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Neues Entlastungspaket: Welche Maßnahmen bisher im Raum stehen

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Kosten steigen in fast allen Bereichen, während ein neues Entlastungspaket auf sich warten lässt. Doch welche Maßnahmen stehen bisher überhaupt im Raum?

Berlin – Die Gaskrise in Deutschland und die Inflation sorgen für hohe Preise in fast allen Bereichen. Während es gerade im Bereich der Energiekosten immer neue Hiobsbotschaften gibt, lassen neue Entlastungsmaßnahmen, die die Krisenlast tatsächlich abfedern könnten, auf sich warten. Die Politik bekundet aus verschiedenen Richtungen immer wieder, ein neues Entlastungspaket auf den Weg bringen zu wollen. Doch welche Maßnahmen werden überhaupt diskutiert?

Wann kommt das neue Entlastungspaket 2022? Verschiedene Maßnahmen stehen zur Debatte

Es ist eine Frage, die aktuell fast alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland umtreibt: Wann kommt das neue Entlastungspaket 2022? Verschiedene Politiker, wie der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, fordern Entlastungen bis zum Herbst. Tatsächlich könnte daraus jedoch auch ein Entlastungspaket 2023 werden, denn bisher gibt es wenig Greifbares: Zwar sind viele Vorschläge, Anregungen und Forderungen im Umlauf, bisher lässt die Ampelkoalition mit konkreten Perspektiven jedoch auf sich warten.

Geld
Ein neues Entlastungspaket für die Bevölkerung in Deutschland lässt weiter auf sich warten – Vorschläge gibt es indes viele. (Symbolbild) © Archiv

Maßnahmen wie die 300-Euro-Energiepauschale greifen insbesondere in Anbetracht der kommenden Gasumlage deutlich zu kurz. Ideen für weitere Maßnahmen gibt es einige – parteiübergreifend. Das ist auch nötig: Ein großer Teil der Befragten äußerte sich in Umfragen zuletzt unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen. Es herrscht großer Bedarf an Unterstützung.

Neues Entlastungspaket 2022: Linkspartei fordert Anti-Inflationsgeld als Entlastung für Bürger

Erst kürzlich hatten Forderungen der Linkspartei bezüglich Entlastungen für Bürger Aufmerksamkeit erregt: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Anti-Inflationsgeld von 1500 Euro, für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen, im Zuge eines neuen Entlastungspakets 2022 oder 2023, Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer zurückerstattet werden.

Laut Bartsch hatte es im ersten Halbjahr 2022 in diesem Bereich Mehreinnahmen von 29 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Über die Mehreinnahmen sagt Bartsch: „Dieses Geld sollte den Bürgern zurückgegeben werden.“

Entlastungspaket 2023: Arbeitnehmer über Pendlerpauschale entlasten? Lindner (FDP) und Weil (SPD) dafür

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will indes die Pendlerpauschale ab 2023 „deutlich erhöhen“. Zuletzt hatte der Finanzminister stets auf das kommende Jahr vertröstet und bekundet, für ein neues Entlastungspaket 2022 gäbe es keine finanziellen Spielräume. Mit Blick auf das Jahr 2023 erklärte er kürzlich auf Twitter „Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders. Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen, bin ich offen dafür, die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen“. Er fügte an: „Ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler.“

Auch der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), forderte zuletzt weitere Entlastungen. Lindners Vorschlag zur Pendlerpauschale scheint auch Weil zu begrüßen: Er nannte den Gedanken, die Entfernungspauschale zu verbessern, im Deutschlandfunk kürzlich „sehr sympathisch“. Auf diesem Wege könnte ein Entlastungspaket 2023 Arbeitnehmer im ländlichen Raum begünstigen, befindet auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält den Vorstoß hingegen für „falsch und in dieser Zeit abwegig.“

Neues Entlastungspaket und Klimageld: Hubertus Heil (SPD) plant Klimapauschale

Zu den Vorschlägen rund um ein neues Entlastungspaket könnte man auch Hubertus Heils Pläne für das Klimageld zählen. Der Sozialminister plant, dass Alleinstehende mit einem Verdienst von weniger als 4000 Euro brutto, sowie Verheiratete mit insgesamt unter 8000 Euro Brutto-Monatsverdienst, ein soziales Klimageld erhalten. Die Klimapauschale soll laut Hubertus Heil aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden. Zur Höhe der geplanten Zahlung ist bisher noch nichts Definitives bekannt.

Neues Entlastungspaket soll laut Linder einen höheren Grundfreibetrag und mehr Kindergeld umfassen

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll ein neues Entlastungspaket zudem einen höheren Grundfreibetrag und mehr Kindergeld umfassen. Der FDP-Politiker kündigte gegenüber der dpa zuletzt an, er werde „einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags“. Dieser entspricht der Einkommensgrenze, bis zu der keine Steuern anfallen. Lindner will zudem einen Einkommenssteuerentwurf vorlegen, der die Inflation berücksichtigt. Überdies fordert der Finanzminister eine Erhöhung des Kindergeldes.

Forderungen nach 9-Euro-Ticket Nachfolger im Zuge der Debatte um ein neues Entlastungspaket

Mit der Diskussion um ein neues Entlastungspaket vermischen sich auch Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket-Nachfolger. Schon länger gibt es die Rufe nach einer Verlängerung des Angebots, dessen Wirkung auf die Inflation eine neue Studie belegt. Hinzu kommen Vorschläge, den ÖPNV kostenfrei zu gestalten. Volker Wissing (FDP) hatte die Rufe nach einer Verlängerung zuletzt gebremst. Zur Debatte stehen derzeit ferner ein 365-Euro-Jahresticket, ein 29-Euro-Monatsticket und ein 69-Euro-Ticket, ebenfalls für den Monat.

Neues Entlastungspaket: Özdemir fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Nahrungsmittel

Mit Blick auf ein neues Entlastungspaket hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wiederholt angeregt, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. Im Gespräch mit RTL/ntv hatte der Minister hierzu kürzlich erklären müssen: „Dafür gibt es keine Mehrheit in der Bundesregierung.“

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Der Welt am Sonntag hatte er etwas früher gesagt: „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.“ Erst kürzlich hatte auch das Umweltbundesamt vorgeschlagen, Fleisch teurer und Gemüse billiger zu machen.

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