass Deutschland daran beteiligt ist, so Morawiecki in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Der Ministerpräsident betonte, dass er das Verhalten Deutschlands für inakzeptabel halte und nicht verstehe, was noch geschehen müsse, damit Berlin „die Augen öffnet“ und die Ukraine angemessen untersütze. „Wir werden nicht einfach zusehen, wie die Ukraine verblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland“, so Morawiecki.
Wende nach Ramstein? Pistorius deutet Panzer-Lieferung für Ukraine an
+++ 12.42 Uhr: In der Debatte um die Ausrüstung der ukrainischen Armee fordert Großbritannien die Lieferung der deutschen Leopard-Panzer an die Ukraine. „Natürlich würde ich es gerne sehen, wenn die ausgestattet werden mit Dingen wie den Leopard 2“, sagte Außenminister James Cleverly gegenüber dem Sender Sky News. Zur Frage, ob Deutschland sich ausreichend für die Ukraine einsetze, antwortet er, er wolle, dass jeder soweit gehe, wie er könne. Jedes Land solle den Weg wählen, der der angemessenste ist.
Wende nach Ramstein? Pistorius deutet Panzer-Lieferung für Ukraine an
+++ 11.20 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistoris hat die Vorbereitung einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine veranlasst. „Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich am Freitag mein Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Man befinde sich in dieser Frage „in einem sehr engen Dialog“ mit den Partnern in den USA.
Auf der Konferenz am US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein konnten die westlichen Verbündeten der Ukraine noch keine Einigung in der Frage nach Panzer-Lieferungen erzielen. Nun kommt anscheinend Bewegung in die Sache. Wie der Spiegel unter Verweis auf ein internes Papier berichtet, kommt die Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass bis zu 19 Panzer abkömmlich wären.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Großbritannien liefert Hubschrauber
+++ 10.20 Uhr: Ein weiterer britischer Hubschrauber vom Typ Sea King ist in der Ukraine eingetroffen. Das berichtet Oleksii Reznikov, Verteidigungsminister der Ukraine, auf Twitter. Bereits im November vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Großbritannien Hubschrauber an die Ukraine liefert. Wie der Sender BBC berichtete, sollte Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in Großbritannien dafür ausgebildet. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 außer Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.
Nach Ramstein: Pistorius lässt Leopard-Kampfpanzer zählen
Update, Sonntag, 22.1.2023, 7.00 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt die Bestände der Leopard-Panzer im Besitz der Bundeswehr prüfen. Ein entsprechender Auftrag sei am Rande der Ramstein-Konferenz erteilt worden. Offenbar ist es der Armeeführung in Deutschland auch nach fast einem Jahr Ukraine-Krieg nicht bekannt, wie viele Kampfpanzer überhaupt zur Verfügung stehen.
Nach Informationen des Nachrichtenportals Business Insider soll die ehemalige Verteidigungsministerin Christina Lambrecht eine entsprechende Inventur eine Woche vor ihrem Rücktritt auf Anfrage untersagt haben - angeblich, um Bundeskanzler Olaf Scholz zu schützen. Man habe vermeiden wollen, dass durch eine Bestandsaufnahme der Eindruck entstehe, Deutschland sei bereit, Kampfpanzer der Leopard-Klasse an die Ukraine liefern zu wollen.
Kritik an ergebnislosem Treffen in Ramstein: „Deutschland hat leider gerade versagt“
+++ 15:59 Uhr: Während der internationale Druck auf die Bundesregierung wächst, Kampfpanzer an die Ukraine für den Krieg gegen Russland zu liefern, gibt es auch innerhalb Deutschlands heftige Kritik. So kommentierte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das ergebnislose Treffen in Ramstein im ZDF mit den Worten „Deutschland hat leider gerade versagt.“ Auch die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (Grüne) und der CDU-Außenexperte Kiesewetter kritisierten die Zögerlichkeit von Scholz und Pistorius. Der neue Verteidigungsminister hatte den Vorwurf zurückgewiesen, dass Deutschland in der Panzer-Frage blockiere. Der Eindruck, es gebe „eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch“, versicherte er.
Update vom Samstag, 21. Januar 2023, 15.20 Uhr: Die Ukraine hat ihren westlichen Partnern schwere Vorwürfe angesichts des Zögerns beim Liefern von schweren Panzern wie dem deutschen Leopard 2 gemacht. Die „globale Unentschlossenheit“ in dieser Frage „tötet mehr unserer Leute“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag auf Twitter. „Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer.“
Aus Sicht des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj läuft es ohnehin darauf hinaus, dass die Unterstützerländer der Ukraine schlussendlich Kampfpanzer liefern werden. „Ihr werdet der Ukraine sowieso mit den notwendigen Waffen helfen und feststellen, dass es keine andere Option gibt, um den Krieg zu beenden“, schrieb Podoljak und schloss: „Denkt schneller nach.“
„Sofortige Lieferung“: Kampfpanzer-Forderungen an Deutschland werden deutlicher
Erstmeldung vom Samstag, 21. Januar 2023, 14.44 Uhr: Kiew/Berlin – Der Westen liefert keine Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine – vorerst. Selbst auf dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein wurde kein Ergebnis in der lang diskutierten Angelegenheit erzielt. Deutschland spielt dabei als Hersteller eine Schlüsselrolle. Befürworter von Kampfpanzerlieferungen erhöhen jetzt den Druck auf Deutschland.
„Wir, die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen, fordern Deutschland auf, sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern“, schrieb der lettische Chef-Diplomat Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter. In dem Statement bezeichneten die baltischen Staaten die Lieferung von Kampfpanzern als notwendig, um den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen. „Deutschland als mächtigster Staat Europas hat in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung“, fügte Rinkevics hinzu.
Nach Ramstein: Diese Waffen bekommt die Ukraine
Während das Thema der Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg von der Kampfpanzer-Frage überschattet wird, gab es dennoch einige Ankündigungen anlässlich des Treffens in Ramstein. So wollen die USA zwar auch keine Kampfpanzer, dafür aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley an die Ukraine liefern. Hinzu kommen 90 gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme. Auch Deutschland hatte bereits vor dem Treffen die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern angekündigt.
Waffenlieferungen an die Ukraine: „Keine Alternative“ zu Kampfpanzern
Großbritannien hatte zudem bereits angekündigt, im Alleingang Challenger-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Jetzt hat London nochmal nachgelegt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte an, 600 Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine zu senden. Dabei handelt es sich um Luft-Boden-Raketen, die für den Einsatz gegen gepanzerte Fahrzeuge und Panzer gedacht sind.
Weitere Lieferungen von Waffen zur Verteidigung gegen Russland kommen aus Frankreich, Kanada, Polen, Schweden, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Estland. Unter den angekündigten Waffen sind dabei leichte Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Haubitzen. Dennoch beharrt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf, dass es „keine Alternative“ zur Lieferung von Kampfpanzern gebe. Gleichzeitig richten Befürworter von Waffenlieferungen ihren Blick bereits auf den nächsten Streitpunkt: Stimmen werden laut, die die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine fordern. (Red mit Agenturen)